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Handels-/Wirtschaftsrecht > HaWi II - UWG > Flashcards

HaWi II - UWG Flashcards

1
Q

Auf welche Verfassungsnormen stützt sich das UWG?

A
  • BV 95 I: Privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit
  • BV 96: Wettbewerbspolitik
  • BV 97 I & II: Konsumentenschutz
  • BV 122 I: Zivilrecht
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2
Q

Wie steht es um die verfassungskonforme Auslegung des UWG?

A
  • Das UWG ist verfassungskonform auszulegen
  • Meinungsäusserungs-, Medien- und Wissenschaftsfreiheit sind bei der Auslegung zu berücksichtigen
  • Neutrale Dritte (z.B. Medien oder Wissenschaftler) haben grösseren Spielraum als Konkurrenten
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3
Q

Was ist der Theorienstreit im UWG?

A

«Theorienstreit»: Geschäftsmoralischer vs. funktionaler Ansatz
➔ Widerspruch oder Ergänzung?
➔ «lauterer und unverfälschter Wettbewerb»: Pleonasmus/Tautologie oder Hendiadyoin?

  • h.L.: Kombination beider Ansätze: Auslegung des UWG im Hinblick auf:
    • «den lauteren Wettbewerb»: Geschäftsmoral
    • «den unverfälschten Wettbewerb»: Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs
  • richtigerweise: rein funktionale Betrachtung und Verzicht auf geschäftsmoralische Aspekte
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4
Q

Was ist der geschäftsmoralische Ansatz?

UWG

A
  • Abstellen auf Regeln des kaufmännischen Anstandes, auf Gebote der beruflichen Korrektheit
    oder auf die kaufmännischen guten Sitten
  • Problemfelder
    • Ökonomisch unreflektierte Wertentscheidungen; Tür und Tor für subjektive Wertungen der
      zuständigen Richter; gewisse Gerichte folgen/folgten explizit dem «fiese Siech»-Prinzip
    • Vernachlässigung der Dreidimensionalität (Fokus auf Anbieter und Ausblenden der Abnehmer/Allgemeinheit)
    • Rhetorik statt Reflexion: z.B. «hinterlistige oder schmarotzerische Übernahme fremder Leistungen»
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5
Q

Was ist der funktionaler Ansatz?

UWG

A
  • Abstellen auf Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs
    • Normierung aufgrund ökonomisch-funktionaler Kriterien (systemadäquater Ansatz)
    • Ausrichtung auf ein Referenzsystem
    • Berücksichtigung der Interessen von Konkurrenten, Abnehmern und Allgemeinheit und damit Einbezug
      der Systemkomponente  Berücksichtigung der Dreidimensionalität
    • Objektive, wertungsfreie Beurteilung
  • Kritik
    • Zu komplex und deshalb nicht-justiziabel
    • Streit zwischen ökonomischen Theorien vor Gericht unerwünscht
  • Problemfelder
    • Leicht erhöhte Komplexität wegen Berücksichtigung von Erkenntnissen der Ökonomie
    • Fehlende Bereitschaft zur Berücksichtigung, fehlendes Verständnis der Jurist:innen
    • Festhalten an rhetorisch einfachen «Begründungen» und an intuitiven, aber meist wenig reflektierten, tradierten Wertungen
  • Potenzial
    • Kein Abstellen auf spezifische ökonomische Theorien, sondern auf allgemein anerkannte, sehr
      grundlegende Erkenntnisse
    • Minimales Verständnis ökonomischer Zusammenhänge genügt
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6
Q

Was ist ist der Lösungsansatz zum Theorienstreit?

UWG

A

⇒ Operationaliserter, funktionaler Ansatz

  • Sinn und Zweck der Wettbewerbspolitik: Gewährleistung und Erhaltung des Wettbewerbs als äusserst komplexer, historisch offener Vorgang
  • Mittel der Wettbewerbspolitik:
    • Einwirkung auf Marktstruktur
    • Lenkung des Marktverhaltens
  • VSS für Wettbewerb:
    • Freiheit der Wettbewerbs-Tn (Rahmenbedingungen = BV/ Schutz gen Private (KG/UWG)
    • Rechtliche Gleichheit
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7
Q

Welche Funktionen hat der Wettbewerb beim operationalisierten, funktionalen Ansatz?

A
  • Lenkungsfunktion
    • Koordination des Angebots durch die Nachfrage
    • Aufg. d. Rechts = Schutz d. nachfragerelevanten Markttranspartenz
  • Verteilungsfunktion
    • Primärverteilung des Einkommens nach der vom Markt bewerteten Leistung
    • Einkommen entspricht Leistung, wenn Ausschlussprinzip gilt (mit Hilfe von ET und IGR)
    • Aufg. d. Rechts = ergänzende Umsetzung des Ausschlussprinzips bei unmittelbarer Übernahme fremder Leistung
  • Fortschrittsfunktion
    • Wettbewerb für Forschritt im weitesten Sinn
    • Aufg. d. Rechts = Gewährleistung der Wechselwirkung von Innovation und Imitation
    • Dafür 2 Wege
      • Ausschliesliche Nutzung für begrenzte Zeit (IGR)
      • Zulassen von Imitation von Anfang an (UWG = “Nachahmungsfreiheit”)
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8
Q

Wie wird das Leitbild beim operationalisierten, funktionalen Ansatz formuliert und welche Kriterien werden für das Referenzsystem herangezogen?

