LE 2: Kommunikationspolitik &-recht

Question 1

Definiere Medienpolitik.

Answer 1

Medienpolitik ist die Gesamtheit der politischen Maßnahmen, die sich auf Institutionen, Strukturen, Organisationen und Prozesse der medialen Kommunikation, insbesondere der öffentlichen Medienkommunikation beziehen.

Question 2

Nenne drei klassische Felder der Medienpolitik.

Answer 2

• Presse
• Rundfunk
• Film

Question 3

Nenne zwei neuere Felder der Medienpolitik.

Answer 3

• Telekommunikation

- Online-Politik

Question 4

Wie definiert sich Kommunikationspolitik?

Answer 4

Politische Maßnahmen & Entscheidungen, die sich auf Gestaltung & Regulierung sozialer Kommunikation beziehen, einschließlich nicht-medialer- und Organisationskommunikation.

Question 5

Nenne 5 Kommunikationsfreiheiten nach Art. 5 GG.

Answer 5

1. Informations- & Meinungsfreiheit
2. Pressefreiheit
3. Versammlungsfreiheit
4. Vereinigungsfreiheit
5. Petitionsrecht

Question 6

Wie lauten die Grenzen der Medien- & Pressefreiheit?

Answer 6

• Schutz der persönlichen Ehre
• Schutz der Jugend
• Gemeinschaftsinteresse
• Individualinteresse
• allgemeine Gesetze

Question 7

Welche Selbstkontrolleinrichtungen gibt es um die Staatsferne zu sichern?

Answer 7

• DP (Deutscher Presserat)
• FSK (Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft)
• FSF (Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen)
• FSM (Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia)
• BDZV (Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger)
• VPRT (Verband Privater Rundfunk- & Telemedien)
• DJV (Deutscher Journalistenverband)

Question 8

Welche Akteure gibt es in der Presse?

Answer 8

• Länder (Landespressegesetze)

- Bund (regelt Pressekonzentration)

Question 9

Nenne drei Aufgaben der Presse.

Answer 9

• Sprachrohr öffentlicher Meinung
• Motor der öffentlichen Diskussion
• Organ der Information, Kontrolle und Kritik des politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Geschehens

Question 10

Durch welches Modell wird die Pressekonzentration geprüft?

Answer 10

-> Marktanteil-Modell
• Gefährdung der Meinungsbildung an 20% Marktanteil
• Beeinträchtigung der Meinungsbildung ab 40%

heute: Pressefusionskontrolle anhand der Jahresumsatzregelung
• Jahresumsatz bei 500 Mio € -> Überprüfung durch Bundeskartellamt
• J-Umsatz 25 Mio € bei Verlägen

Question 11

Welche Akteure gibt es im Rundfunk?

Answer 11

• Bund: Fernmeldehoheit (technische Infrastruktur)
• Länder: Kulturhoheit (inhaltliche Ebene, zuständig: Landesmedienanstalten)
• EU: Wettbewerbsrecht (Marktregulierung), Regelung von Kartellen

Question 12

Wie kam es zur Kompetenzverteilung im Rundfunk zwischen Bund und Ländern?

Answer 12

Kompetenzstreit um medienpolitische Kompetenzen (1. Rundfunkurteil, 1961) & Online-Dienste (BVerfG: rundfunkähnliche O-D an Länder, Diente nahe der Telekommunikation an den Bund)

Question 13

Wer regelt die Konzentrationskontrolle im Rundfunk und welche Grenzen der Konzentration gibt es?

Answer 13

Vorgaben durch die Kommission zur Entwicklung der Konzentration (KEK, geregelt im RStV)

Zuschaueranteilsmodell

• bei 30% Zuschaueranteil eines Medienunternehmens im Jahresdurchschnitt -> Meinungsmacht
  
  • Summe der Zuschaueranteile aller eigenen Programme
  • Summe der Zuschaueranteile aller Beteiligungen ab 25%

Question 14

Durch was erfolgt die Rundfunkregulation?

Answer 14

• > Rundfunkstaatsvertrag (Vertrag zwischen Bundesländern)
• Aufsicht & Jugendschutz für Telemedien
• Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
• Programmauftrag des privaten Rundfunks
• Regelung zur Rundfunkgebühr

Question 15

Was ist im Rundfunkstaatsvertrag geregelt?

Answer 15

• Begriffsbestimmungen (z.B. Voll- & Spartenprogramme)
• Regelungen der Kurzberichterstattung
• Kennzeichnung & Dauer von Werbung
• Öffentlich-rechtliche Fernseh- & Hörfunkprogramme

Question 16

Wie lautet der Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks?

