Öff Recht I - Grundrechte II Flashcards
Def.: Sachlicher Schutzbereich der Wirtschaftsfreiheit
“Jede private wirtschaftliche Betätigung, die der Erzielung eines Gewinns oder Erwerbs- bzw. Geschäftseinkommens dient.”
Def.: Was ist der Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit nach BV 94?
“Der Grundsatz ist eine staatsfreie, auf Wettbewerb beruhende Marktwirtschaft.”
Def.: Wann ist eine Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit grundsatzkonform, wann ist sie grundsatzwidrig?
Grundsatzkonform:
“Eine Einschränkung ist grundsatzkonform, wenn sie nicht wirtschaftspolitisch motiviert und nicht darauf ausgerichtet ist, den freien Wettbewerb zu verzerren”
Grundsatzwidrig:
“Eine Einschränkung ist grundsatzwidrig, wenn sie wirtschaftspolitisch motiviert ist.”
Def.: Was sind direkte Konkurrenten i.S.d. Wirtschaftsfreiheit?
“Direkte Konkurrenten sind Angehörige der gleichen Branche, die sich mit gleichen Angeboten an dasselbe Publikum richten, um das gleiche Bedürfnis zu befriedigen.”
Def.: Was liegt eine materielle Enteignung vor?
“Materielle Enteignung liegt vor, wenn einem Eigentümer der Gebrauch seines Grundeigentums untersagt oder besonders stark eingeschränkt wird, weil ihm eine aus dem Eigentum fliessende wesentliche Befugnis entzogen wird.”
Def.: Was bedeutet Rechtsgleichheit i.S.v. BV 8 I?
“Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird.”
Wann ist eine Praxisänderung keine Ungleichbehandlung?
Wenn sie,
- auf ernsthaften und sachlichen Gründen beruht,
- in grundsätzlicher Weise erfolgt,
- das Interesse an der neuen, als richtig erkannten Rechtsanwendung das Interesse an der Rechtssicherheit überwiegt und
- nach Massgabe von Treu und Glauben angekündigt wurde
Wann wird die Gleichbehandlung im Unrecht zugelassen?
- die Behörde weicht in konstanter Praxis vom Gesetz ab
- lässt keine Bereitschaft erkennen, dass sie in Zukunft gesetzeskonform handeln wird
- der Weiterführung der falschen Praxis keine überwiegenden Interessen entgegenstehen
Def.: Was ist eine Diskriminierung i.S.v. BV 8 II?
“Eine Diskriminierung ist das Ergebnis einer nicht qualifiziert gerechtfertigten (Un-)Gleichbehandlung aufgrund eines sensiblen Merkmals”
Wann ist eine unterschiedliche Behandlung von Mann und Frau zulässig?
- in der BV selbst vorgesehen
- aufgrund biologischer oder funktionaler Unterschiede
Def.: Wann ist Rechtsetzung i.S.v. BV 9 willkürlich?
“Ein Erlass ist willkürlich, wenn er sich nicht auf ernsthafte sachliche Gründe stützen lässt oder sinn- und zwecklos ist.”
Def.: Wann ist ein Rechtsanwendungsakt i.S.v. 9 BV willkürlich?
Bei einem Rechtsanwendungsakt liegt die Willkür typischerweise darin, dass der Entscheid in offenem Widerspruch zur Rechtsnorm oder zum Sachverhalt steht.
VSS: Wann kann unrichtige Auskunft Rechtswirkung entfalten?
Voraussetzung sind:
- Vorbehaltslose Auskunft der zuständigen Behörde
- Bezug auf eine konkrete, den Bürger berührende Angelegenheit
- Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennbar (auch nicht aus einschlägigen Gesetzestexten)
- Nicht ohne Nachteil rückgängig zu machende Dispositionen sind getroffen worden
- Gleiche Rechtslage
- Interesse an richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts überwiegt Interesse am Vertrauensschutz nicht
Was verlangt der Vertrauensschutz bei Praxisänderungen?
Praxisänderung ist angekündigt und wenn es nicht möglich war, darf dem Beschwerdeführer keine Kosten auferlegt werden.
Was ist der sachliche Schutzbereich von BV 12?
Aktuelle Notlage liegt vor + Subsidiarität der Nothilfe
