Klausurrelevant

Question 1

Kausalität

Answer 1

Kausal ist jede Handlung, die nicht hinweg gedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele. (Conditio-sine-qua-non-Formel)
->Bsp. Seine Handlung war daher kausal für die Eigentumsverletzung

Question 2

Leistungskondiktion

Answer 2

§ 812 I 1 Alt. 1 BGB
Vorraussetzungen:
I. Etwas verlangt -> jeder Vermögensvorteil

II. Durch Leistung -> jede bewusste, zweckgerichteten Mehrung fremden Vermögens

III. ohne Rechtsgrund -> Mangel des Rechtsgrundes erforderlich

Question 3

beschränkte Geschäftsfähigkeit

Answer 3

Nach §§ 106, 2 BGB ist ein Minderjähriger. der das siebente Lebensjahr vollendet hat, nach der Maßgabe der §§ 107-110 BGB beschränkt geschäftsfähig.

Bsp. X ist ausweislich des Sachverhalts XY Jahre und damit nach §§106, 2 BGB in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkt

Question 4

§ 108 I BGB

Answer 4

Nach § 108 I BGB hängt die Wirksamkeit eines von einem Minderjährigen ohne die erforderliche Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters geschlossenen Vertrages von der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters ab

Question 5

Angebot

Answer 5

Ein Angebot im Sinne des §145 BGB ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung und muss von seinem Gegenstand und Inhalt so formuliert sein, dass der andere Vertragsteil mit einem schlichten “JA” den Vertrag zustande bringen kann. Es müssen daher die wesentlichen Vertragsbestandteile (essential negotii) vorgegeben sein.
Auch muss der Erklärende bei der Abgabe der Willenserklärung mit Rechtsbindungswillen handeln.

Question 6

Annahme

Answer 6

§ 147
Die Annahme ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Diese kann sowohl ausdrücklich als auch konkludent erklärt werden.

Question 7

Schaden

Answer 7

Schaden ist jede Beeinträchtigung eines Interesses, jede Einbuße, die jemand unfreiwillig an seinen Lebensgütern (wie Gesundheit, Eigentum, Vermögen, aber auch persönlicher Ehre) erleidet

Question 8

Körperverletzung

Answer 8

Eine Körperverletzung im Rahmen des § 823 I BGB ist jeder physische Eingriff in die körperliche Unversehrtheit.

Question 9

Notwehr

Answer 9

Gemäß §227 II BGB ist Notwehr diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

Question 10

Gesundheitsverletzung

Answer 10

i.S.d. §823 I BGB
Eine Gesundheitsverletzung ist jede medizinisch erhebliche Störung der körperlichen, geistigen oder seelischen Lebensvorgänge.

Question 11

Fahrlässigkeit

Answer 11

Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt, § 276 II BGB

Question 12

Vorsatz

Answer 12

Vorsatz bedeutet Wissen und Wollen des Erfolges im Bewusstsein der Rechtswidrigkeit. Hinsichtlich des Wollens genügt es, wenn der Täter den Eintritt des Erfolges zumindest billigend in Kauf nimmt -> dolus eventualis

Question 13

Verrichtungsgehilfe

Answer 13

Verrichtungsgehilfe i.S.d. §831 I 1 BGB ist derjenige, dem vom Geschäftsherrn in dessen Interesse eine Tätigkeit übertragen worden und der von den Weisungen des Geschäftsherrn abhängig ist. Zwischen dem Verrichtungsgehilfen und dem Geschäftsherrn muss ein sog. soziales Abhängigkeitsverhältnis bestehen. Der Verrichtungsgehilfe muss in die Organisationssphäre des Geschäftsherrn eingegliedert und dessen Weisungen unterworfen sein

Question 14

Schema Anfechtung:

Answer 14

II. Anspruch erloschen durch Anfechtung nach § 142 I BGB

1. Anfechtungserklärung - §143 I BGB
2. Anfechtungsgegner - §143 II BGB
3. Anfechtungsfrist - §121 I BGB
4. Anfechtungsgrund
   a. Inhaltsirrtum - §119 I Alt. 1 BGB
   b. Erklärungsirrtum - §119 I Alt. 2 BGB
   c. Eigenschaftsirrtum §119 II BGB

Question 15

Schema Stellvertretung:

Answer 15

§164 I BGB

a) Abgabe einer Willenserklärung
b) in fremden Namen - § 164 I 2 BGB
c) mit Vertretungsmacht
d) Rechtsfolge - §164 I 1 BGB

Question 16

§§ 249 ff.

