7. Einwilligung

Question 1

Was für Arten von Einwilligungen unterscheidet man?

Answer 1

Einwilligungen, die den Tatbestand ausschliessen und Einwilligungen, die einen Rechtfertigungsgrund darstellen.

Question 2

Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit eine Einwilligung gültig ist?

Answer 2

1. Verfügungsbefugnis über das Rechtsgut
2. Einwilligung vor der Tat
3. Einwilligungsfähigkeit
4. Subjektives Element

Question 3

Was verlangt die Einwilligungsfähigkeit?

Answer 3

Der Betroffene muss Bedeutung des Eingriffs beurteilen können. Das heisst:
in Bezug auf das Wesen und die Tragweite des Verzichts auf den Schutz des Rechtsguts urteilsfähig sein.

Question 4

Was ist das subjektive Element?

Answer 4

Der Täter muss in Kenntnis und aufgrund der Einwilligung handeln.

Question 5

Wann kann von einer vorangehenden Einwilligung abgesehen werden?

Answer 5

1. Verfügungsbefugnis in das Rechtsgut?
2. Entscheidungszwang (Entscheidung ist unaufschiebbar)
3. Entscheid im Sinne des Betroffenen.

Question 6

Welche zwei Voraussetzungen gelten bei der Wahrung berechtigter Interessen?

Answer 6

Subsidiarität: Die tatbestandsmässige Handlung muss einen angemessenen sowie den einzigen Weg zur Wahrung der betroffenen Interessen darstellen.

Proportionalität: Das verletzte Interesse muss offenkundig weniger schwer wiegen als das zu wahrende Interesse.