A
  • Normative Formulierung des Leitbildes
    • Fkt. des Wettbewerbs grds. pos. bewertet
    • Gewähleistung der VSS d. Wettbewerbs und Normativierung zentraler wettbewerblicher Muster
  • Kriterien des Referenzsystems
    • Beeinträchtigung der Wettbewerbsfreiheit
    • Beeinträchtigung der rechtlichen Gleichheit
    • Beeinträchtigung der Lenkungsfunktion
    • Beeinträchtigung der Verteilungsfunktion
    • Beeinträchtigung der Fortschrittsfunktion
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9
Q

Was ist die Methodik bei der Beurteilung nach dem operationalisierten, funktionalen Ansatz

A
  1. Beurteilung einer Handlung im Hinblick auf Beitrag zur Realisierung des Referenzsystems
  2. Beurteilung nach Massgabe der betroffenen Interessen aller Beteiligten (Dreidimensionalität), namentlich der konkurrierenden Anbieter und der Abnehmer
    → Beurteilung auch abstrakt möglich, Grundlage für Formulierung von Spezialtatbeständen
  3. Beurteilung nach Mass der Beeinträchtigung der Kriterien des Referenzsystems und der Interessen aller Beteiligten
    → Beurteilung nur im Einzelfall möglich (Anwendung der Generalklausel, keine Grundlage für SpezialTB)
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10
Q

Verhältnis KG zu UWG

A
  • Grds. gleichgerichteter Zweck: Schutz des wirksamen/funktionsfähigen Wettbewerbs
  • Aber unterschiedlicher Fokus
    • KG schützt Wettbewerbsfreiheit
    • UWG schützt VSS des Wettbewerbs
    • UWG gewährleistet Erreichen der Wettbewerbsfunktionen
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11
Q

Verhältnis IGR und UWG

A
  • Grds. gleichgerichteter Zweck in Teilbereichen (insb. Förderung von Fortschritt)
  • Aber unterschiedliche rechtliche Mittel
    • IGR: Absolute subjektive Rechte
    • UWG: Verhaltensnormen
  • Tw. weitgehend deckungsgleiche Konzepte
  • Kumulative vs. autonome Anwendung
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12
Q

Was sind Wettbewerbshandlungen?

UWG

A
  • Handlungen, die objektiv auf Beeinflussung der Wettbewerbsverhältnisse auf einem Markt angelegt sind;
  • jede Handlung, die marktrelevant, marktgeneigt oder wettbewerbsgerichtet ist;
  • Auswirkung auf
    • Verhältnis zwischen Mitbewerbern
    • Verhältnis zwischen Anbietern und Abnehmern
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13
Q

Was ist der sachl. Geltungsbereich des UWG?

A
  • UWG ist auf Wettbewerbshandlungen anwendbar
  • Objektive Eignung zur Beeinflussung genügt (muss sich weder tatsächlich auswirken, noch ist ein Vorsatz nötig)
  • Spürbarkeit im Wettbewerb (Bagatellschwelle)
  • Nicht erfasst: Handlungen, die nicht marktrelevant, marktgeneigt oder wettbewerbsgerichtet sind
    • Äusserungen in Privatspähre
    • unternehmensinterne Verhaltensweisen
    • Politische Debatten bei Wahlen und Abstimmungen
    • Tätigkeiten von Vereinen mit ausschliesslich ideellen Zwecken
    • Tätigkeiten im Rahmen des wissenschaftlichen Diskurs
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14
Q

Was ist der persönliche Geltungsbereich des UWG?

A
  • UWG 1: “Wettbewerb im Interesse aller Beteiligten zu schützen”
  • Interessen der Anbieter, Abnehmer und Allgemeinheit sind zu wahren ⇒ 3-Dimensionalität des Wettbewerbsrecht ⇒ Jedermann kann gegen das UWG verstossen
  • Wettbewerbsverhältnis nicht erforderlich
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15
Q

Was ist der räumliche Geltungsbereich des UWG?

A
  • Marktauswirkungsprinzip
  • s. IPRG 136
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16
Q

Was ist der Tatbestand des UWG 2

A
  • Generalklausel im Licht des Zweckartikels auslegen ➔ UWG 1
  • Treu & Glauben um UWG ≠ T&G aus ZGB 2

TB:

  1. Verhalten oder Geschäftsgebaren
    1. Verhalten: jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, auch Anstiftung und Beihilfe
    2. Geschäftsgebaren: Unterfall des Verhaltens
  2. Verstoss gegen T&G
    1. Geschäftsmoralischer Ansatz: Gebote der beruflichen Korrektheit
    2. Funktionaler Ansatz: Schutz des unverfälschten Wettbewerbs
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17
Q

Verhältnis der SpezialTB zur Generalklausel

A
  • Rsp: SpezialTB sind vor der Generalklausel zu prüfen
  • Lit:
    • Überwiegende Ansicht: Immer von der Generalklausel auszugehen
    • Anderer Teil der Lehre: Gewisse EinzelTB nehmen abschliessende Grenzziehung zwischen erlaubtem und verbotenem Verhalten vor
  • Durch Auslegung ermitteln, ob TB eine abschliessende Grenzziehung zwischen erlaubtem und verbotenem Verhalten vornehmen ⇒ offene vs. abschliessende TB
    • offene TB: SV, die den TB nicht erfüllen, vermögen die Generalklausel erfüllen
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18
Q

Was sind die Fallgruppen für unlauteres Verhalten nach dem UWG

A
  1. Ausüben von Zwang
  2. Vorsprung durch Rechtsbruch
  3. Systematische Nachahmung
  4. Rufausbeutung
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19
Q

