Kapitel 2 Flashcards
Völkerrechtssubjektivität (Definition)
Fähigkeit, Rechte und Pflichten aus Völkerrecht zu haben
Elemente der Völkerrechtssubjektivität (zwei Elemente)
Rechtsfähigkeit (Fähigkeit, Rechte und Pflichten aus Völkerrecht zu haben)
Handlungsfähigkeit (Fähigkeit, in völkerrechtlich relevanter Weise zu handeln, d.h. die eigenen Rechte auszuüben)
Völkerrechtssubjektivität bei besetzten Staaten
- Besitzen zwar keine handlungsfähig (keine Souveränität und kann Verpflichtung Menschenrechte zu garantieren nicht erfüllten)
- Bleibt rechtsfähig (Anspruch auf Respektierung der Souveränität) und vor Besetzung abgeschlossene Verträge bleibe bestehen)
Elemente, welche für die Staaten erfüllt sein müssen (fünf Elemente)
- Staatsvolk (Menschen mit besonderer rechtlichen Beziehung zum Staat)
- Staatsgebiet (muss unumstrittenes Kerngebiet enthalten)
- Staatsgewalt (Fähigkeit, innere und äussere Souveränität auszuüben)
- Anerkennung als Staat (benötigt minimale Anerkennung zum Funktionieren)
- Fähigkeit, mit anderen bestehenden Staaten Beziehungen aufzunehmen
Partielle Völkerrechtssubjektivität
z. B. internationale Organisationen
dürfen nur tun, was ihnen vom Staat aufgetragen wurde
Definition und Voraussetzungen der effektiven Staatsgewalt (2 Punkte)
Die Staatsgewalt muss sich auf das Staatsvolk und auf das Staatsgebiet erstrecken.
- Existenz einer Regierungsstruktur
- Effektivität (Ausdruck der Existenz souveräner Entscheidungsmacht)
beides sind notwendige Voraussetzungen für Fähigkeit, am Völkerrecht teilzunehmen
Minimum an Handlungsfähigkeit genügt
zwei Seiten der Staatsgewalt
- innere Souveränität (Fähigkeit im Inneren des Staates eine Ordnung zu organisieren)
- äussere Souveränität (Fähigkeit von anderen Staaten tatsächlich und rechtlich unabhängig im Rahmen und nach Massgabe des Völkerrechts Handlungen vorzunehmen)
Elemente der internationalen Organisationen
- Zusammenschluss von Staaten
- Vertrag zwischen Staaten
- auf Dauer angelegt (Gründungsverträge, Statuten, Verfassung oder Charta)
- zwecks Erfüllung bestimmter Aufgaben - Rechtspersönlichkeit (wird durch Gründerstaaten gewährt)
- verselbständigte Organe (notwendig für Handlungsfähigkeit)
Definition Supranationale Organisation
internationale Organisationen, welche durch besonders dichte Form der Zusammenarbeit gekennzeichnet sind.
Beispiel: EU
Merkmale der Supranationalen Organisationen
besitzen die allgemeinen Merkmalen internationaler Organisationen (vertraglicher Zusammenschluss von Völkerrechtssubjekten, Rechtspersönlich-
keit, Organe, Unterstellung unter das Völkerrecht)
zusätzlich die Kompetenz: für Mitgliedstaaten bindende Beschlüsse zu verabschieden und
solche Beschlüsse auch gegen den Willen einzelner Mitgliedstaat zu fassen. (Beschlüsse gelten oft unmittelbar, d.h. ohne staatliche Umsetzungsmassnahmen)
Voraussetzungen für Fremdenrecht/Diplomaten Schutz
Völkerrechtsverletzung des Aufenthaltsstaates
Opfer hat Staatsangehörigkeit des intervenierenden Staates
Erschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzuges (Person muss Instanzen im Land durchlaufen haben)
Folge: Heimatstaat macht eigenes Recht geltend
materielle und prozessuale Minimalansprüche durch Rechtsinstitut und diplomatischen Schutz, die jeder Staat gegenüber ausländischen Personen (natürlich oder juristisch) hat
Anerkennung der Rechtspersönlichkeit, Schutz des Lebens und des Privateigentums oder Zugang zu den Gerichten des betreffendes Staates.
