Grundlagen (Willenserklärung, Rechtsgeschäft) Flashcards

Question

Gutachtenstil BGB - Subsumtionstechnik

Answer 1

``` 1. Bildung eines Obersatzes Wer will was von wem woraus? Sauberer Konjunktiv I 2. Benennen und Definieren der Tatbestandsmerkmale = Voraussetzungen des Anspruchs Präsens 3. Subsumtion Präsens (Konjunktiv nur i.R. evtl. Argumentation) 4. Formulierung des Ergebnisses Präsens ```

Answer 2

Das Privatrecht trennt also die Verpflichtung von der Erfüllung (Verfügung). Wir sprechen vom sog. Trennungsprinzip (auch Trennungsgrundsatz) des Privatrechts. - Das Verpflichtungsgeschäft (z.B. der Kaufvertrag) stellt den Grund (lateinisch: die causa) für das Verfügungsgeschäft (Übereignung) dar. Daher nennt man das Verpflichtungsgeschäft auch Kausal- oder Grundgeschäft. - Das Erfüllungs- bzw. Verfügungsgeschäft ist in seiner Wirksamkeit und in seinem Bestand grundsätzlich unabhängig vom schuldrechtlichen Kausalgeschäft. Das Verfügungsgeschäft besteht also „abstrakt“. Dieser Grundsatz der Unabhängigkeit des Verfügungsgeschäfts wird als Abstraktionsprinzip (auch Abstraktionsgrundsatz) bezeichnet. Das Abstraktionsprinzip ist also eine Weiterführung des Trennungsgrundsatzes, oder umgekehrt: Der Trennungsgrundsatz ist Voraussetzung des Abstraktionsprinzips

Answer 3

Eingeschränkt wird das Abstraktionsprinzip allerdings in folgenden drei Fällen: • sog. Fehleridentität: derselbe Unwirksamkeitsgrund betrifft sowohl Verpflichtungs- als auch Verfügungsgeschäft (Irrtum; arglistige Täuschung; Gesetzesverstoß / Sittenverstoß) • sog. Bedingungszusammenhang (die Parteien haben von der ihnen grundsätzlich eröffneten Freiheit Gebrauch gemacht, die Wirksamkeit des Verfügungsgeschäfts von der Wirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts abhängig zu machen, § 158 Abs. 1 (sog. aufschiebende Bedingung); aber auch: bedingungsfeindliche RGe!) • sog. Geschäftseinheit (Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft werden durch Parteivereinbarung zu einer Einheit verknüpft (vgl. § 139), was nach herrschender Auffassung zulässig ist. (a.A. (= andere Auffassung): unzulässige Verletzung des Abstraktionsprinzips)

Answer 4

I. Objektiver Tatbestand (Der objektive (äußere) Erklärungstatbestand liegt vor, wenn sich das Verhalten des Erklärenden für einen objektiven Beobachter in der Rolle des Erklärungsempfängers als die Äußerung eines Rechtsfolgewillens (sog. Rechtsbindungswille) darstellt) 1. Kundgabeakt a. Ausdrücklich (mündlich oder schriftlich) b. Konkludent c. Bloßes Nichtstun hat Grds. keinen Erklärungswert (§ 241a I) - Ausnahmen 2. Rechtsbindungswille (Die Erklärung muss aus der Sicht des Empfängers darauf schließen lassen, dass das Erklärte auch rechtlich verbindlich sein soll. Ob der Erklärende einen Rechtsbindungswillen geäußert hat, muss gemäß §§ 133, 157 im Wege der Auslegung ermittelt werden) II. Subjektiver Tatbestand

Answer 5

1. per Gesetz: • in §§ 108 Abs. 2 S. 2; 177 Abs. 2 S. 2; 415 Abs. 2 S. 2 BGB (Schweigen als Ablehnung) • oder in §§ 416 Abs. 1 S. 2, 455 S. 2, 516 Abs. 2 S. 2 BGB (Schweigen als Zustimmung) • oder in § 362 Abs. 1 HGB (Schweigen als Annahme des Antrags) 2. beredetes Schweigen (Parteivereinbarung über Bedeutung von Schweigen) 3. nach Treu und Glauben (§ 242): qui tacet, consentire videtur, ubi loqui debuit atque botuit 4. Schweigen bei Empfang eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens

Answer 6