Aktive und passive (Privat-)Bestechung (Art. 4a UWG)

A
  • Arbeitnehmer, Gesellschafter, Beauftragter oder andere Hilfsperson eines Dritten im privaten Sektor
  • Im Zusammenhang mit einer dienstlichen oder geschäftlichen Tätigkeit
  • Für eine pflichtwidrige oder im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung
  • Zu Gunsten des Täters oder eines Dritten
    • einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt (= aktive Bestechung: Art. 4a lit. a UWG)
    • einen nicht gebührenden Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt (= passive Bestechung: Art. 4a lit. b UWG)
  • Keine nicht gebührenden Vorteile: geringfügige, sozial übliche Vorteile und vertraglich vom Dritten (Arbeitgeber, Auftraggeber etc.) genehmigte Vorteile
  • Strafrechtliche Folgen im StGB geregelt: Art. 322octies f. StGB; Offizialdelikt (ausser in leichten Fällen)
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20
Q

Behinderung und Manipulation (Art. 2 UWG)

Abgrenzung und Differenzierung

A
  • Abgrenzung
    • Anonymer Zwang des Marktes
    • Ausüben von Zwang, der unmittelbar auf einen oder mehrere Marktteilnehmer zielt
  • Differenzierung
    • Behinderung von Wettbewerbsteilnehmern
    • Manipulation von Abnehmern
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21
Q

Behinderung und Manipulation (Art. 2 UWG)

Behinderung von Wettbewerbsteilnehmern

A
  • Werbung von Wettbewerbsteilnehmern wird entfernt (traditionell: Abreissen von Plakaten; anders aber wohl beim Einsatz von Werbeblockern)
  • Sabotage, z.B. Beschädigung von Produktionsanlagen
  • Boykott, also die Aufforderung an Dritte, keinen geschäftlichen Kontakt mit einem bestimmten Unternehmen zu haben; rechtmässig nur bei überwiegendem berechtigtem Interesse
  • Parallelanmeldung von Immaterialgüterrechten oder Domainnamen, z.B. Anmeldung einer Marke, die ein anderer im Ausland bereits benutzt
  • Irreführende Angaben bei einer Behörde zur Erwirkung eines Immaterialgüterrechts
22
Q

Behinderung und Manipulation (Art. 2 UWG)

Manipulation von Abnehmer

A
  • physischer Zwang: faktisch irrelevant
  • Manipulation als psychischer Zwang
    • Unsachliche Werbung: Ausnutzung von Angstgefühlen
    • UWG 3 I lit. q = Nötigung/Belästigung: Rechnung für unbestelle Leistungen
    • UWG 3 I lit. h = Laienwerbung: Werbung bei Freizeitveranstaltungen (aber nur bei moralischem Kaufzwang)
    • UWG 3 lit. t = Ausnützen des Spieltriebs: Gewinnspiel mit Kaufzwang
    • Dark Patterns = UI-Designs, die bewusst das Verhalten von Nutzer lenken
23
Q

Behinderung und Manipulation

Lex booking

A

UWG 8a

24
Q

Diskriminierung im Fernhandel

A
  • UWG 3a
  • Anwendungsbereich
    • Räumlich-persönlich
      • B2B
      • Kunden in CH
      • Endverbraucher
    • Sachlich
      • Fernhandel ➔ keine Legaldef. Wohl weites Verständnis
      • Digitale & nicht-digitale Produkte aber nur betreffend PReise & Zahlungsbedingungen
  • Rechtsfolgen
    • «Shop-like-a-local»-Prinzip
    • Keine allgemeine Lieferverpflichtung
25
Q

Vorsprung durch Rechtsbruch: SpezialTB

A
  • UWG 7: Nichteinhalten von allgemein verbindlichen Arbeitsbedingungen
    • Rechtssatz: Regelungen von Bund, Kanton, Gemeinden in Verfassung, Gesetz, Verordnung oder
      Richterrecht
    • Vertrag: Gesamt- oder Normalarbeitsverträge
    • Berufs- oder ortsüblich: schwer bestimmbar → Unsicherheit in Rechtsanwendung
  • UWG 3 I lit. w: Nutzung von widerrechtlich erlangten Informationen
26
Q

Vorsprung durch Rechtsbruch (UWG 2)

A
  • Ausgangslage und Anwendungsbereich des UWG
    • Rechtsordnung regelt den Rahmen wettbewerblichen Verhaltens (par condicio concurrentium)
    • Abgrenzung: Privilegierung/Diskriminierung durch Gesetz
    • Ungleichheit, wenn gegen Normen verstossen wird, die auch Mitbewerber binden
  • Tatbestand
    • Verstoss gegen Normen, die Marktverhalten der Wettbewerbsteilnehmer regeln
    • Nicht unerhebliche Verfälschung des Wettbewerbs (→ «Bagatellschwelle»)
  • Bruch einer Rechtsnorm unlauter, wenn
    • Norm zumindest auch im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten regelt
    • Bruch planmässig und nicht nur völlig vereinzelt geschieht
    • aus Rechtsbruch ein ungerechtfertigter Vorsprung im Wettbewerb resultiert (Hinweis: Das ist nicht der Fall, wenn Wettbewerber die betreffende Norm ebenfalls nicht einhalten!)
  • Anwendungsfälle: Verstoss gegen Zollvorschriften, Ladenöffnungszeiten, Werbeverbote oder -einschränkungen
27
Q

Irreführung (UWG 3 I lit. b)

