Klagearten

Question 1

Fortsetzungsfestellungsklage (Interesse)

Answer 1

Als berechtigtes Interesse gelten eine bestehende Wiederholungsgefahr und ein Rehabilitationsinteresse.
Zudem auch, wenn ein tiefgreifender Grundrechtseingeiff vorliegt

Question 2

Fortsetzungsfestellungsklage § 113 I 4 VwGO

Answer 2

• Verwaltungsrechtsweg § 40 I 1 VwGO
• Klageart -> VA ist erledigt
• Klagebefugnis § 42 II analog
• Vorverfahren § 68 ff. Nicht erforderlich
• Klagefrist § 74 I 2
• Fortfestihteresse
• Beteiligten -& Prozessfähigkeit
• Klagegegner

Question 3

Anfechtungsklage § 42 I S. 1 Var. 1 VwGO

Answer 3

1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs § 4 I 1 VwGO
   - aufdrängende Sonderzuweisung
   - öffentlich-rechtliche Streitigkeiten
   -> Streitentscheidende Norm berechtigt und verpflichtet ausschließlich Träger öffentlicher Gewalt
   - nicht verfassungsrechtlicher Art
   - abdrängende Sonderzuweisung
   -> nur repressive, nicht präventive Maßnahmen
2. Statthafte Klageart
   -> Begehren des Klägers § 88 VwGO
   - nicht erledigter Verwaltungsakt
   - Aufhebung eines Verbots
   -> VA
3. Zuständige Gericht
   §§ 45, 52 VwGO
4. Klagebefugnis
   § 42 II Var. 1 wenn geltend gemacht wird in eigenen Rechten verletzt zu sein und nicht nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen
   -> Adressant eines belastenden VA
   -> Art. 2 S. 1 allgemeine Handlungsfreiheit

Kinder: bis 16. Jahr gegen Eltern aber Auswahlermessen, wenn Einsichts- Verständnisfähigkeit.

5. Vorverfahren
   §§ 66 ff. VwGO
   -> Form und Fristgerechter wieder Spruch
6. Klagefrist
   § 74 VwGO
7. Richtiger Klagegegner
   passive Prozessführungsbefugnis § 78 VwGO
   BW-> Land Träger des Polzeivollzugsdienst § 115 PolG
8. Beteiligungsfähigkeit
   § 61 Nr. 1 Var 1 VwGO
   Land = juristische Person
9. Prozessfähig
   § 62 VwGO
   -> alle die nach dem BGB prozessfähig sind
10. Allg. Rechtsschutzbedürfnis
    Wird bei einer Anfechtungsklage vermutet.