Answer 16

Es müsste ein ersatzfähiger Schaden entstanden sein. Nach den §§ 249 ff BGB kann es sich dabei um einen materiellen oder um einen immateriellen Schaden handeln.
-> § 249 I Naturalrestitution
Bei der Beschädigung einer Sache kann der Gläubiger aber auch statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen, § 249 II 1 BGB.

Question 17

V. Verschulden

Answer 17

X müsste auch schuldhaft gehandelt haben. §823 I BGB setzt Vorsatz oder Fahrlässigkeit voraus.

Question 18

Verletzungshandlung

Answer 18

Grundlage der Verletzungshandlung muss ein menschliches Verhalten, also ein Handeln oder Unterlassen gewesen sein.

Question 19

II. Rechtsgutverletzung

Answer 19

Ein von §823 I BGB geschütztes Rechtsgut müsste beeinträchtigt worden sein. Geschützt werden von §823 I BGB ausdrücklich die absoluten Rechte:
Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit und das Eigentum.
Vorliegend wurde durch…

Question 20

Was versteht man unter einer rechtshindernden Einwendung?

Answer 20

Anspruch entsteht erst gar nicht, Bsp. Geschäftsunfähigkeit (§104 BGB)
Rechtshindernde Einwendungen nennt man solche Rechte, die verhindern, dass ein vertraglicher Anspruch überhaupt erst entsteht, man spricht auch von sogenannten Nichtigkeitsgründen.

Einwendung gegen Wirksamkeit des Vertrages:

• Verstoß gegen die guten Sitten (§138 Abs. 1 BGB)
• Wucher (138§ Abs. 2 BGB)
• Gesetzliches Verbot §134
• Formnichtigkeit nach § 125 S.1 BGB

Einwendung gegen die Wirksamkeit der WE:

• Geschäftsunfähigkeit, §§ 104, 105 I BGB
• Geheimer Vorbehalt - §116 S.2 BGB
• Scherzerklärung - §118 I BGB

Question 21

Was versteht man unter einer rechtsvernichtenden Einwendung?

Answer 21

ein bereits entstandener Anspruch geht wieder unter. Bsp: Erfüllung § 362 BGB
Rechtsvernichtende Einwendungen sind solche Rechte, die einen bereits entstandenen Anspruch zum Erlöschen bringen.
Anfechtung (§§119 ff, 142 Abs. 1 BGB)
Unmöglichkeit (§§ 275, 326 Abs. 1 BGB)

Question 22

Haftung für den Verrichtungsgehilfen, Schema nach §§831 i.V.m. 823 I BGB

Answer 22

I. Verrichtungsgehilfe

II. Objektiv tatbestandsmäßige, rechtswidrige unerlaubte Handlung

III. In Ausführung der Verrichtung

IV. Verschulden des Geschäftsherrn

V. Kein Ausschluss der Haftung

1. Auswahl - und Überwachungsverschulden
2. Beschaffungsverschulden

VI. Umfang des Schadens / Rechtsfolge: §§ 249 ff

Question 23

Kontrahierungszwang

Answer 23

Der Rechtsbegriff Kontrahierungszwang (auch Abschlusszwang) beschreibt die Rechtspflicht einer Person, mit einem anderen ein Rechtsverhältnis zu begründen, regelmäßig somit einen Vertrag schließen zu müssen.
Bsp: Gesetzliche Krankenkassen (GKV) müssen jeden Beitrittswilligen aufnehmen, um die Ablehnung des Beitritts kranker Personen zu vermeiden