A
  • Angaben
    • Mündlich, schriftlich, visuell (Äusserung in irgendeiner Form)
    • nachprüfbar (= dem Beweis zugänglich), keine reinen Werturteile
    • Nicht aber «marktschreierische Anpreisungen», da sie nicht ernst genommen werden
  • Gegenstand
    • Anbieterbezogen, leistungsbezogen, Angaben zu Preis, Anlass, Natur des Angebotes, Geschäftsverhältnisse
    • Erfasst wird auch die Fremdbegünstigung
  • Irreführung
    • Täuschung = Erwecken einer Fehlvorstellung in massgeblichen Verkehrskreisen,
      Verletzung des Wahrheitsgebots
    • Irreführung i.e.S. = Verletzung des Klarheitsgebots
  • Beurteilungsmassstab: Massgebliches Verkehrsverständnis (= Durchschnittsadressat) = “objektives Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise unter Zugrundelegung durchschnittlicher Erfahrung, Sachkunde und Aufmerksamkeit”
  • Verhältnis zu anderen Spezialtatbeständen: Eng verwandt mit Täuschung durch Verschleierung (Art. 3 Abs. 1 lit. i UWG)
28
Q

Herabsetzung (UWG 3 I lit. a)

A

1 Äusserung

  • Irgendeine Form (jedes Kommunikationsverhalten)
  • Tatsachen und Werturteile
  • Über bestimmte/bestimmbare andere Marktteilnehmer

2 Beurteilungsmassstab: Unbefangener Durchschnittsadressat

3 Herabsetzung: Negatives Einwirken auf Bild eines Marktteilnehmers

4 Unrichtig, irreführend oder unnötig verletzend

  • Unrichtig
    • Äusserung stimmt inhaltlich nicht mit der Realität überein
    • Nur Tatsachenbehauptungen oder gemischte Werturteile
    • Relativer Wahrheitsbegriff
      • Würdigung sämtlicher Umstände, Gesamtzusammenhang
      • Beurteilung aus Sicht des Durchschnittsadressaten
  • Irreführend
    • Äusserung, die geeignet ist, beim Durchschnittsadressaten falsche/vom Sachverhalt abweichende
      Vorstellungen hervorzurufen
    • Berücksichtigung sämtlicher Umstände/des Gesamtzusammenhangs
    • Objektive Eignung zur Irreführung reicht aus
    • Auch wahre Äusserungen können irreführend sein (s. z.B. BGE 124 III 72 – Contra-Schmerz, E. 2.b.aa)
  • Unnötig verletzend
    • Zivilrechtlicher Verhältnismässigkeitsgrundsatz
    • Entgleisungen (unsachlich, über das Ziel hinausschiessend, sachfremd)
    • Harte Ausdrücke dürfen benutzt werden, sofern sachliche vertretbar (BGer vom 12.02.2008, 4A_481/2007, sic! 2008, 450 ff. – Adressbuchschwindel, 451)
    • Verläuft eine öffentliche Auseinandersetzung in scharfem Ton, können auch «reisserische, harte und angriffige Wendungen» erlaubt sein (siehe BGE 112 II 268 – Denner/Bier II, E. II.2.b)
29
Q

Schaffen von Verwechslungsgefahr (UWG 3 I lit. d)

A
  • Massnahmen: Alle denkbaren Massnahmen, die geeignet sind, Verwechslungen mit den Waren, Werken,
    Leistungen oder dem Geschäftsbetrieb eines anderen herbeizuführen
  • Voraussetzung
    • Kennzeichnungskraft der für den Marktauftritt verwendeten Elemente/Merkmale
    • Originäre Kennzeichnungskraft: fehlt bei Zeichen des Gemeinguts, kann aber durch Verkehrsdurchsetzung überwunden werden
    • Gebrauchspriorität in Schweiz: Abstellen auf erstmaligen Gebrauch im Geschäftsverkehr
  • Verwechslungsgefahr: Gefahr von betrieblichen Fehlzurechnungen
    • unmittelbar
    • mittelbar
  • Beurteilungsmassstab: Sicht der angesprochenen Verkehrskreise
  • Zumutbarkeit alternativer Kennzeichnung / Gestaltung:
    • Reelle Möglichkeit, andere Gestaltung vorzunehmen; unterscheidungskräftiger Zusatz
    • Unzumutbar: technisch/funktionell bedingte oder zwingende, ästhetische Gestaltungselemente
30
Q

Vergleichende Werbung (URG 3 I lit. e)

A

Grundsatz (implizit): zulässig, wenn sachlich und richtig

Ausnahme (explizit): unzulässig, wenn:

  • unrichtig
    • Inhaltlich nicht mit Realität übereinstimmend
    • Vergleich muss objektiv wahr sein, nicht gegeben bei:
      • Vergleichen, die auf unrichtigen Angaben basieren
      • Vergleichen von nicht vergleichbaren Waren oder Leistungen
  • irreführend
    • Geeignet, beim Durchschnittsadressaten falsche/vom SV abweichende Vorstellungen
      hervorzurufen
    • Erfasst auch wahre Angaben, die geeignet sind, einen Irrtum zu erwecken
  • unnötig herabsetzend
    • Unsachlich oder unverhältnismässig (z.B. wettbewerbsfremde Parameter, unnötig aggressiv)
    • «anschwärzen» oder «verächtlich machen»
  • unnötig anlehnend «Ersatz für …» oder «gleich gut wie …»
    • Unlauter, selbst wenn zutreffend; der gute Ruf von Konkurrenzprodukten darf nicht auf die eigenen
      Produkte übertragen werden
    • Problemstellung: BGer (und Teil d. Lehre) versuchen, Rufausbeutung unter UWG 3 I lit. e zu subsumieren, indem der Begriff «anlehnend» ausgedehnt wird
      • Hintergrund: Generalklausel ausweichen und Subsumtion unter SpezTB
      • lit. e war aber nie als allgemeiner (Spezial-)TB für Rufausbeutung gedacht
    • Zudem: Informationen wie «Ersatz für» oder «gleich gut wie» sind ökonomisch-funktional sinnvoll,
      sofern sie sachlich richtig sind
      Spezialregelungen: s. PBV 16 / AWV 7
31
Q

