HaWi II - Einführung Flashcards
1
Q
Was ist (wirtschaftlicher) Wettbewerb?
A
- Heinemann: “Wettbewerb ist das Streben von einander im wirtschaftlichen Erfolg beeinflussenden Unternehmen (Wettbewerbern) nach Geschäftsverbindungen mit Dritten (Kunden oder Lieferanten) durch das Anbieten attraktiver – namentlich im Vergleich zum Angebot anderer Wettbewerbern attraktiverer – Wettbewerbsparameter”
- BGer: «Wettbewerb liegt dann vor, wenn die Nachfrageseite Wahl- und Ausweichmöglichkeiten in Bezug auf die angebotene Ware hat, sie also unter mehreren Angeboten auswählen kann; die Angebotsseite versucht deshalb, ein Angebot zu unterbreiten, das ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis aufweist als die Angebote der Konkurrenten […].»
2
Q
Was sind Wettbewerbsparameter?
A
- Preis
- Qualität
- Innovation
- Menge
- Service
- Sonstige Geschäftsbedingungen (z.B. Garantie)
3
Q
Was sind die Funktionen von Wirtschaft?
A
-
Wirtschaftliche Funktionen:
- statisch
- Preisoptimierung und optimale Faktorallokation
- Leistungsgerechte Einkommensverteilung
- Konsumentensouveränität
- dynamisch
- Anpassungsflexiblität
- Anreiz zu und Erzielung von technischen Fortschritt
- statisch
-
Gesellschaftspolitische Funktionen
- Freiheitsfunktion
- Begrenzung wirtschaftlicher Macht
4
Q
Welche Rolle spielt das Wettbewerbsrecht im System des Wirtschaftsrechts?
A
- Das Wirtschaftsrecht umfasst die Gesamtheit der Normen, welche die Aufgabe haben, einen bestimmten Wirtschaftstyp in einer Wirtschaft oder einem Teilbereich zu implementieren.
- Das Wettbewerbsrecht ist ein (fundamentales) Teilgebiet des Wirtschaftsrechts.
5
Q
Was ist das Verhältnis zwischen Recht und Wirtschaftsordnung?
A
-
Wirtschaftsverfassung
- Setzung einer Grundordnung
- Bei Entscheid für Marktwirtschaft: Eigentumsgarantie, Wirtschaftsfreiheit
-
Institutionalisiertes Wirtschaftsfolgerecht
- Ermöglichung, Implementierung und Erhaltung der Grundordnung
- GesR, ImmaterialgüterR, VertragsR, KG, UWG, etc.
-
Korrigieriendes Wirtschaftsfolgerecht
- Ergänzung der Grundordnung und Steuerung des Verhaltens der Wirtschaftssubjekte im Sinne der Grundordnung
- KG, PüG, UWG, Landwirtschaftspolitik, Sozialpolitik
6
Q
Was gehört zur Schweizer Wirtschaftsverfassung?
A
- Eigentumsgarantie (BV 26)
- Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit (BV 27, 94, 95)
- Koalitionsfreiheit (BV 28)
- Abschnitt “Wirtschaft” (BV 94 ff.)
- sowie beispielsweise
- Abschnitt “Öffentliche Werke und Verkehr” (BV 81 ff.)
- Abschnitt “Energie und Kommunikation” (BV 89 ff.)
- Abschnitt “Wohnen, Arbeit, soziale Sicherheit und Gesundheit” (BV 108 ff.)
7
Q
Was sind die drei Erscheinungsformen der Wirtschaftsfreiheit?
A
- Grundrecht (BV 27)
- Institutionelle Garantie (BV 94)
- Binnenmarktfunktion (BV 95)
8
Q
Welche Rolle hat das Kartellrecht im System des Wirtschaftsrechts?
A
- Das KG hat auch eine institutionalisierende Funktion (neben Korrekturfunktion).
- Der Wettbewerb ist in seinem Bestand zu sichern.
- Die Wettbewerbsfreiheit steht nicht zur Disposition der Privaten («Freiheitsparadoxon»).
9
Q
Welche Rolle hat das UWG im System des Wirtschaftsrechts?
A
- Das UWG hat auch eine institutionalisierende Funktion (neben Korrekturfunktion).
- Gewollt ist fairer, lauterer Wettbewerb, nicht irgendein Wettbewerb.
- Zugespitzt: KG legt den Fokus auf die Quantität des Wettbewerbs, UWG auf die Qualität.
- Oder: Kartellrecht greift bei «Unterkühlung» des Wettbewerbs ein, Lauterkeitsrecht bei
«Überhitzung» (Hilty, in Hilty/Arpagaus (Hrsg.), BSK-UWG Art. 1 Rn. 142). - Oder: Kartellrecht wendet sich gegen «zu wenig Wettbewerb», Lauterkeitsrecht gegen «zu viel
Wettbewerb» (David/Jacobs, Schweizerisches Wettbewerbsrecht, Rn. 12).
10
Q
Welche Bedeutung hat der Begriff “Wettbewerbsrecht”?
A
- Wettbewerbsrecht i.e.S.: nur UWG
- Wettbewerbsrecht i.w.S.: KG (mit PüG) und UWG
- Wettbewerbsrecht im allerweitesten Sinn: alle Vorschriften mit Bezug zum Wettbewerbsthema
(z.B. auch Regeln über öffentliche Wirtschaftsbetätigung)
11
Q
Welche sind die Auslegungsmethoden in der Normanwendung im Wirtschaftsrecht?
A
- Wortlaut
- Historische Auslegung
- Systematik
- Sinn und Zweck (teleologische Auslegung)
- Funktionale Auslegung: Weiterentwicklung der teleologischen Auslegung, die nach dem “Nahziel” der Norm fragt ➔ “Fernzweck” der Norm unter Einschluss ihrer makroökonomischen Folgen
12
Q
Völkerrechtliche Verträge und Organisationen im Bereich des Wettbewerbsrechts
A
- UNCTAD und OECD sind Organisationen mit starker Aktivität im Bereich des Kartellrechts
- Es existieren aber keine spezifisch kartellrechtlichen, bindenden Konventionen
- Für das Recht gegen den unlauteren Wettbewerb s. Art. 10bis PVÜ
13
Q
Welche Art von Corporate Social Responsibility gibt es?
A
- UN Global Compact: Teilnehmende Unternehmen verpflichten sich zur Respektierung von zehn Prinzipien in den Bereichen Menschenrechte, Arbeitsbedingungen, Umweltschutz und Antikorruptionsmassnahmen
- OECD Guidelines for Multinational Enterprises on Responsible Business Conduct (updated 2023): Menschenrechte, Beziehungen zwischen Sozialpartnern, Umwelt, Korruption, Steuern & Wettbewerb
- Codes of Conduct, Codes of Business Ethics: S. z.B. den Code of Business Conduct von Nestlé (mit Kapitel über «Antitrust and fair dealing»)
- Compliance Manuals: Schulung von Mitarbeitern zur Regelsensibilisierung
14
Q
Regelungen von Wettbewerbsrecht in der EU?
A
- AEUV bzgl Kartellrecht
- AEUV bzgl Beihilferecht
- Richtlinien zu Lauterkeitsrecht
15
Q
Was ist der Zweck des BGBM (Bundesgesetz über den Binnemarkt)?
A
BGBM kodifiziert das “Herkunftsortprinzip”
