Formulierung

Question 1

I. Kaufvertrag

Answer 1

Um die Käuferrechte aus ((§ 437 BGB)) gelten zu machen, müsste zwischen H und G ein
Kaufvertrag gem. § 433 BGB bestehen.

( Anhaltspunkte für die Unwirksamkeit des Kaufvertrags
bestehen nicht. )

Question 2

II. Mangel

Answer 2

Des Weiteren müsste ein Mangel gem. § 434 BGB an der Kaufsache vorliegen. Ein
Mangel liegt dann vor, wenn die Ist- von der Sollbeschaffenheit abweicht.

…… nicht die vereinbarte Beschaffenheit
und ein Sachmangel ist nach § 434 Abs.1 S.1 gegeben.

Question 3

IV. Rechtsfolge des § 439 BGB

Answer 3

Aus § 439 I BGB ergibt sich grundsätzlich ein Wahlrecht des Käufers, ob er die
mangelhafte Kaufsache repariert haben möchte (Nacherfüllung) oder eine neue Sache
geliefert werden soll (Neulieferung).

(Fraglich ist, ob er
dieses Begehren auch durchsetzen kann.

Question 4

1. § 275 Abs. 1 BGB

Answer 4

Die Neulieferung könnte ausgeschlossen sein, soweit nach § 275 Abs.1 BGB eine
unmögliche Leistung vorliegt. Dies wäre nur dann der Fall, wenn von G eine
Stückschuld geschuldet wurde.

Question 5

2. § 275 Abs. 2 BGB

Answer 5

2. § 275 Abs. 2 BGB
   Weiterhin könnte sich ein Ausschluss aus § 275 Abs. 2 BGB ergeben. Dazu müsste
   die Leistungserbringung des G einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern, wobei
   dieser Aufwand mit dem Leistungsinteresse des H verglichen werden muss.