Informationspflichten im UWG

A
  1. Konsumkredite (Art. 3 Abs. 1 lit. k–n UWG)
  2. Werbung und Angebote für Eintragungen in Verzeichnissen (Art. 3 Abs. 1 lit. p UWG)
  3. Verletzung von Transparenzregeln im elektronischen Geschäftsverkehr (Art. 3 Abs. 1 lit. s UWG)
  4. Werbeanrufe ohne Anzeige der Rufnummer (Art. 3 Abs. 1 lit. v UWG)
32
Q

Welche Arten von Verwertung fremder Leistungen gibt es? (UWG 5)

A
  • lit. a: Verwertung anvertrauter Arbeitsergebnisse
  • lit. b: Verwertung unbefugt überlassender oder zugänglich gemachter Arbeitsergebnisse
  • lit. c: Übernahme eines marktreifen Arbeitsergnisses
33
Q

Verwertung anvertrauter Arbeitsergebnisse (UWG 5 lit. a)

A
  • Arbeitsergebnisse wie Offerten, Berechnungen, Pläne
    • Arbeitsergebnis = Produkte geistiger Anstrengung und materieller Aufwendungen ➔ Begriff weit auszulegen
    • Nicht: blosse Ideen und nicht konkret ausgearbeitete Methoden
  • Anvertrauen
    • Vertragliche, vorvertragliche oder vertragsähnliche Beziehung
    • Verwertungsverbot
  • Verwerten: Jede gewerbliche Anwendung oder berufliche Nutzung im Wettbewerb
  • Unbefugt: Jede Verwertung des fremden Arbeitsergebnisses ohne Zustimmung des Berechtigten
34
Q

Verwertung unbefugt überlassener oder zugänglich gemachter Arbeitsergebnisse (UWG 5 lit. b)

A
  • Ausdehnung des Anwendungsbereichs von Art. 5 lit. a auf Personen, denen ein fremdes Arbeitsergebnis
    nicht unmittelbar vom Erzeuger anvertraut wurde:
    • Direkte Vorlagenausbeutung (lit. a)
    • Indirekte Vorlagenausbeutung (lit. b)
  • Arbeitsergebnis = Produkte geistiger Anstrengung und materieller Aufwendungen ➔ Begriff weit auszulegen
  • Anvertrauen (s. oben): ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal, allgemein anerkannt
  • Verwertung (s. oben)
  • Erfasst wird der sog. Zweiterwerber (also derjenige, der Arbeitsergebnis verwertet und nicht der Vermittler)
  • Wissen (müssen) um unbefugtes Überlassen oder Zugänglichmachen
35
Q

Übernahme eines marktreifen Arbeitsergebnisses (UWG 5 lit. c)

A
  • Marktreifes Arbeitsergebnis eines anderen:
    • Arbeitsergebnis (s. oben)
    • Marktreif = Produkt ist ohne weiteres Zutun gewerblich verwendbar (≠ Art. 5 lit. a und b)
    • Produkt muss materialisiert sein (≠ Art. 5 lit. a und b)
    • auch Datenbanken
  • Übernahme und Verwertung «als solches»:
    • Unmittelbare Übernahme = Original wird gegenständlich in Reproduktion einbezogen ➔ Nachahmung wird nicht erfasst
    • Unmittelbare (str.) Verwertung = jede gewerbliche Anwendung oder berufliche Nutzung im
      Wettbewerb
  • Technisches Reproduktionsverfahren: Vervielfältigung, z.B. Digitalisierung, Scannen, Fotokopieren, 3D-Druck
  • Ohne angemessenen eigenen Aufwand:
    • Entscheidendes Kriterium
    • Dient der Abwägung des Wettbewerbsvorteils
    • Wertungsfrage
  • Zeitliche Begrenzung: BGer begrenzte Dauer des Schutzes auf Kostenamortisation (in Lehre str.)
  • Doppelcharakter: spezifiziert auch angemessenen eigenen Aufwand (BGE 134 III 166 – Arzneimittel-
    kompendium, E. 4.3)
36
Q

Verletzung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen (Art. 6 UWG)

A
  • Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis
    • Bezug zum Unternehmen nötig («Unternehmensgeheimnisse») ➔ Private Geheimnisse nicht erfasst
    • Definition deckt sich mit Art. 162 StGB)
      • nicht offenkundig oder allgemein zugänglich [= Unbekanntheit]
      • Hersteller/Geschäftsmann hat ein berechtigtes Interesse an Geheimhaltung
        [= Geheimhaltungsinteresse (objektiv)]
      • Geheimnisherr will tatsächlich geheim halten [=Geheimhaltungswille (subjektiv)]»
  • Auskundschaften oder unrechtmässiges Erfahren
    • Unrechtmässiges Erfahren:
      • Unter Umständen, nach denen klar ist, dass der Wettbewerber nicht zur Kenntnisnahme des Geheimnisses befugt ist, z.B. Verletzung gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten
    • Auskundschaften:
      • Auskundschaften als Unterfall des unrechtmässigen Erfahrens:
      • z.B. durch Eindringen in Räumlichkeiten; Entlocken von Informationen
    • Aktives Handeln vorausgesetzt ➔ Nicht bei zufälliger Kenntnisnahme
  • Verwertung oder Mitteilung
    • Objektive Eignung zur Wettbewerbsbeeinflussung
    • Verwertung: jede Verwendung zu wirtschaftlichen Zwecken
    • Mitteilung:
      • Offenbarung des Geheimnisses an unberechtigte Dritte
      • Mitteilung gegen Entgelt als Verwertung
37
Q

