Öff Recht I - Staatsrecht Flashcards
Welche präventiven Aufsichtsmitteln hat der Bund?
- Kreisschreiben und andere (generelle) Weisungen
- Genehmigungs- und Meldepflichten
- Gewährleistung der Kantonsverfassung
- Genehmigung von Verträgen der Kantone mit anderen Kantonen bzw. mit dem Ausland
- Genehmigung kantonaler Gesetze
- Genehmigung kantonaler Pläne und anderer Entscheide
- Berichterstattungspflichten und Inspektionen
Welche repressiven Aufsichtsmitteln kennt der Bund?
- Behördenbeschwerde
- Ersatzvornahme
- Streichung von Subventionen
- (militärische) Bundesexekution
Welche Mitwirkungsrechte am Bund haben die Kantone?
- Standesinitiative BV 160
- Vernehmlassung BV 147
- Kantonsreferendum / fakulatives Referendum BV 141
- Ständemehr in obligatorischen Referenden BV 140
Wie wird methodisch die Bundeskompetenzen qualifiziert?
- Welchen Umfang weist die Kompetenz auf?
2. Wie wirkt die Bundeskompetenz bzw. die auf diese gestützte Rechtsetzung auf die kantonale Kompetenz?
Wann sind behörderliche Interventionen in Abstimmungen erlaubt?
Grundsätzlich gilt eine strikte Enthaltung. Ausnahmen bestehen bei:
- irreführende Informationen,
- wenn neue erhebliche Tatsachen bekannt werden,
- die Abstimmungsfrage ist komplex, oder
- die Vorlage ist ungewöhnlich, weswegen ein gesteigertes Informationsbedürfnis besteht
Welche Grundsätze muss eine behörderliche Intervention in Abstimmungen beachten?
- Sachlichkeit
- Verhältnismässigkeit
- Fairness
- Transparenz
Wann liegt eine unzulässige Beeinflussung der Stimmberechtigten durch Privaten vor?
Grundsätzlich sind private Äusserungen durch die Meinungsäusserungsfreiheit geschützt.
Ausnahmen bestehen bei:
- falscher Darstellung objektiver Tatsachen
- schwerwiegende Irreführung
- falsche Informierung knapp vor Stimmakt
- Auswirkungen sind sehr wahrscheinlich
Wann hebt das Bundesgericht eine Abstimmung auf?
Es macht eine Gesamtbetrachtung und beachtet vor allem:
- Die mutmassliche Wirkung auf Stimmbürger
- Die Schwere des Mangels
- Die Grösse des Stimmunterschieds
=> Keine Aufhebung, wenn nach den gesamten Umständen die Chance, dass die Abstimmung anders ausgefallen wäre, so gering erscheint, dass sie nicht mehr ernsthaft in Betracht fällt.
Welche verfassungsprägende Strukturprinzipien und Leitideen kennt die Schweiz?
- Rechtstaatsprinzip
- Demokratieprinzip
- Sozialstaatsprinzip
- Bundesstaatsprinzip
Welche Schranken gibt es bzgl Verfassungsänderungen?
- geschriebene: Einheit der Form, Einheit der Materie, Wahrung der zwingenden Völkerrechtsbestimmungen
- ungeschriebene: Undurchführbarkeit von Volksinitiativen
Wann ist eine völkerrechtliche Norm unmittelbar anwendbar?
- hinreichend klar und bestimmt
- zum Inhalt sind Rechte und Pflichten des Einzelnen
- Adressaten der Norm sind rechtsanwendende Behörden
Was ist das Verhältnis von Bundesgesetzen zu Völkerrecht?
- Schubert-Praxis: Vorrang des BG, falls Gesetzgeber den Konflikt zum Völkerrecht bewusst in Kauf genommen hat
- PKK-Urteil: Menschenrechtliches Völkerrecht geht Landesrecht im Konfliktfall vor, völkerrechtswidrige Norm des Landesrechts wird im Einzelfall nicht angewendet
- 2015: Schubert-Praxis gilt im Verhältnis zur EU und dem Freizügigkeitsrecht nicht
Was ist das Verhältnis Völkerrecht - Bundesverfassung?
Völkerrechtswidrige Verfassungsänderungen bleiben möglich, solange kein Verstoss gegen zwingende Bestimmungen des Völkerrechts und kein Widerspruch zur EMRK
Welche Bedingungen müssten erfüllt sein, damit die polizeiliche Generalklausel wirken kann?
- Polizeiliche Schutzgüter sind betroffen
- Sachliche und zeitliche Dringlichkeit
- Subsidiarität
- Notwendigkeit der Regelung war nicht vorhersehbar
- Massnahmen respektieren die allgemeinen Prinzipien des Verfassungs- und Verwaltungsrechts, insbesondere die Rechtsgleichheit und die Verhältnismässigkeit
Was ist ein Bsp für eine Verbandskompetenz und ein Bsp für eine Organkompetenz?
- Verbandskompetenz: Bund hat Kompetenz
- Organkompetenz: Bundesrat ist zuständig