Answer 16

Information, Unterhaltung, Bildung, Beratung -> “Grundversorgung” => 3 Komponenten: tatsächliche Erreichbarkeit, uneingeschränkte Vielfalt, Spartenvielfalt

Question 17

Wie lautet der Programmauftrag des Privaten Rundfunks?

Answer 17

Sachlichkeit, gegenseitige Achtung, Mindestmaß an inhaltlicher Ausgewogenheit

Question 18

Durch wen werden die Rundfunkgebühren geprüft?

Answer 18

Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF)

Question 19

Wann trat der Rundfunkstaatsvertrag in Kraft und zum wievielten Mal wurde er bereits geändert?

Answer 19

• Verabschiedung 1987

- momentan 19. Änderung (Erklärungen zu den Gremienzusammensetzungen im ö-r Rundfunk)

Question 20

Welche signifikanten Änderungen gab es im RStV?

Answer 20

• 9. Änderung (2007): Inkraftsetzung des Telemediengesetz (TMG)
• 13. Änderung (2010): Aufnahme der Telemedien (publizistische Online-Medien = Online-Journalismus) in den RStV

Question 21

Was ist in den Landespressegesetzen geregelt?

Answer 21

Sorgfaltspflicht, Informations- & Auskunftspflicht, Impressumpflicht, Veröffentlichung amtlicher Schriftstücke, Recht auf Gegendarstellung, Regelung zur Journalistentätigkeit

Question 22

Welche Regulationen bzw. Gesetze gibt es?

Answer 22

Landespressegesetze, Jugendschutzgesetze/Jugendmedienschutzstaatsvertrag, Rundfunkstaatsverträge der Länder, Landesmediengesetze & Rundfunkstaatsverträge, Telekommunikationsgesetz (TKG)/Informations- & Kommunikationsdienstgesetz (IuKDG)

Question 23

Wie lautet die Grundversorgung der öffentlich-rechtlichen?

Answer 23

= tatsächliche Erreichbarkeit (technische Sicherung), uneingeschränkte weltanschauliche Vielfalt & Spartenvielfalt (inhaltliche Sicherung einer umfassenden Berichtserstattung)

Question 24

Wie lautet der Programmauftrag der Öffentlich-rechtlichen?

Answer 24

• Bildung
• Unterhaltung & Kultur
• Information
• Beratung

Question 25

Was ist in der Bestands- & Entwicklungsgarantie geregelt?

Answer 25

• Teilhabe an allen neuen technischen Möglichkeiten in der Herstellung & zur Verbreitung
• Möglichkeit zur Veranstaltung neuer Formen von Rundfunk (z.B. ZDF Jugendsender)
• Sicherung & Erhalt der finanziellen Grundlage (Finanzierung über Beitragszahlung & Werbefinanzierung)

Question 26

Welchen weiteren Auftrag haben die Ö-R in politischer Hinsicht?

Answer 26

• Schaffen eines Überblicks über das internationale, nationale und regionale Geschehen
• > Förderung der europäischen Integration und des gesellschaftlichen Zusammenhaltes in Deutschland

Question 27

Wie lautet der Programmauftrag des privaten Rundfunks?

Answer 27

Mindestmaß an Ausgewogenheit, Sachlichkeit & gegenseitiger Achtung

Question 28

Nenne die vier Begriffskategorien der Telemedien.

Answer 28

• rundfunkvergleichbare Medien
• Telemedien zu persönlichen bzw. familiären Zwecken
• journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote
• geschäftsmäßige, i.d.R. gegen Entgelt erbrachte Telemedien

Suchmaschinen (Google, Yahoo usw.) und Webportale (GMX, MSN, usw.) als neue “Gatekeeper”

Question 29

Was ist der Dreistufentest?

Answer 29

= Genehmigungsverfahren für die Telemedien-Angebote der öffentlich-rechtlichen

Die Rundfunkanstalt begründet gegenüber dem Rundfunkrat, dass ein geplantes neues oder verändertes Telemedienangebot vom öffentlichen Auftrag erfasst ist.

erfolgt in einem dreistufigen Test:
Stufe 1: Inwieweit entspricht das Angbot den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Gesellschaft?

Stufe 2: Begründung der Auswirkung des Angebots auf den publizistischen Wettbewerb und das Marktgeschehen

Stufe 3: Erläuteung des finanziellen Aufwands