Verleitung zum Verrat von Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnissen (UWG 4 lit. c)

A
  • Geheimhaltungspflicht aus Vertrag, Gesetz oder stillschweigend aus der Natur des Rechtsverhältnisses
  • Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis: s. Ausführungen zu UWG 6
  • Verleiten
    • Bewusstes Hinwirken auf Vertragsbruch
    • Gewisse Intensität erforderlich, mehr als blosse Kontaktaufnahme/einfache Anfrage
    • Sondereigenschaft des Verleiteten nötig, bspw. Arbeitnehmer, Beauftragter oder andere Hilfsperson
  • Verrat oder Auskundschaften
    • Verrat: Verleiteter kennt Geheimnis und teilt es einem Dritten (i.d.R. dem Verleiter) mit
    • Auskundschaften: Verleiteter beschafft sich die Information (Geheimnis) durch Ausnutzen seiner
      vertraglichen Stellung; tatsächliche Übermittlung der Information ist nicht erforderlich
  • Subjektives Tatbestandsmerkmal: Absicht bzgl. der Erlangung von geheimen Informationen
  • Abgrenzungen
    • Verletzung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen (UWG 6)
      • Tatbestände können gleichzeitig erfüllt sein
      • UWG 4 lit. c erfasst die Verleitung zum Verrat/Auskundschaften von Geheimnissen
      • UWG 6 erfasst deren Verwertung oder Mitteilung
    • Generalklausel (UWG 2) kommt zur Anwendung bei
      • Verleitung zum Geheimnisverrat bzw. Auskundschaften eines Arbeitnehmers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
    • Fehlen eines Vertragsverhältnisses (sog. Betriebsspionage)
38
Q

Systematische Nachahmung (Art. 2 UWG)

A
  • Grundsatz: Nachahmungsfreiheit
  • Ausnahme nach h.L. und Rspr.:
    • Vorliegen besonderer Umstände, die Vorgehen trotzdem als wettbewerbswidrig erscheinen lassen ➔ Anwendung der Generalklausel
    • Besondere «unlautere» Umstände nach h.L. und Rechtsprechung:
      • planmässiges Anschleichen an eine fremde Leistung: z.B. schmarotzerische Ausbeutung des
        Markterfolgs von Konkurrenzprodukten
      • Wenn der Nachahmer sich an eine Vielzahl von Modellen, an eine ganze Serie von Produkten eines Konkurrenten heranmacht (BGE 113 II 190 – Le Corbusier, E. II.1.b: Kopieren eines ganzen
        Möbelprogramms; ausdrücklicher Hinweis, dass Möbel Kopien der «Le Corbusier»-Stücke sind);
      • Nicht aber, wenn kein Hinweis auf «Le Corbusier» erfolgt und keine einheitlich gestaltete Werbung für die ganze Serie gemacht wird (BGer, Urteil vom 2.5.2011, 4A_78/2011 – Le-Corbusier-Möbel III, E. 4.2).
39
Q

Problem bei der systematischen Nachahmung nach UWG 2

A
  • Unmittelbare Übernahme von Arbeitsergebnissen: UWG 5 lit. c
  • Schaffen von Verwechslungsgefahr: UWG 3 Ilit. d
  • Von Spezialtatbeständen nicht erfasst werden nur Nachahmungen, die nicht zu einer Verwechslungsgefahr führen und nicht als unmittelbare Übernahme eines marktreifen Arbeitsergebnisses zu qualifizieren sind
    • trotzdem wettbewerbsrechtlich problematisch?
    • Nachahmungen sind aus ökonomisch-funktionaler Perspektive sinnvoll und erwünscht
      • Förderung des Wettbewerbs durch Bestehen von «Ersatz» für das Originalprodukt und Erweiterung der Wahlmöglichkeiten der Abnehmer
      • Nachahmungsfreiheit als unbestrittener Grundsatz im UWG
      • Folge müsste eigentlich sein, dass auch systematische Nachahmungen zulässig sind
40
Q

Rufausbeutung (Art. 2 UWG)

