Kapitel 4 Quellen und Geltungsbereich des Strafrechts Flashcards
Wodurch ist der Vorrang des formellen Rechts bekräftigt?
Durch Art. 1. Danach ist nur strafbar, wer eine Tat begeht, welche das Gesetz ausdrücklich unter Strafe stellt. Diese können sich nach ihrer Einführung nicht rückwirkend auswirken.
Was ist das Rückwirkungsverbot und wie wirkt es?
Man kann nicht für etwas bestraft werden, das am Zeitpunkt der Tat nicht verboten war. Denn niemand kann sich nach einer Vorschrift richten, die im Zeitpunkt seines Handelns noch gar nicht existiert hat, und deshalb auch nicht gegen sie verstossen.
Was bedeutet “nullen cremen, null pirna sine lege” und was repräsentiert dieses Prinzip in einem Staat?
Es bedeutet “keine Strafe ohne Gesetz” und stellt eine Freiheitsgarantie im Staat dar.
In der Schweiz ist er in Art. 4 BV enthalten. Gilt somit im Gesamtbereich des Strafrechts und dem Rest des Rechts.
Was ist Gewohnheitsrecht?
Nichtgesetztes, ungeschriebenes Recht.
Wann gilt eine Regel als Gewohnheitsrecht?
Im Strafrecht, das ja immer die Mitwirkung des Richters erfordert, wird man die tatsächliche Anerkennung erst annehmen können, wenn eine ungeschriebene Reel durch die (ständige?) Rechtssprechung bestätigt worden ist. –> Enger Zusammenhang mit Richterrecht.
Welche Hauptaufgabe hat das Gewohnheitsrecht im Allgemeinen Teil des Strafrechts zu erfüllen?
Grundsätzlich hat es eine ergänzende Funktion. Es muss beispielsweise entscheiden, welches die äusseren Erfordernisse einer strafbaren Handlung sind.
Fachwort für Aufhebung?
Derogation
Welche sind die drei Wirkungsmöglichkeiten des Gewohnheitsrechts?
- & 2. Die Strafbarkeit kann - bei als zu hart empfundenen oder zeitlich nicht mehr relevanten Strafvorschriften - die Strafbarkeit ausschliessen oder mildern.
- Gewisse bestimmte Auslegungen des Strafrechts wird zu Gewohnheitsrecht.
Vollzieht sich die Anwendung des Gesetztes in blosser, allein den Regeln der Logik unterworfener Subsumtion?
Nein, jedes Gesetz bedarf der Interpretation. –> Schöpferischer Vorgang. Gewohnheitsrecht könnte ohne die Richterliche Interpretation nicht bestehen.
Die ständige Praxis bestimmt die konkrete Gestallt des Rechts.
Was verbietet Art. 1 <>?
Es verbietet, im Gesetz fehlende Wertungen zugrundezulegen, als neue Strafbestände zu schaffen oder bestehende derart zu erweitern, dass die Auslegung durch den Sinn des Gesetztes nicht mehr gedeckt ist.
Wie sollte sich das Richterrecht äussern?
Strafnormen seien “weder allgemein einschränkend noch allgemein ausdehnen, sondern stet nach ihrem wahren Sinn auszulegen”.
Was geschieht, wenn bei einem Urteil die Grenze der Strafbarkeit zum Nachteil des Täters verschoben wird?
Prinzipiell muss zumindest der Entschuldigungsgrund des unvermeidbaren Irrtums über die Rechtswidrigkeit nach Art. 21 zugebilligt werden.
