E.1 Verwaltungsverfahrensrecht

Question 1

Bescheiderlassungsverfahren (2)

Answer 1

• auf Antrag oder von Amts wegen eingeleitet
• Parteien von diesem Verfahren unterliegen materiellem Verwaltungsrecht (StVo, MeldeG, BauO,…)

Question 2

Parteirechte (5)

Answer 2

1) Akteneinsicht
2) Anträge stellen
3) Parteiengehör
4) Zustellung des Bescheids
5) Verwaltungsrecht

Question 3

Ermittlungsverfahren (3)

Answer 3

• dient der Ermittlung eines Sachverhalts durch Einholung von Beweisen
• Beweise unterliegen “freier Beweiswürdigung”
• Stellungname der Parteien möglich

Question 4

Formvorschriften (5)

Answer 4

• als “Bescheid” kennzeichnen
• “Spruch” fasst zusammen
• Begründung enthalten
• Rechtsmittelerklärung enthalten
• gegenüber Parteien erlassen, durch Zustellung

Question 5

3 Arten von Bescheiden

Answer 5

1) Leistungsbescheid
2) Rechtsgestaltungbescheid
3) Feststellungsbescheid

Question 6

Rechtskraft von Bescheiden (5)

Answer 6

keine Rechtsmittel werden dagegen ergriffen
- verbindlich
- unanfechtbar
- für Behörde unabänderlich
- und unwiderruflich
- dieselbe Sache kann nicht mehr verhandelt werden (“ne bis in idem”)

Question 7

Erlassung von Strafbescheiden (3)

Answer 7

• geregelt im VStG
• allgemeine Bestimmungen zu Strafbarkeit und Strafen
• besondere Bestimmunen über Strafverfahren

Question 8

zwangsweise Durchsetzung von Bescheiden (4)

Answer 8

• geregelt im VVG
• Geld wird durch Pfändung eingetrieben
• “vertretbare Leistung” - Geld von Vertretung
• “unvertretbare Leistung” - Zwangsstrafen

Question 9

Rechtsschutz - 3 Verstoßmöglichkeiten

Answer 9

1) falsches Organ hat entschieden
2) Verstoß gegen Verfahrensbestimmungen
3) inhaltlich falsche Entscheidung

Question 10

Rechtsschutz - Vorgang bei Verstoß (4 Schritte)

Answer 10

1) Überprüfung Verordnung von VGH
2) Beschwerde gegen Bescheid/Akten an Verwaltungsgericht
3) Revision an VGH “Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte”
4) Säumnisbeschwerde bei Untätigkeit von Verwaltungsbehörden an Verwaltungsgericht