Ergänzung aus Klausuren

Question 1

Welche Typen von Parteimitgliedern lassen sich unterscheiden? (4)

Answer 1

einfaches Mitglied
ca. 75-85% der Basis, kaum Aktivitäten innerhalb der Partei

ehrenamtliche Aktive
Mitarbeit in den Mitgliederversammlungen an der Basis

hauptamtlich Aktive
Parteiangestellte, ab Ebene Kreisverbände bzw. Unterbezirke

Mandatsträger
gewählte Amtsinhaber, zb. Parlamentarier im Bundestag

Question 2

Mit welchen Mitteln nehmen Organisierte Interessen Einfluss auf die Adressaten im Bundestag? (3)

Answer 2

XDirekte KontaktaufnahmeX zwischen Verbandsvertretern und Abgeordneten: Bereitstellen von Informationen, Stellungnahmen, Beziehuungspflege.

XPersonelle DurchsetzungX
des Bundestags mit Verbandsfunktionären, insbes. Besetzung relevanter Bundestagsausschüsse

XAnhörungX von Verbandsvertretern in Bundestagsausschüssen. über einen Gegenstand, den der Bundestag berät

Question 3

Politische Befugnisse und regierungsinterne Funktionen des Kabinetts.

Answer 3

Das Kabinett tritt als Träger politischer Befugnisse in Erscheinung und nimmt regierungsinterne Funktionen wahr

1. Das Recht zur Gesetzesinitiative und zur Stellungnahme zu Bundesratsvorlagen.
2. Das Recht zum Beschluss der Geschäftsordnung
3. Das Recht auf Erlass von Rechtsordnugen und auf die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts.
4. Entscheidet bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundesministern
5. Entscheidet über Vorschläge zur Ernennung politischer und höherer Beamter

Question 4

Mitwirkungsmöglichkeiten des Bundestages auf die Politik der EU.

Answer 4

Weitgehend über den “Umweg Bundesregierung”

Bundestag hat Informationsrecht (Die Bundesregierung muss den BT umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt informieren)

Bundestag hat das Recht, eine Stellungnahme zu geplanten Rechtsetzungsakten abzugeben.

Bei Änderung europ. Verträge hat der BT ein Vetorecht, da neue Verträge zu ratifizieren sind.