KollG

Question 1

Gesellschaftsvertrag

Answer 1

Kann formfrei erfolgen.

Falsa demonstratia non nocet: OR 18

Question 2

Animus societatis

Answer 2

Verfolgung gemeinsamen Zwecks mit gemeinsamen Mitteln. Zweck kann wirtschaftlich oder nicht wirtschaftlich sein.

Er muss auf gewisse Dauer (wenige Monate ausreichend) angelegt werden: kein blosses Gelegenheitsgeschäft.

Mittel auch Know-How oder Arbeit, solange die Zweckerfüllung gefordert wird.

Question 3

Voraussetzungen für Entstehung der KollG

Answer 3

• 2 oder mehrere natürliche Personen
• Gesellschaftsvertrag
• Animus societatis
• Auftritt unter gemeinsamer Firma
• Kaufmännisches Gewerbe
• Handelsregistereintrag (konstitutiv/deklaratorisch)

Question 4

Kaufmännisches Gewerbe

Answer 4

Gewerbe: Selbständige und auf dauernden Erwerb gerichtete wirtschaftliche Tätigkeit.
Selbständig: Selbstorganisation und tragen des eigenen Risikos.
Dauernd: Kein blosses Gelegenheitsgeschäft.

Question 5

Handelsregister (KollG)

Answer 5

Kaufmännisch: Eintragungspflichtig (deklaratorisch)

Nicht kaufmännisch: Eintragungsbedürftig (konstitutiv). Solange nicht eingetragen, gilt sie als einfG.

Question 6

Firma

Definition + Zulässigkeit bei KollG

Answer 6

Handelsname, den man im Rechtsverkehr kundgibt und der im HReg eingetragen wird (HRegV 41 lit. a).

Den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechende Firma hindert die Entstehung der Gesellschaft nicht.

Täuschungsverbot (944)

KollG (OR 947):

• Ein Familienname + auf Gesellschaftsverhältnis hindeutender Zusatz
• Alle Familiennamen

Question 7

Vertretungsbefugnis

Answer 7

Einzelvertretungsbefugnis: Vermutung, wenn kein entgegenstehender HReg-Eintrag (OR 563).
Umfang: Alle Handlungen, die der Zweck mit sich bringen kann (OR 564). Somit alle, die nicht geradezu vom Zweck ausgeschlossen sind (BGer).

Question 8

Verpflichtung der KollG

Answer 8

KollG kann Verbindlichkeiten und Pflichte eingehen (562). Vertretungsbefugte Gesellschafter verpflichtet sie, wenn er in ihrem Namen handelt (567I). Verpflichtung tritt auch ein, wenn die Absicht für die Gesellschaft zu handeln, aus den Umständen hervorgeht.

Question 9

Haftung der KollG

Answer 9

Primär: Sondervermögen (568 III)
Subsidiär: Persönlich, solidarisch und unbeschränkt (568 I).

Passive Betreibungsfähigkeit der KollG hängt von HReg-Eintrag ab (SchKG 39 VI).

Question 10

Regelung des Innenverhältnisses der KollG

Answer 10

Primär ist die Regelung im Gesellschaftsvertrag.
Wurde nichts vereinbart, so 557ff und subsidiär 531ff.

Beitragspflicht 557 I i.V.m. 531

Gesellschaftsführung 557 II i.V.m. 534, 535, 539

Gewinn und Verlustbeteiligung nach 533 I oder vertraglich.

Gesellschaftsschulden 570 I oder subsidiär 568 III

Gesellschaftsvermögen zu gesamter Hand.

Question 11

Buchführung und Rechnungslegung der KollG

Answer 11

957 I: Umsatz ab 500’000
Wenn darunter, dann Milchbüchleinrechnung.

Es gelten die allgemeinen Grundsätze der Wahrheit und Klarheit sowie das Vorsichtsprinzip.

Question 12

Konkurrenzverbot der KollG

Answer 12

Strenger als bei der einfG.

Konkurrenzverbot nach 561:

• Nicht auf eigene oder fremde Rechnung tätig werden
• sich nicht als unbeschränkt haftender Gesellschafter, Kommanditär oder Gesellschafter einer GmbH an einem Konkurrenzunternehmen beteiligen

–> per se verboten: Unabhängig vom Schaden

Question 13

Abgrenzung der KollG zur KommG

Answer 13

Haftung: Bei der KollG haften alle unbeschränkt. Der Kommanditär haftet nur bis zu der Kommanditsumme.