``` Auslegung 1. unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles sowie 2. nach Treu und Glauben und 3. mit Rücksicht auf die Verkehrssitte ```

Answer 7

1. Reine Gefälligkeiten (keinerlei Rechtspflichten) 2. Gefälligkeitsverhältnis mit rechtsgeschäftlichem Charakter (kein Erfüllungsanspruch, aber gewisse Sorgfaltspflichten) 3. Unentgeltlicher Vertrag (Gefälligkeitsvertrag) (Erfüllungsanspruch)

Answer 8

bestimmte anerkannte Klauseln, mit deren Hilfe sich der Erklärende eine rechtliche Bindung vorbehält (freibleibend, ohne Obligo, ...)

Answer 9

Eine konkludente (mittelbare, indirekte) Willenserklärung liegt vor, wenn der Handelnde mit seinem Verhalten zwar nicht ausdrücklich seinen Geschäftswillen erklärt, seinen Geschäftswillen jedoch mittelbar aus der Sicht eines objektiven Empfängers zum Ausdruck bringt. Dies ist der Fall, wenn der Rechtsverkehr in seiner Handlung ein schlüssiges Verhalten sieht, das auf einen Geschäftswillen schließen lässt

Answer 10

1. Handlungswille (Reflexe etc sollen ausgeschlossen werden) (konstitutiv für wirksame WE) 2. Erklärungswille / -bewusstsein (Bewusstsein, eine rechtserhebliche Erklärung abzugeben) (str. ob konstitutiv) 3. Geschäftswille (Wille, eine ganz bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen) (nicht konstitutiv für wirksame WE)

Answer 11

Handlungswille liegt vor, wenn die Handlung des Erklärenden von dessen Willen getragen ist, also „bewusst“ erfolgt

Answer 12

Das Erklärungsbewusstsein erfordert das Abzielen der Willensäußerung auf das Setzen einer Rechtsfolge, ohne dass diese näher bestimmt sein muss.

Answer 13

Geschäftswille ist der Wille, eine bestimmte rechtliche Erklärung abgeben zu wollen. Der Geschäftswille enthält die wesentlichen Vertragsbestandteile (essentialia negotii) .

Answer 14

hM: Die Willenserklärung, die ohne Erklärungsbewusstsein abgegeben wurde, ist nicht unwirksam (nichtig), sondern wirksam und lediglich fehlerhaft (anfechtbar = rückwirkend vernichtbar). Das gilt jedenfalls dann, wenn der Rechtsverkehr aus dem objektiv erkennbaren Verhalten des Urhebers der Erklärung auf ein Erklärungsbewusstsein schließen kann (potentielles Erklärungsbewusstsein) pro: Dieses Ergebnis harmoniert mit den Bestimmungen der §§ 116, 119, 164 Abs. 2. Hingegen stellt § 118 aus dieser Perspektive einen Systembruch dar (das bloße Fehlen der Ernsthaftigkeit führt trotz äußerem Tatbestand einer gültigen Willenserklärung zur Nichtigkeit). Letztendlich werden jedoch der Grundsatz der Privatautonomie einerseits und Verkehrsschutzgesichtspunkte andererseits optimal in Ausgleich gebracht mM: Das Bejahen einer Willenserklärung in diesen Fällen verletze die Privatautonomie (Selbstbestimmungsrecht). Auch ergebe sich aus § 118 (Fall der sog. Scherzerklärung), der einen gesetzlich geregelten Sonderfall der Erklärung ohne Erklärungsbewusstsein darstelle, dass solche Erklärungen gerade keine wirksamen Willenserklärungen seien; der Erklärende hafte hier nicht aus Rechtsgeschäft, sondern aus Vertrauenshaftung, Rechtsfolge sei daher richtigerweise Schadensersatz analog § 122. con: Allerdings verkennt diese Auffassung, dass der Fall des fehlenden Erklärungsbewußtseins mit dem Fall der Scherzerklärung (§ 118) nicht vergleichbar ist: Bei § 118 hat sich der Erklärende einen Willen gebildet. Er möchte gerade keine rechtsverbindliche Erklärung abgeben. Hingegen hat der Erklärende im Fall des fehlenden Erklärungsbewußtseins einen Willen noch nicht gebildet