A
  • Rufausbeutung = Nutzung des Rufs durch Dritte
  • Bestehen von Ruf
    • Ruf als Gesamtheit der Vorstellungen der Marktteilnehmer über Eigenschaften eines bestimmten Gutes
    • Ruf als Ergebnis von Imagepflege und Leistung des Anbieters («wettbewerblicher Besitzstand»)
    • Ruf ist zugleich marktrelevante Information (Lenkungsfunktion) und Resultat der Leistung eines Anbieters (Verteilungsfunktion)
  • Übertragung von Ruf
    • Imagetransfer, blosser Aufmerksamkeitseffekt genügt nicht
    • Informationen und Assoziationen werden vom Publikum gedanklich auf Produkt bzw. Ausstattung
      Dritter übertragen
      • Abstrakter Rufinhalt: leicht übertragbar
      • Konkreter Rufinhalt: Mindestmass an Gleichartigkeit der Produkte
    • Fraglich, ob Imagetransfer auch bei vollkommen verschiedenen Abnehmerkreisen sowie bei
      hinreichend verschiedenen Ausstattungen stattfindet
  • Differenzierung
    • Rufausbeutung durch Schaffen von Verwechslungsgefahr (Verweis)
    • Rufausbeutung ohne Schaffen von Verwechslungsgefahr
      • Verteilungsfunktion immer beeinträchtigt
      • Lenkungsfunktion nicht immer beeinträchtigt → Differenzierung der Tatbestände
    • Transparenzvermindernde Rufausbeutung
      • Rufausbeutung im Zusammenhang mit Vermittlung falscher und/oder irreführender Informationen
        oder Schaffen von Verwechslungsgefahr
      • Übereinstimmung von Lenkungs- und Verteilungsfunktion
      • Unzulässige Verhaltensweise
    • Transparenzerhöhende Rufausbeutung
      • Abnehmer erhalten durch oder im Zusammenhang mit Rufausbeutung zusätzliche nachfragerelevante und zutreffende Informationen (z.B. «Ersatz für» oder «gleich gut wie»)
      • Kollision von Lenkungs- und Verteilungsfunktion, damit: Beurteilung nach Beeinträchtigung der Interessen ➔ negativ für Anbieter, aber positiv für Wettbewerber und Abnehmer
      • Zulässige Verhaltensweise
41
Q

Negatorische Ansprüche im UWG & IGR?

Leistungsklagen

A
  1. Unterlassung
    1. URG 62; MSchG 55; PatG 72; DesG 35; UWG 9 I lit. a
    2. Drohende künftige Verletzung
    3. Erstbegehungsgefahr: konkrete Anhaltspunkte
    4. Wiederholungsgefahr: bspw. Abmahnung ohne Wirkung
  2. Beseitigung
    1. URG 62; MSchG 52; PatG 72; DesG 35; UWG 9 I lit. a
    2. Andauernde Verletzung
    3. Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes
  3. Feststellung
    1. URG 61; MSchG 52; PatG 74; DesG 35; UWG 9 I lit.
    2. Feststellen der Widerrechtlichkeit eines Verhaltens, das sich weiterhin störend auswirkt
    3. Schützenswertes Feststellungsinteresse ➔ Tiefe Anforderungen im Tech-Bereich aufgrund des Interesse, dass eine Nichtigkeit festgestellt wird
    4. Grds. subs.
  4. Mitteilung oder Veröffentlichung eines Urteils
    1. URG 66; MSchG 60; PatG 70; DesG 39; UWG 9 II
    2. Zweck: Beseitigung einer andauernden Rechtsverletzung
    3. Publikation des Urteils oder Mitteilung des Urteils an Dritte
42
Q

Reparatorische Ansprüche im UWG & IGR

Leistungsklagen

A
  • Schadenersatz
    • URG 62 II; MSchG 55 II; PatG 73 I; DesG 35 II; UWG 9 III
    • Allg. Voraussetzungen (OR 41)
  • Gewinnherausgabe (nach GoA)
    • URG 62 II; MSchG 55 II; PatG 73 I; DesG 35 II; UWG 9 III
    • Unabhängig von einem Schaden
    • Nur der Anteil des Gewinns, welcher der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) zurechenbar ist,
      unterliegt der Herausgabe (BGer)
  • Genugtuung
    • URG 62 II; MSchG 55 II; PatG 73 I; DesG 35 II; UWG 9 III
    • Voraussetzungen nach OR 49
    • Auch eine juristische Person kann Genugtuung verlangen (in Lehr str., BGer stützt sich auf Realitätstheorie)
43
Q

Was sind die weiteren Instrumente im IGR bei den Leistungsklagen?

A
  • Einziehung und Vernichtung
    • URG 63; MSchG 57; PatG 69; DesG 36
    • Einziehung und Verwertung/Vernichtung von widerrechtlich hergestellten Gegenständen oder
      hauptsächlich dafür genutzten Einrichtungen
    • Ger sind zurückhaltend
  • Übertragung
    • MSchG 53; DesG 34; PatG 29 ff.
    • Übergang des Rechts auf den besser Berechtigten
    • Schadenersatzansprüche bleiben vorbehalten
  • Klage auf Erteilung einer Lizenz oder (subsidiär) auf Löschung bei mangelnder Ausführung im Inland (PatG 37 ff.)
44
Q

Wer ist im UWG aktivlegitimiert?

A
  • Betroffene Mitbewerber und Abnehmer (inkl. Konsumenten) (UWG 9 und 10 I)
  • Einrede der «unclean hands» nicht möglich
  • Nur legitimiert für negatorische Klagen (UWG 10 II und III i.V.m. UWG. 9 I und II)
    • Berufs- und Wirtschaftsverbände
    • Konsumentenschutzorganisationen
    • Der Bund, «wenn er es zum Schutz des öffentlichen Interesses als nötig erachtet»
      • Das Klagerecht des Bundes wurde durch die UWG-Revision 2011 erheblich erweitert,
        s. UWG 10 III–V ➔ UWG zwingend anwendbar nach IPRG 18
45
Q

Wer ist im IGR aktivlegitimiert?

A
  • Rechtsinhaber
  • Ausschliessliche Lizenznehmer, wenn im Lizenzvertrag nicht ausdrücklich ausgeschlossen
    (URG 62 III; MSchG. 55 IV; PatG 75 I; DesG 35 IV)
  • Feststellungsklage: Jeder, der ein (berechtigtes) Interesse nachweist
    (URG 61 URG; MSchG 52; PatG 74; DesG 33)
46
Q

Wer ist im UWG passivlegitimiert?

