Geschäftsfähigkeit

Question 1

Definiton Geschäftsfähigkeit:

Answer 1

Die Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte selbst voll wirksam vornehmen zu können

Question 2

3 Unterschiedliche Geschäftsfähigkeiten

Answer 2

1. Geschäftsunfähigkeit
   ->Nichtigkeit der Willenserklärung
2. Beschränkte Geschäftsfähigkeit
   -> Wirksamkeit der Willenserklärung ist abhängig von gesetzlichen Vertreter
3. Partielle Geschäftsfähigkeit
   -> Wirksamkeit der Willenserklärung eines Minderjährigen in dem Erwerbsgeschäft bzw. Beschäftigung

Question 3

Funktionen der Geschäftsunfähigkeit:

Answer 3

1. Eigenschutz des Geschäftsunfähigen oder des beschränkt Geschäftsfähigen
2. Erziehungsfunktion
3. Verkehrsschutzfunktion

Question 4

Grundfolgen der Geschäftsunfähigen/ beschränkter Geschäftsfähigkeit

Answer 4

-> Nichtigkeit bei Geschäftsunfähigkeit

-> Wirksamkeit /(Schwebende) Unwirksamkeit bei beschränkter Geschäftsfähigkeit

-> Notwendige gesetzliche Vertretung

-> Besondere Zugangsregelungen

-> kein Gutglaubenschutz auf der Seite des Erklärenden (Schutz des Geschäftsunfähigen geht vor dem Verkehrsschutz)

Question 5

Status und Folge des Alters: Bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres

Answer 5

Status: Geschäftsunfähig nach §104 Nr.1 BGB

Folge: Keine eigene rechtsgeschäftliche Handlungsfähigkeit
-> Nichtigkeit der Willenserklärung nach §105 I BGB

Question 6

Status und Folge des Alters: Von der Vollendung des 7. Lebensjahres bis Vollendung des 18. Lebensjahres

Answer 6

Status: Beschränkte Geschäftsfähigkeit nach §106-111 BGB

Folge: Eingeschränkte rechtsgeschäftliche Handlungsfähigkeit
-> Wirksamkeit der Willenserklärung unter Beteiligung des gesetzlichen Vertreters nach §§107 ff. BGB

Question 7

Status und Folge des Alters: Ab Vollendung des 18. Lebensjahres

Answer 7

Status: Geschäftsfähigkeit

Folge: Volle rechtsgeschäftliche Handlungsfähigkeit
-> Wirksamkeit der Willenserklärung

Question 8

Ausschluss freier Willensbestimmung:

Answer 8

1. Dauerhafter Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit nach §104 Nr.2 (normative Betrachtung)
2. Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit nach §105 II

Question 9

Status und Folge des Geschäftsunfähigen nach §104 Nr.2 (dauerhafter zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit)

Answer 9

Status: Geschäftsunfähigkeit, Möglichkeit der partiellen Geschäftsunfähigkeit

Folge: Nichtigkeit aller Willenserklärungen nach §105 I BGB
Ausnahme: lucida intervalla (lichte momente)
Scheinbare Ausnahme §105a BGB

Question 10

Status und Folge bei Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit nach §105 II

Answer 10

Status: Geschäftsfähig

Folge: Nichtigkeit der konkreten Willenserklärung §105 II

Question 11

Schutzfunktion bei beschränkt Geschäftsfähigen

Answer 11

Lediglich rechtlich vorteilhafte oder neutrale Rechtsgeschäfte

-> Wirksamkeit der Willenserklärung ohne Einwilligung der gesetzlichen Vertreter

Question 12

Erziehungsfunktion bei beschränkt Geschäftsfähigen

Answer 12

Rechtlich nachteilshafte Rechtsgeschäfte

-> Einwilligung der gesetzlichen Vertreter §107

-> Wirksamkeit

Question 13

Wann ist ein Rechtsgeschäft unvorteilhaft?

Answer 13

• Erhöhung der Pflichtenlast
• Einschränkung der bestehenden Rechte

(keine wirtschaftliche Betrachtung)

Question 14

Unterschied Genehmigung und Einwilligung

Answer 14

Einwilligung als vorherige Zustimmung

Genehmigung als nachträgliche Zustimmung (Wirkung ex tunc)

Question 15

Folge: RG ohne Einwilligung
Rechtlich nachteilhaft, einseitiges RG

Answer 15

Grundsätzlich unwirksam §111 BGB

Question 16

Folge: RG ohne Einwilligung
Rechtlich nachteilhaft, vertrag

Answer 16

Schwebend unwirksam §§108,109 BGB

-> Genehmigungsbedürftig: (Wirkung ex tunc)
- Genehmigt: wirksam
-nicht genehmigt: unwirksam

Question 17

Wozu führt die partielle Geschäftsfähigkeit

Answer 17

Zur vollen Geschäftsfähigkeit in den umfassten Bereichen §§112,113

Question 18

Rechtsfähigkeit Def:

Answer 18

Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten sein zu können
(z.B. §1 natürliche Personen)

Question 19

Deliktsfähigkeit Def:

Answer 19

Als Verantwortlichkeit für anderen zugefügten Schaden §§827 BGB

Question 20

Ehemündigkeit Def.:

Answer 20

Sonderfall der Geschäftsfähigkeit §1303 BGB

Question 21

Testierfähigkeit Def.:

Answer 21

Sonderfall der Geschäftsfähigkeit in Bezug auf die Errichtung von Testamenten §2229 I BGB

Question 22

Parteifähigkeit Def.:

Answer 22

Als Fähigkeit, Partie eines Zivilprozesses zu sein, jeder der rechtsfähig ist

Question 23

Prozessfähigkeit Def.:

Answer 23

Fähigkeit, selbst oder durch andere prozessual handeln zu können