Answer 15

1. Empfangsbedürftige WE: Sie bedürfen zu ihrem Wirksamwerden einer Abgabe (seitens des Erklärenden) und eines Zugangs (beim Adressaten oder Empfänger) 2. Nichtempfangsbedürftige WE: Sie werden bereits mit ihrer bloßen Abgabe wirksam

Answer 16

Die Abgabe ist erfolgt, wenn der Erklärende alles seinerseits Erforderliche getan hat, damit die Willenserklärung wirksam werden kann.

Answer 17

Zugegangen ist eine Willenserklärung, dann, wenn sie 1. derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass 2. bei Annahme gewöhnlicher Verhältnisse damit zu rechnen ist, der Empfänger könne von ihr Kenntnis erlangt haben.

Answer 18

1. Empfangsvertreter a. Voraussetzung: Die Voraussetzungen der Stellvertretung müssen erfüllt sein, § 164 Abs. 3 b. Zugang beim Empfänger: mit Zugang beim Empfangsvertreter; Weitergabe nicht erforderlich c. Risiko: ab Zugang (beim Vertreter) der Erklärungsempfänger 2. Empfangsbote a. Voraussetzung: Bote des Empfängers; Person muss als zur Entgegennahme der Erklärung geeignet und ermächtigt sein: Hausangestellte, Familienangehörige b. Zugang beim Empfänger: zu dem Zeitpunkt, zu dem regelmäßig die Weitergabe an ihn zu erwarten ist c. Risiko: Erklärungsempfänger 3. Erklärungsbote a. Voraussetzung: Bote des Erklärenden; Ist ein Bote kein Empfangsbote, so kann er lediglich Erklärungsbote sein: kleines Kind; Handwerker im Haus b. Zugang beim Empfänger: zu dem Zeitpunkt, zu dem die Erklärung an den Empfänger selbst übermittelt worden ist c. Risiko: Erklärender

Answer 19

Tatsächliche Kenntnisnahme - fraglich: 1. Strenge Vernehmungstheorie - Zugang erst bei richtigem Verstehen durch Empfänger - Risiko der richtigen Vernehmung trägt der Erklärende 2. Eingeschränkte Vernehmungstheorie - Zugang bei sorgfältiger Äußerung und Fehlen vernünftiger Zweifel - Risiko der richtigen Vernehmung trägt der Empfänger

Answer 20

1. Annahmeverweigerung (berechtigt (kein Zugang) vs. unberechtigt (Zugang erfolgt)) 2. Absichtliche Zugangsverhinderung (Zugangsfiktion gem. § 242) 3. Versäumen von Empfangsvorkehrungen (zunächst kein Zugang, außer wenn Empfänger mit Erklärung rechnen musste, § 242)

