Institutionen Flashcards
Ist die EU ein Staat?
kein Staat, wenn auch staatsähnliche Funktionen
Staat meist anhand der Kriterien: Staatsgebiet, Staatsvolk, und Staatsgewalt
-> Staatsgebiet ja
-> Staatsvolk: eher nein, gibt keine belastbare politische Identität, keinen Wohlfahrtsstaat mit Umverteilung
-> Staatsgewalt: keine Institution der Exekutivgewalt, die Befehls- und Zwangsgewalt ausübt, kein Gewaltmonopol
zeigt sich zb dass EU Staaten eig nicht zu Umsetzung von zb Eu Richtlinie zwingen kann, nach EuGH Urteil nur informelle Möglichkeiten -> ist fundamental auf Kooperationsbereitschaft der Mitgliedsstaaten angewiesen
Kriterien eines politischen Systems
nach Easton und Almond:
- stabile und klar definierte Institutionen für kollektive Entscheidungsfindung
- Regeln, die die Beziehungen zwischen und innerhalb dieser Institutionen regeln -> horizontale und vertikale Kompetenzverteilung
- BürgerInnen, die direkten (Wahl) oder indirekten (Gruppierungen, Parteien) Zugang haben
- Entscheidungen, die vom politischen System getroffen werden, sind von Bedeutung über die Verteilung von ökonomischen Ressourcen und der Verteilung von Werten
- Laufende Interaktion zwischen politischen Output, Forderungen an das System, neue Entscheidungen usw.
EU Institutionen
European Commission - EU Kommission
European Parliament
Council - Rat der europ. Union
European Council - Europäischer Rat
European Court of Justice
Kommission
-supranationale Institution
-Art der Exekutive
-arbeitet im allgemeinen europäischen Interesse -> fragwürdig ob es das gibt
-Initiativmonopol: Legislativvorschläge -> System davon abhängig, dass Kommission ihre Aufgabe wahrnimmt
-Hüterin der Verträge -> Überwachung der Einhaltung der Legislation
-> kann Vertragsverletzungsverfahren einleiten
-Kompetenzen vor allem in Bereichen exklusiver EU Kompetenz
-delegierte Legislation in anderen Bereichen -> comitology
-repräsentiert EU nach außen
erkläre comitology
Ausschusswesen
post-legislatives Verfahren:
wenn auf Basis einer Richtlinie technischer Regelungs- oder Präzisierungsbedarf entsteht, wird dieser von Ausschüssen wahrgenommen -> Komotologieausschüsse
Entscheidungen über oft sehr technische Fragen
Organisation der Kommission
27 Kommissäre -> 5 Jahre
Directorates General (DGs) and Services
-> adminstration
Ernennung Kommissionspräsident
-Europäischer Rat nominiert Kandidat durch qualifizierte Mehrheit
-Europäische Parlament bestätigt Kandidat
-> seit Lissabon: Europäischer Rat muss die Zusammensetzung des EU Parlament berücksichtigten -> stärkste Fraktion hat Anspruch auf Präsidentschaft
-> Spitzenkandidatenverfahren soll Kommission demokratischer und transparenter machen
wurde aber 2019 nicht angewendet
Ernennung Kommission
Hearing der Kommissare vor dem entsprechenden EP-Komitee
-> kann einzelne Kommissare blockieren
-> EP bestätigt Kommission als Ganzes
Entscheidungen in der Kommission
Abstimmungen:
-einfache Mehrheit (gesetzlich)
-in der Praxis meist Konsens
Unabhängigkeit:
-unabhängig von Mitgliedsstaaten (formal)
-> MS nutzen ihre Kommissare für Zugang/Lobbying der Kommission
Europäisches Parlament Aufteilung
Straßburg:
-offizieller Sitz
-Plenarsitzungen -> 1x/Monat
Brüssel:
-Komiteearbeit
-außerordentliche Plenarsitzungen
Luxemburg:
-Sekretariat des Parlaments
Europäisches Parlament
-supranationale Institution
-vertritt EU Bürger
-> einzig direkt gewählte Institution
-> alle 5 Jahre
-derzeit 705, nach Wahl 720 Sitze