A
  • Wer passivlegitimiert ist, ergibt sich aus den jeweiligen Tatbeständen (UWG 2–8)
    • Kein Wettbewerbsverhältnis erforderlich
    • Auch Medien werden erfasst (Abschaffung des ehem. Medienprivilegs), aber Beachtung der Meinungs- und Medienfreiheit bei Auslegung des Tatbestands
    • Grundsatz: Eigenes aktives Handeln
    • Anstiftung oder Hilfeleistung: erforderliche(r) Art und Umfang der aktiven Handlung stark umstritten
    • Passives Ausnutzen/Unterlassen? ➔ nur bei Bestehen einer Handlungspflicht, z.B. aufgrund des Gefahrensatzes
  • Klage gegen Geschäftsherrn (UWG 11)
    • Geschäftsherr haftet für unlauteres Verhalten von Arbeitnehmern/anderen Hilfspersonen
    • Tat wurde bei einer dienstlichen oder geschäftlichen Verrichtung begangen;
      Privathandlungen führen nicht zur Haftung des Geschäftsherrn
    • Subordinationsverhältnis erforderlich
    • Vorgehen nicht nur gegen Geschäftsherrn, sondern auch gegen Hilfsperson möglich
    • Einschränkung des Verweises auf UWG 9 I und II (nur negatorische Ansprüche)!
    • Aber: Schadenersatzansprüche gegen Geschäftsherrn sind nach den allgemeinen Regeln möglich (ZGB 55; OR 55; s. UWG 9 III)
47
Q

Wer ist im IGR aktivlegitimiert?

A
  • Grundsatz:
    • Jeder, der die (Ausschliesslichkeits-)Rechte des Rechteinhabers verletzt
    • auch Teilnehmer, insb. bei Anstiftung, Mittäter- und Gehilfenschaft (ausdrücklich: PatG 66 lit. d und Desg 9 III)
  • Keine Regelung in URG und MSchG – Konsequenz?
    • Verschiedene Anknüpfungen möglich:
      • ZGB 28 I
      • OR 41 i.V.m. 50 I
      • PatG 66 lit. d oder DesG 9 II analog
    • URG: Sonderregel für bestimmte Hosting-Provider: Art. 39d URG („stay down-Regelung“)
48
Q

Gibt es Beweislastumkehrungen im IGR und UWG?

A

Ja:

  1. UWG 13a
  2. MSchG 51a
  3. PatG 67
49
Q

Was sind die Zuständigkeiten von UWG und IGR?

A

Einzige kantonale Instanz

  • UWG (ZPO 5 I lit. d i.V.m. §44 lit. a GOG ZH: Handelsgericht Zürich)
    • Wenn Streitwert mehr als CHF 30’000 beträgt oder der Bund sein Klagerecht ausübt
    • Hinweis: im Kartellrecht keine Streitwertgrenze
  • UrhR, MarkenR, DesR (ZPO 5 I lit. a ZPO i.V.m. §44 lit. a GOG ZH: Handelsgericht Zürich)
  • Streitwertunabhängig

Bundespatentgericht

  • PatR (Patentgerichtsgesetz, PatGG)
    • Bestandes- und Verletzungsklagen, Klagen auf Lizenzerteilung (PatGG 26 I lit. a)
    • Vorsorgliche Massnahmen (PatGG 26 I lit. b)
    • Vollstreckung (PatGG 26 I lit. c)
50
Q

IGR - Verwaltungsrecht - IGE

A
  • IGE als registerführende Behörde zuständig für Eintragung von Marken, Patenten und Designs
  • Widerspruchsverfahren (Art. 32 ff. MSchG)
  • Einspruch (Art. 59c PatG)
  • Löschung der Eintragung (Art. 35 MSchG; Art. 28 DesG)
  • PatG verweist auf die Zivilgerichte (PatG 37 ff.)
51
Q

UWG & Strafrecht

A
  • Strafbestimmungen: UWG 23-27
  • UWG 2 nicht erfasst ➔ fehlende Bestimmtheit
  • Besonderheit: Wegen des strafrechtlichen Bestimmtheitsgebots sind die Spezialtatbestände enger auszulegen als bei der zivilrechtlichen Anwendung
52
Q

IGR & Strafrecht

A
  • Strafbestimmungen (URG 67; MSchG 61 ff.; DesG 41 ff.; PatG 81)
    • Vorsatz erforderlich
    • Antragsdelikt ➔ Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe
    • Bei Gewerbsmässigkeit Verfolgung von Amtes wegen ➔ Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren mit Geldstrafe oder nur Geldstrafe.
    • Einziehung
      • MSchG 68 i.V.m StGB 69; URG 72 i.V.m StGB 69
      • Nach PatG 69 I und DesG 44: Einziehung auch bei Freispruch möglich
    • Urheberrecht: Unerlaubte Geltendmachung von Rechten wird mit Busse bestraft (URG 70)
  • Widerhandlung in Geschäftsbetrieben (URG 71; MSchG 67; PatG 83a; DesG 42)
    • Verweis auf VStrR 6 & 7 :
      • Person, welche die Rechtsverletzung selbst begeht
      • Geschäftsherr, Arbeitgeber usw. untersteht denselben Strafbestimmungen wie der Täter,
        sofern er es vorsätzlich oder fahrlässig unterlässt, die Rechtsverletzung zu verhindern.

Handels-/Wirtschaftsrecht (5 decks)

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