Answer 21

``` I. Anfechtungsgrund, §§ 119, 120 1. Erklärungsirrtum, § 119 I 2. Inhaltsirrtum § 119 II II. Anfechtungserklärung, § 143 I III. Anfechtungsfrist, § 121 IV. Ergebnis: ex tunc Nichtigkeit der WE ```

Answer 22

I. Nichtigkeit der WE nach § 118 oder wirksame Anfechtung nach §§ 119, 120 II. Schaden (negatives Interesse gedeckelt durch positives Interesse) III. Keine Kenntnis des Beschädigten, § 122 II

Answer 23

eine auf einen Vertragsschluss gerichtete, empfangsbedürftige WE, die so bestimmt sein muss, dass sie durch einfaches Ja des Empfängers der WE angenommen werden kann; erforderlich hierfür: essentialia negotii (Geschäftspartner, Gegenstand, Gegenleistung)

Answer 24

eine empfangsbedürftige WE, durch die der Erklärende sein Einverstandensein in Bezug auf ein Angebot kundtut

Answer 25

I.Einigung II.Übergabe ("Publizitätsakt") III.Einigsein bei Übergabe IV.Berechtigung

Answer 26

I.Einigung II.Eintragung ("Publizitätsakt") III.Berechtigung

Answer 27

I.Eigentümer Eigentum = rechtliche Sachherrschaft, § 903 BGB II.Besitzer Besitz = tatsächliche Gewalt über die Sache, § 854 BGB III.Ohne Recht zum Besitz, § 986 BGB

Answer 28

I.Etwas erlangt = jeder vermögenswerte Vorteil (wirtsch. Verwertbarkeit) II.Durch Leistung = bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens III.Ohne Rechtsgrund IV.Rechtsfolge: § 818 BGB

Answer 29

1. Nicht-Empfangsbedürftige WE: ausschließlich die Ermittlung des wirklichen Willens des Erklärenden maßgebend (Willenstheorie) 2. Empfangsbedürftige WE: aus der Sicht eines sorgfältigen Empfängers unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auszulegen (objektiv-normative Auslegung, Vertrauenstheorie) - Folge: Dem Schutz des Erklärenden wird dadurch Rechnung getragen, dass der Erklärungsempfänger sich um das Verständnis des vom Erklärenden wirklich Gewollten bemühen muss, vgl. § 133. Der Erklärungsempfänger ist dadurch geschützt, dass er die Erklärung so gelten lassen darf, wie er sie nach Treu und Glauben und mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen durfte (objektiver Empfängerhorizont), vgl. § 157 (kein Schutzbedürfnis, wenn beide Parteien dasselbe gemeint haben, falsa demonstratio non nocet) 3. Inhalt des Vertrages a) Erläuternd: allgemein nach allgemeinem Sprachgebrauch; entscheidend aber Vertragszweck; Auslegung nach § 157 b) Ergänzend: nicht Geregeltes wird nach § 157 als Vertragslücke geschlossen (planwidrige Unvollständigkeit + keine Abhilfe durch das dispositive Gesetzesrecht)

Answer 30

In der Regel muss das Angebot auch den Adressaten hinreichend bestimmen. Ausnahmsweise genügt allerdings ein Angebot an einen unbestimmten Personenkreis, etwa weil es für den Anbietenden unwichtig oder unmöglich ist, einen bestimmten Adressaten zu benennen

Answer 31

1. Die Parteien müssen Kaufleute sein oder zumindest wie Kaufleute in größerem Umfange am Wirtschaftsleben teilnehmen. 2. Die Parteien (oder deren Vertreter) müssen Vertragsverhandlungen geführt haben und in der Überzeugung zu Ende geführt haben, dass sie sich auf einen bestimmten Vertragsinhalt geeinigt haben. 3. Der Vertragsschluss muss bestätigt werden, d.h. nach dem Inhalt des Schreibens muss der Bestätigende vom bereits abgeschlossenen Vertrag ausgegangen sein. Wird absichtlich etwas Falsches bestätigt, so treten die Wirkungen des Bestätigungsschreibens nicht ein. 4. Das Bestätigungsschreiben muss dem Empfänger alsbald, mithin im engen zeitlichen Zusammenhang mit den Verhandlungen, zugegangen sein, und der Empfänger darf nicht widersprochen haben. Beachte: Nur ein unverzüglicher (vgl. § 121 Abs. 1 S. 1 BGB) Widerspruch ist beachtlich.

Answer 32

1. Widerruf gemäß § 145 a.E. 2. Ablehnung gemäß §§ 146 Fall 1, 150 Abs. 2 3. Zeitablauf gemäß § 146, Fall 2 4. Tod oder Geschäftsunfähigkeit gemäß § 153 a.E.