Question 14

Abgrenzung der KollG zu Nichtgesellschaften

Answer 14

Gemeinsamer Zweck

Firma

Question 15

Treue- und Sorgfaltspflicht der KollG

Answer 15

Gleich wie bei der einfG

Question 16

Eintritt eines Gesellschafters in KollG

Answer 16

Bedarf der Zustimmung aller, soweit nichts anderes verabredet.

Achtung: Der Eintretende haftet für ALLE Verbindlichkeiten der Gesellschafter, auch für die, die vor seinem eintritt bestanden.

Question 17

Ausscheiden eines Gesellschafters aus der KollG

Answer 17

Folge: Auflösung (574 I i.v.m. 545 I Ziff. 2 und 6)

576: Fortsetzungsklausel
591 I: Ausscheidende haftet noch währen 5J

574 I i.v.m. 545 I Ziff. 2: Nachfolgeklausel
Ausscheidende haftet noch 3J (181II)

Question 18

Ausschluss aus KollG

Answer 18

Ausschluss nach 577 und 578

Ausgeschlossene hat Anspruch auf Abfindung.

591 I: Er haftet noch während 5J wie der Ausscheidende

Question 19

Sitz der KollG

Answer 19

Kann nicht frei gewählt werden, sondern befindet sich am tatsächlichen Mittelpunkt der gesellschaftlichen Aktivitäten.

Question 20

Beschränkungen der Vertretungsmacht in der KollG

Answer 20

555:

• Vollständiger Ausschluss
• Kollektivvollmacht

Andere Beschränkungen können vereinbart werden. Sie sind jedoch nicht eintragungsfähig und entfalten gutgläubigem Dritten ggü keine Rechtswirkung.

Question 21

Entzug der Vertretungsbefugnis in KollG

Answer 21

565 I: Aus wichtigen Gründen durch Beschluss aller Gesellschafter.

565 II: Antrag eines Gesellschafters beim Richter reicht.

Question 22

Vertretung durch Dritte in KollG

Answer 22

566: Vertreter mit eingeschränkter Vertretungsmacht
- Prokura (458ff)
- Handlungsbevollmächtigte (462)

Es bedarf der Zustimmung aller vertretungsbefugten Gesellschafter.

Question 23

Konkurs der KollG

Answer 23

Eingetragen KollG untersteht der Konkursbetreibung (SchKG 39I Ziff. 6).

Den Konkurs der Gesellschaft hat den Konkurs der Gesellschafter nicht zur Folge (571 I).

Aus der Konkursmasse können sich nur die Gesellschaftsgläubiger befriedigen (570 I).
Haben die Gesellschafter noch Ansprüche aus Auslagen, Honoraren oder verfallenen Zinsen, so nehmen sie als Gläubiger am Konkurs teil (570II). Keine Gläubigerstellung erhalten sie für ihre Kapitalbeiträge und laufenden Zinse.

Question 24

Konkurs von Gesellschafter der KollG

Answer 24

Privatgläubiger werden nur aus dem Privatvermögend er Gesellschafter befriedigt (572I).

In die Privatkonkursmasse fällt der Liquidationsanteil sowie Anspruch auf Zins, Honorar, und Auslagen des Gesellschafters.

Question 25

Auflösung der Kollg

Answer 25

Auflösung:

• 7 Gründe der einfG
• Auflösung auf Verlangen der Privatgläubiger eines Gesellschafter (kann abgewendet werden durch Ausschluss und Auszahlung oder durch Abfindung)

Question 26

Liquidation der KollG

Answer 26

583I: Durchgeführt durch vertretungsberechtigte Gesellschafter

Ordentliche (585ff):

• Bilanz erstellen
• Beziehung zu Dritten abschliessen
• Überschuss: Zunächst Zurückerstattung der Einlagen, dann Zinsen. Danach Vorschriften nach Gewinnbeteiligung

Bücher müssen währen 10J noch aufbewahrt werden (590I).

Question 27

Auflösung ohne Liquidation bei der KollG

Answer 27

-Übernahme mit allen A & P
181 bei nicht eingetragenen KollG
69 FusG bei eingetragenen KollG