Kompetenzen:
-Leglisativ
-Haushaltskompetenzen
-Aufsichts- und Kontrollfunktion
Legislativkompetenzen des EP
-ursprünglich beratende Versammlung -> nicht-bindende Stellungnahmen
-> Rolle stark ausgeweitet
Mehrheit der Gesetzgebungsprozesse durch ordentliches Gesetzgebungsverfahren -> EP gleichgestellt mit Rat
->Zustimmungsverfahren für internationale Handelsverträge und Vergrößerungsentscheidungen
Haushaltskompetenzen des EPs
ursprünglich Recht das Budget abzulehnen und Teile davon zu modifizieren
nach Lissabon: gemeinsame Budgetkontrolle mit dem Rat
Kontrollfunktionen des Ep
EU Institutionen berichten an EP:
-Europäischer Rat: nach jedem Gipfeltreffen
-Ratspräsidentschaft: alle 6 Monate
-Kommissionspräsident: jährliche State of the Union Ansprache
EP untersucht Umsetzung des jährlichen EU Budgets
kann Kommission entlassen
Abgeordnete können mündliche oder schriftliche Anfragen an Kommission oder Rat stellen -> kann über diese Funktion durchaus Einfluss nehmen
EP: second order elections
-als weniger wichtig wahrgenommen als nationale Wahlen
-Regierungsparteien schneiden in EP Wahlen oft schlechter als in nationalen Wahlen ab
-kleine Parteien oft besser als in nationalen
-Wahlen werden eher von nationalen Parteien als europäischen Parteigruppen organisiert
-Thema sind eher nationale als EU Themen
EU Wahl
-Zusammensetzung des Parlaments wird vor jeder Wahl überprüft -> Prinzipien in den Verträgen:
-> max. 750 Abgeordnete + Präsident
-> mind. 6 und max. 96 Sitze/Land, je nach aktuellen Bevölkerungszahlen
-> nach 2024 Wahl: 720 Abgeordne
Rat der EU
Council of the EU
Ministerrat
Rat
repräsentiert nationale Interessen
(Kommission: gemeinsames europ. Interesse; EP: BürgerInnen)
-Rat ist eine Institution, die sich aber in unterschiedlichen Konfigurationen trifft
->aktuell 10
-> handeln alle im Namen des Rats
Einheiten im Rat
Arbeitsgruppen
COREPER
Secretariat General
Arbeitsgruppen im Rat
-nationale Experten zu einem Thema, das Teil der EU Legislation ist
-berät und verhandelt technische Aspekte von vorgeschlagener EU Legislation
-ca 150 Gruppen
COREPER
Committee of Permanent Representatives
I & II
-Arbeitsgruppe auf höchstem Rang, unter Ministerrang
-bestehend aus nationalen Botschaftern zur EU
Generalsekretariat des Rats
permanente Mitarbeiter, die Arbeit des Rats unterstützen
bereiten Sitzungen vor und nach
Ratspräsidentschaft
-wechselt alle 6 Monate zwischen den Ländern -> rotating presidency
-organisiert und hält Ratssitzungen
-hält neutrale Position, handelt nicht als nationale Vertretung
-Ziel ist es Kompromisse zwischen Staaten zu finden
-aktuelle Präsidentschaft arbeitet eng zusammen mit vorhergehender und nachfolgender, um Kontinuität zu sichern
Funktionen des Rats
legislative Kompetenzen:
-ursprünglich Hauptgesetzgeber
-nun meistens geteilt mit EP -> Co-Decision oder OLP
Budgetkompetenzen
Außenpolitik
-Annahme von gemeinsamen Positionen, Strategien und Handlungen
-> High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy hat Vorsitz im Foreign Affairs Council
-> ist gleichzeitig Vizepräsident der Kommission
-zuständig für European External Action Service (EU Diplomatie Service)
Koordination von Wirtschaftspolitik
Zustimmung internationaler Vereinbarungen
Entscheidungen im Rat
-Abstimmungen je nach Policy area
-> Einstimmigkeit oder qualifizierte Mehrheit
-> meiste Legislation über QMV
QMV:
-55% der Mitgliedsstaten
-65% der Bevölkerung
