Anfechtung

Question 1

Prüfungsreihenfolge bei Anfechtung

Answer 1

I. Anspruch entstanden
Bsp.: durch Kaufvertragsschluss entsteht der Anspruch auf Übereignung der Kaufsache
II. Anspruch nicht untergegangen
Bsp.: Kaufsache geht kaputt
III. Anspruch durchsetzbar
Bsp.: der Anspruch ist bereits verjährt

Question 2

Voraussetzungen Anfechtung

Answer 2

1. Anfechtungsgrund, §§ 119-123
2. Anfechtungserklärung, § 143 I
3. Anfechtungsfrist, §§ 121, 124
4. Kein Ausschluss der Anfechtung, § 144

Question 3

Inhaltsirrtum

Answer 3

§ 119 I Var. 1
Wenn der Erklärende zwar erklärt was er will, sich aber über die Bedeutung im Unklaren
ist
 Ich weiß zwar was ich erkläre, aber nicht was ich damit erkläre
 Bsp.: Ich bestelle im Restaurant einfach die Nummer 10, weil das immer Gemüse war.
Nun wurde die Speisekarte geändert und es ist Fleisch

Question 4

Erklärungsirrtum

Answer 4

§ 119 I 1 Var. 2
Wenn der Erklärende eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, d.h.
sich z.B. verspricht oder vertippt
 Bsp.: V will dem K ein Bild für 700 € zum Kauf anbieten; er schreibt irrtümlich 70 €

Question 5

Eigenschaft

Answer 5

alle tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die dauerhaft sind und die Sache oder Person unmittelbar kennzeichnen

Question 6

wesentlich (bezogen auf Eigenschaft)

Answer 6

wenn die Eigenschaft nach der Verkehrsauffassung als wesentlich für das konkrete Rechtsgeschäft angesehen wird (in der Regel die preisbildenden Merkmale)
Achtung: Der preis selbst ist keine Eigenschaft

Question 7

Eigenschaftsirrtum

Answer 7

§ 119 II

Erklärender irrt sich über verkehrswesentliche Eigenschaften einer Person oder Sache

Question 8

Übermittlungsirrtum

Answer 8

§ 120

Wenn ein Bote eingeschaltet wurde und dieser die Willenserklärung unbewusst falsch übermittelt

Question 9

Täuschung=

Answer 9

jedes Erregen, Verstärken oder Aufrechterhalten einer

Fehlvorstellung über Tatsachen beim anderen

Question 10

Arglist=

Answer 10

Bewusstsein, dass die WE des anderen ohne Täuschung so nicht abgegeben worden wäre

Question 11

Arglistige Täuschung,

Answer 11

§ 123 I Var. 1

 Bsp.: Autohändler sagt, dass Wagen unfallfrei ist, obwohl er es besser weiß (oder auch gar nicht weiß; Angeben „ins Blaue hinein“ reichen auch)

Question 12

Drohung=

Answer 12

das Inaussichtstellen eines künftigen Übels auf das der

Drohende Einfluss zu haben scheint

Question 13

Widerrechtlich=

Answer 13

wenn das Mittel, der Zweck oder die Mittel-Zweck-Relation in verwerflicher Weise der Rechtsordnung entgegensteht

Question 14

Motivirrtum

Answer 14

Erklärender irrt sich über Umstand, der zu seiner Willensbildung geführt (ihn zu der Willenserklärung „motiviert“), in der Erklärung aber keinen Ausdruck gefunden hat

Ein Motivirrtum ist unbeachtlich und berechtigt nicht zur
Anfechtung!
 Beispiel: Kalkulationsirrtum

Question 15

Irrtum nach §§ 119, 120 - Anfechtungsfrist

Answer 15

§ 121 I

unverzüglich nach Kenntniserlangung des
Anfechtungsgrundes (spät. nach 10 Jahren)

Question 16

Unverzüglich =

Answer 16

ohne schuldhaftes Zögern (Legaldefinition)

Question 17

Irrtum nach § 123 I - Anfechtungsfrist

Answer 17

§ 124 I

binnen Jahresfrist nach Entdeckung der Täuschung oder Beendigung der Zwangslage (spät. Nach 10 Jahren)

Question 18

Ausschluss der Anfechtung

Answer 18

§ 144
Bei Bestätigung des Rechtsgeschäfts durch Anfechtungsberechtigten

Bestätigung -> Jede Erklärung des Berechtigten, mit der er zum Ausdruck bringt, ein
ihm bekanntes Anfechtungsrecht nicht auszuüben

Question 19

Rechtsfolgen der Anfechtung

Answer 19

1. Nichtigkeit der Willenserklärung (Ex-tunc)
   - > oft folgt: Nichtigkeit des Vertrages, da entweder Angebot oder Annahme wegfallen
2. Ggf. ein Schadensersatzanspruch nach § 122
   - Bei Anfechtung wegen Irrtums (§§ 119, 120)
3. Ggf. Rückabwicklung
   - Wenn aufgrund des (vermeintlichen) Vertrages bereits Leistungen ausgetauscht wurden, so werden diese gem. § 812 I 1, Var. 1 rückabgewickelt

Question 20

Irrtum =

Answer 20

das erklärte Auseinanderfallen von objektiv erklärtem und subjektiv gewollten

Question 21

ex tunc

Answer 21

Von Anfang an