LE 2: Kommunikationspolitik &-recht Flashcards
Definiere Medienpolitik.
Medienpolitik ist die Gesamtheit der politischen Maßnahmen, die sich auf Institutionen, Strukturen, Organisationen und Prozesse der medialen Kommunikation, insbesondere der öffentlichen Medienkommunikation beziehen.
Nenne drei klassische Felder der Medienpolitik.
- Presse
- Rundfunk
- Film
Nenne zwei neuere Felder der Medienpolitik.
- Telekommunikation
- Online-Politik
Wie definiert sich Kommunikationspolitik?
Politische Maßnahmen & Entscheidungen, die sich auf Gestaltung & Regulierung sozialer Kommunikation beziehen, einschließlich nicht-medialer- und Organisationskommunikation.
Nenne 5 Kommunikationsfreiheiten nach Art. 5 GG.
- Informations- & Meinungsfreiheit
- Pressefreiheit
- Versammlungsfreiheit
- Vereinigungsfreiheit
- Petitionsrecht
Wie lauten die Grenzen der Medien- & Pressefreiheit?
- Schutz der persönlichen Ehre
- Schutz der Jugend
- Gemeinschaftsinteresse
- Individualinteresse
- allgemeine Gesetze
Welche Selbstkontrolleinrichtungen gibt es um die Staatsferne zu sichern?
- DP (Deutscher Presserat)
- FSK (Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft)
- FSF (Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen)
- FSM (Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia)
- BDZV (Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger)
- VPRT (Verband Privater Rundfunk- & Telemedien)
- DJV (Deutscher Journalistenverband)
Welche Akteure gibt es in der Presse?
- Länder (Landespressegesetze)
- Bund (regelt Pressekonzentration)
Nenne drei Aufgaben der Presse.
- Sprachrohr öffentlicher Meinung
- Motor der öffentlichen Diskussion
- Organ der Information, Kontrolle und Kritik des politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Geschehens
Durch welches Modell wird die Pressekonzentration geprüft?
-> Marktanteil-Modell
• Gefährdung der Meinungsbildung an 20% Marktanteil
• Beeinträchtigung der Meinungsbildung ab 40%
heute: Pressefusionskontrolle anhand der Jahresumsatzregelung
• Jahresumsatz bei 500 Mio € -> Überprüfung durch Bundeskartellamt
• J-Umsatz 25 Mio € bei Verlägen
Welche Akteure gibt es im Rundfunk?
- Bund: Fernmeldehoheit (technische Infrastruktur)
- Länder: Kulturhoheit (inhaltliche Ebene, zuständig: Landesmedienanstalten)
- EU: Wettbewerbsrecht (Marktregulierung), Regelung von Kartellen
Wie kam es zur Kompetenzverteilung im Rundfunk zwischen Bund und Ländern?
Kompetenzstreit um medienpolitische Kompetenzen (1. Rundfunkurteil, 1961) & Online-Dienste (BVerfG: rundfunkähnliche O-D an Länder, Diente nahe der Telekommunikation an den Bund)
Wer regelt die Konzentrationskontrolle im Rundfunk und welche Grenzen der Konzentration gibt es?
Vorgaben durch die Kommission zur Entwicklung der Konzentration (KEK, geregelt im RStV)
Zuschaueranteilsmodell
- bei 30% Zuschaueranteil eines Medienunternehmens im Jahresdurchschnitt -> Meinungsmacht
- Summe der Zuschaueranteile aller eigenen Programme
- Summe der Zuschaueranteile aller Beteiligungen ab 25%
Durch was erfolgt die Rundfunkregulation?
- > Rundfunkstaatsvertrag (Vertrag zwischen Bundesländern)
- Aufsicht & Jugendschutz für Telemedien
- Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
- Programmauftrag des privaten Rundfunks
- Regelung zur Rundfunkgebühr
Was ist im Rundfunkstaatsvertrag geregelt?
- Begriffsbestimmungen (z.B. Voll- & Spartenprogramme)
- Regelungen der Kurzberichterstattung
- Kennzeichnung & Dauer von Werbung
- Öffentlich-rechtliche Fernseh- & Hörfunkprogramme
Wie lautet der Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks?
Information, Unterhaltung, Bildung, Beratung -> “Grundversorgung” => 3 Komponenten: tatsächliche Erreichbarkeit, uneingeschränkte Vielfalt, Spartenvielfalt
Wie lautet der Programmauftrag des Privaten Rundfunks?
Sachlichkeit, gegenseitige Achtung, Mindestmaß an inhaltlicher Ausgewogenheit
Durch wen werden die Rundfunkgebühren geprüft?
Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF)
Wann trat der Rundfunkstaatsvertrag in Kraft und zum wievielten Mal wurde er bereits geändert?
- Verabschiedung 1987
- momentan 19. Änderung (Erklärungen zu den Gremienzusammensetzungen im ö-r Rundfunk)
Welche signifikanten Änderungen gab es im RStV?
- Änderung (2007): Inkraftsetzung des Telemediengesetz (TMG)
- Änderung (2010): Aufnahme der Telemedien (publizistische Online-Medien = Online-Journalismus) in den RStV
Was ist in den Landespressegesetzen geregelt?
Sorgfaltspflicht, Informations- & Auskunftspflicht, Impressumpflicht, Veröffentlichung amtlicher Schriftstücke, Recht auf Gegendarstellung, Regelung zur Journalistentätigkeit
Welche Regulationen bzw. Gesetze gibt es?
Landespressegesetze, Jugendschutzgesetze/Jugendmedienschutzstaatsvertrag, Rundfunkstaatsverträge der Länder, Landesmediengesetze & Rundfunkstaatsverträge, Telekommunikationsgesetz (TKG)/Informations- & Kommunikationsdienstgesetz (IuKDG)
Wie lautet die Grundversorgung der öffentlich-rechtlichen?
= tatsächliche Erreichbarkeit (technische Sicherung), uneingeschränkte weltanschauliche Vielfalt & Spartenvielfalt (inhaltliche Sicherung einer umfassenden Berichtserstattung)
Wie lautet der Programmauftrag der Öffentlich-rechtlichen?
- Bildung
- Unterhaltung & Kultur
- Information
- Beratung
