Geschäftsfähigkeit

Question 1

Geschäftsfähigkeit Definition

Answer 1

Fähigkeit, in eigener Person Rechtsgeschäftewirksam vornehmen zu können und dadurch Rechte undPflichten für sich selbst zu begründen

Question 2

Arten der Geschäftsfähigkeit

Answer 2

Fehlenden Geschäftsfähigkeit (Geschäftsunfähigkeit) §§104; 105 BGB

• Kinder unter 7 Jahren und Geisteskranke
  -> WE nichtig außer Handlung durch Vertreter § 105a BGB

Beschränkte Geschäftsfähigkeit §§ 106 ff. BGB

• Minderjährige (7-17 J.)
  -> Wirksamkeit der Willenserklärung: §§ 107 ff. BGB

Unbeschränkte Geschäftsfähigkeit§ 2 BGB

• Volljährige ohne krankhafte seel. Störung etc.
• Willenserklärung grundsätzlich wirksam

Question 3

Geschäftsunfähigkeit (Vertreter)

Answer 3

• Inhaber des Sorgerechts (§§ 1626 ff., 1629BGB: Vermögenssorge) oder
• Vormund (§§ 1773 ff. BGB) bei Minderjährigen ohne elterliche Sorge etc.
• Betreuer (§§ 1814 ff. BGB) bei Volljährigen, die ihre Angelegenheiten wegenKrankheit etc. nicht besorgen können

Question 4

Wirksamkeit alltäglicher Geschäfte bei Geschäftsunfähigkeit - § 105a BGB

Answer 4

Geschäftsunfähige Volljährige können geringfügige Geschäfte des Alltags wirksam abschließen.
• Wirksamkeit erst nach vollständiger Erbringung von Leistung und Gegenleistung

Beispiele: Kauf von Alltagsgegenständen, Inanspruchnahme von Dienstleistungen,
Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln

Question 5

Rechtgeschäfte mit Einwilligung, §§ 107, 183 BGB (Beschränkt Geschäftsfähigkeit)

Answer 5

► Einwilligung = Vorherige Zustimmung
► Einzeleinwilligung
► (Beschränkte) Generaleinwilligung zulässig, unbeschränkter Generalkonsens unzulässig
► Widerruf der Einwilligung noch bis zur Vornahme der Rechtsgeschäfts möglich!

→ Rechtsgeschäft wirksam!

Question 6

Handeln ohne Einwilligung (Beschränkte G.)

Answer 6

► Rechtsgeschäft ist schwebend unwirksam
► Wirksamwerden durch Genehmigung (§ 108 BGB; nachträglicheZustimmung)
► Widerrufsmöglichkeit für den gutgläubigen Geschäftsgegner,§ 109 BGB
► Geschäftsgegner kann Vertreter auffordern, sich zu erklären(§ 108 Abs. 2 BGB)
► Einseitige Rechtsgeschäfte des Minderjährigen stets unwirksam(§ 111 BGB)

→ Rechtsgeschäft wird endgültig wirksam (es konvalesziert) oder endgültig unwirksam!

Question 7

Genehmigung, §§ 108, 184 BGB und Wiederruf § 109 (Beschränkte G.)

Answer 7

§§ 108, 184 BGB
► Nachträgliche Zustimmung
► Bewirkt (rückwirkend) Wirksamkeit des Vertrages
► Genehmigung kann gegenüber Minderjährigen oder Vertragspartner erklärt werden
► § 108 III BGB beachten (Eintritt der Volljährigkeitwährend des Schwebezustands)!

§ 109
► Vertragspartner kann WE widerrufen
► bis zu Genehmigung
► kann gegenüber Minderjährigen oder Vertreter erklärt werden
► § 109 II BGB beachten: nur bei Gutgläubigkeit

Question 8

Teilgeschäftsfähigkeit

Answer 8

1. beim Betrieb eines Erwerbsgeschäfts, § 112 BGB
   → regelt die Geschäftsfähigkeit von Minderjährigen, dieselbst unternehmerisch aktiv sind
   → Voraussetzung: Genehmigung des Familiengerichts( § 112, Abs. 1 BGB)
2. in Dienst- oder Arbeitsverhältnissen, § 113 BGB
   → regelt die Geschäftsfähigkeit von Minderjährigen, diein einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis stehen
   → Voraussetzung: Ermächtigung durch gesetzlichenVertreter ( § 113, Abs. 1 BGB)