Inhaltskontrollen

Question 1

Was ist ein Verbotsgesetz?

Answer 1

Untersagt ein Rechtsgeschäft wegen eines bestimmten Inhalts oder verfolgten Zwecks

-> Folge von Verstoß: Nichtigkeit

Question 2

Was ist eine Ordnungsvorschrift?

Answer 2

Untersagt die äußeren Umstände des Zustandekommens oder der Durchführung eines Rechtsgeschäfts

-> Folge von Verstoß: Wirksamkeit

(Beispiel: Abgasmanipulation)

Question 3

An wen wendet sich das gesetzliche Verbot?

Answer 3

Regelmäßig an alle beteiligten

Question 4

Was betrifft das gesetzliche Verbot?

Answer 4

• regelmäßig das Verpflichtungsgeschäft
• Verfügungsgeschäfte wenn auch Güterverschiebung umfasst ist
• Vollmacht

Question 5

Definition von sittenwidrigen Verhalten:

Answer 5

Sittenwidrig ist ein Verhalten das ehem das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt

-> Sozialmoral steht im Vordergrund

Question 6

Wer muss sittenwidrig handeln?

Answer 6

Grundsätzlich beide Parteien in Kenntnis der Umstände aus denen sich die Sittenwidrigkeit ergibt

Question 7

Welche Rechtsfolge hat ein sittenwidriges Rechtsgeschäft?

Answer 7

Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts

-> grundsätzlich nur das Verpflichtungsgeschäft, weil Verfügungsgeschäft grds. wertneutral

ggf. Schadensersatzanspruch des Geschädigten nach § 826

Question 8

Zu welchem Zeitpunkt muss die Sittenwidrigkeit vorliegen?

Answer 8

Grundsätzlich bei Vornahme des Rechtsgeschäfts

Question 9

Welche Prüfungsreihenfolge muss man bei §138 beachten?

Answer 9

Zuerst 183 II danach I prüfen.

-> Lex specialis -> Lex generalis

Question 10

Objektiver und subjektiver Tatbestand des §138 II

Answer 10

Objektiver Tatbestand: Auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung (Grds. 100% über/unter Marktwert)
Notwendigkeit des Austauschgeschäfts

Subjektiver Tatbestand: Zwangslage, Unerfahrenheit, Mangel an Urteilsvermögen, Erhebliche Willensschwäche

Question 11

Definition: Zwangslage:

Answer 11

augenblickliche, dringende Bedrängnis aufgrund derer ein zwingendes Bedürfnis nach Sach- oder Gegenleistung besteht
(Fall: ausgeschlossen von sich zuhause)

Question 12

Definition: Unerfahrenheit

Answer 12

Mangel an Lebens- oder Geschäftserfahrung

Question 13

Definition Mangel an Urteilsvermögen:

Answer 13

fehlende Fähigkeit sich bei rechtsgeschäftsähnlichem Handeln von vernünftigen Erwägung leiten zu lassen

Question 14

Definition Erhebliche Willensschwäche:

Answer 14

Verminderte Widerstandsfähigkeit

Question 15

Folge des Wuchers

Answer 15

Nichtigkeit von Verpflichtung- und Verfügungsgeschäft (“versprechen oder gewähren lässt”)

Schadensersatzansprüche nach §823 II iVm §826

Question 16

Voraussetzungen für wucherähnliches Rechtsgeschäft

Answer 16

• Kein Eingreifen des §138 II
• Auffälliges Missverhältnis
• Verwerfliche Gesinnung
  grds. widerlegbare Vermutung

Question 17

Was ist ein Veräußerungsverbot?

Answer 17

Verbietet das Verfügen über einen Gegenstand

Question 18

Was ist ein absolutes Veräußerungsverbot?

Answer 18

Um Schutz überragender Interessen der Allgemeinheit zu verwirklichen wirken sie gegenüber jedermann (absolut)
-> Verfügungen die gegen ein solches Verbot verstoßen sind nach §134 nichtig

Question 19

Zweck von : Relative Veräußerungsverbote

Answer 19

Schutz bestimmter Personen. Der Rechtsinhaber soll nicht durch eine Verfügung die Rechtsstellung einer schutzbedürftigen Einzelperson beeinträchtigen

Question 20

Mögliche Formen des relativen Veräußerungsverbots:

Answer 20

1. §135 gesetzliches Veräußerungsverbot (sehr selten)
2. §136 gerichtliche Veräußerungsverbote (einstweilige Verfügung)