Internationales Privatrecht

Question 1

Def. Internationales Privatrecht

Answer 1

• Rechtssätze, die in internationalen Fällen darüber entscheiden, welches nationale Recht die aufgeworfene Rechtsfrage konkret beantworten soll
• Kollison von mehrern nationalen Rechtsordnungen bewältigt => Kollisionsrecht
• nationales, von Land zu Land unterschiedlichea Recht -> International sind die Sachverhalte

Question 2

Statutenwechsel

Answer 2

• Das kollisionsrechtlich maßgebliche Recht ändert sich und ein Lebenssachverhalt wird nacheinander von zwei verschiedenen Rechten beherrscht
• Wenn sich entweder das Anknüpfkriterium ändert oder die Anknüpfungsregel selbst
• Eine bereits erworbene Rechtsposition durch einen Statutenwechsel nicht entzogen werden darf (Grundsatz der Kontinuität)
• Ob und wie der Rechtszustand an das neue Recht angepasst werden kann, entscheidet das neue Statut

Question 3

Renvoi

Answer 3

Rück- oder Weiterverweisung -> auch auf fremdes Recht

Die Verweisung ist dort abzubrechen, wo sie zum zweiten Mal dasselbe Recht beruft

Question 4

Ordre public

Answer 4

=> Abwehr inhaltlich unerträglicher Ergebnisse
Voraussetzungen:
- Verstoß gegen tragende und unverzichtbare Prinzipien des deutschen Rechts, insbesondere gegen die Grundrechte
- Maßgeblich ist nicht der abstrakte Inhalt der Norm, sondern das konkrete Ergebnis der Anwendung
- Das Ergebnis muss sich im Inland auswirken