demokratische Implikationen

Question 1

Political Legitimacy

Answer 1

Kapazität des Systems die Überzeugung aufrecht zu erhalten, dass die existierenden politischen Insitutionen die am besten geeigneten sind für die Gesellschaft.

Den bindenden Regeln unterworfenen (die Mehrheit dieser) müssen akzeptieren, dass die politischen Insitutionen die diese Entscheidungen treffen ein Recht dazu haben

Question 2

demokratische Qualität der EU

Answer 2

-Repräsentation
-Gewaltenteilung
-demokratische accountability der Exekutive
-Grundrechte
-Parteienwettbewerb

Question 3

Repräsentation im EU Parlament: PRo/COn

Answer 3

Pro:
-bedeutende legale Macht eines Parlaments außerhalb des nationalen (legislativ, budgetär, kontroll, bestellung)
-EP sehr aktiv und einflussreich

Con:
-EP kann keine Initiativrecht
-kann keine Vorschläge alleine annhemen, braucht Zustimmung des Rats
-niedrige und abnehmende Beteiligung (second order national elections)
-ungleiche repräsentation innerhalb des EPs

Question 4

Repräsentation im Nationalen Parlament

Answer 4

Pro:
-Ratifizierung EU Verträge
-Transposition of EU directives
-Kontrolle der nationalen Minister im Rat
-Subsidaritätsprinzip kontrolle

Con:
-Ratifizierung: nat. Parlamente folgen meist Regierungspositionen. tool der Opposition mit Bürgern zu kommunizieren und Regierung zu kritisieren
-Transposition: wenig Bewegungsspielraum je nach directive
-Kontrolle der Minister: Tool der Opposition für zusätzliche Informationen und um EU themen mit Regierung zu diskutieren
-Subsidarität: schwierig einzuschätzen ob Impact

Question 5

Gewaltenteilung pro con

Answer 5

Pro:
-eindeutigere Gewaltentrennung
(Kommissare können keine MEPs sein) -> EP hat aktivere Rolle in legislative als in meisten nationalen Parlamenten (keine Parteienregierung)

Con:
-Rat oft als Legislativ und Exekutive

Question 6

Executive Accountability

Answer 6

Pro:
-EP hat Recht COM zu bestätigen
-EP kann gesamte KOM entlassen
-COM-Präsident ist vermehr im Zusammenhang zu EP Wahl
-Rat und COM müssen sich ggü EP rechtfertigen und Fragen beantworten

Con:
-EP kann keine einzelnen Kommissare entlassen (im gegensatz zu nationalen parlamenten)
-Rat als Ganzes ist nicht dem EP ggü verantwortlich (aber einzelne Minister sind dem nationalen Parlamenten verantwortlich)

Question 7

Grundrechte

Answer 7

Pro:
-CJEU hat sich vermehrende Menge an Grundrechtsfällen entwickelt
-EU Grundrechtecharta (neu seit Lissabon)

Question 8

Parteien Pro Con

Answer 8

Pro:
-vermehrte Zustimmung, dass Europäisierung der Parteien notwendig ist: Rechtspersönlichkeit, Zugang zu Finanzierung
-wachsende Transnationalisierung von Parteipolitik (Wahl EP; Kampagnen, gemeinsame Kandidaten für COM Präsident)

Con:
-EP Parteien kaum bekannt in Öffentlichkeit
-nationale Parteien dominieren nach wie vor Nominierung zukünftiger MEPs

Question 9

Gegenargument Demokratiedefizit:

Answer 9

nach Moravcsik:

1) Vertragliche Einschränkungen
-> EU ist kein superstate (attribution of competences)

2) bedeutende Einschränkungen:
-core: Gemeinsamer Markt, andere sensiblere Bereiche kein Teil der supranationalen Governance (Steuer, Wirtschaftspolitik)

3) Fiskale Einschränkungen:
-kleines EU-Budget
-keine großangelegte Umverteilung (keine echte Sozialpolitik)

4) Dezentralisierte Implementierung:;
-meisten EU Policies von MS implementiert

5) checks and balances:
-EU’s Handlungsfähigkeit eingeschränkt, involviert viele Insitutionen

Question 10

Pro Demokratiedefizit

Answer 10

1) steigende Exekutivmacht und weniger Kontrolle der nationalen Parlamente

2) EP noch immer zu schwach

3) keine tatsächliche europäische Wahl

4) EU wird als zu weit entfernt von Wählern wahrgenommen

5) Mangel an Transparenz und zu viel Komplexität

6) EU produziert ‘substantive imbalance’

Question 11

Article 7 procedure

Answer 11

The European Council, acting by unanimity on a proposal by one third of the Member States or by the Commission and after obtaining the consent of the European Parliament, may determine the existence of a serious and persistent breach by a Member State of the values referred to in Article 2, after inviting the Member State in question to submit its observations.

Where a determination under paragraph 2 has been made, the Council, acting by a qualified majority, may decide to suspend certain of the rights deriving from the application of the Treaties to the Member State in question, including the voting rights of the representative of the government of that Member State in the Council.