D. Verfassungsrecht

Question 1

Was steht im Verfassungsrecht üblicherweise? (3 + 2)

Answer 1

1) Bestimmungen über die obersten Organe eines Staats
- wie die obersten Organe bestellt/abberufen werden
- welche Kompetenzen sie haben
2) Befugnisse zur Gesetzgebung
3) grundlegende Recht der Bürger

Question 2

6 Grundprinzipien der österreichischen Verfassung

Answer 2

1) demokratisches Prinzip
2) republikanisches Prinzip
3) bundesstaatliches Prinzip
4) Grundsatz der Gewaltenteilung
5) rechtsstaatliches Prinzip
6) liberales Prinzip

Question 3

I. demokratisches Prinzip (4)

Answer 3

• Demokratie und “Recht geht vom Volk aus” als Grundlage
• mittelbare Demokratie (Wahlberechtige wählen Nationalrat und Landtag als gesetzgebende Körperschaften)
• Grundsätze des Wahlrechts (6)
• ergänzend direkte Demokratie (Volksbegehren, Volksabstimmung, Volksbefragung)

Question 4

8 Grundsätze des Wahlrechts

Answer 4

1) frei (ohne Beeinflussung)
2) Verhältniswahl
3) geheim
4) gleich (keiner hat mehr Einfluss)
5) persönlich (keine Vertretung)
6) Ermittlung in Wahlkreisen
7) allgemein (alle haben grundsätzlich Wahlrecht)
8) unmittelbar (kein Wahlmannsystem)

Question 5

II. republikanisches Prinzip (2)

Answer 5

• Österreich ist demokratisches REPUBLIK
• Bundespräsident 6 J, kann vor VGH angeklagt und abgesetzt werden

Question 6

III. bundesstaatliches Prinzip (3)

Answer 6

• Österreich ist ein Bundesstaat
• Staatsaufgaben zwischen Bund und Ländern verteilt
• mittelbare Bundesverwaltung: viele Angelegenheiten der Bundesverwaltung werden durch Landesorgane vollzogen die rechtlich für den Bund tätig sind

Question 7

V. Rechtsstaatliches Prinzip (2 + 3 + 9)

Answer 7

a) formell:
- jede Staatstätigkeit muss auf Verfassung basieren
- Verwaltung muss auf Gesetzen basieren
- Rechtsschutz für Betroffene von staatlichen Tätigkeiten
b) materiell:
- Sachlichkeitsgebot
- Gebote zu bestimmten Gesetzen
- Grundsatz von Verhältnismäßigkeit staatlicher Eingriffe
- Parteiengehör
- Unschuldsvermutung
- Grenzen für rückwirkende Gesetzgebung

Question 8

IV. Grundsatz der Gewaltenteilung (2 + 3 + 1)

Answer 8

a) formell:
- es gibt eigene Organe für Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit
- niemand darf gleichzeitig Funktionen in mehr als einem Organ haben
- “checks and balances”: Ernennungs- und Abberufungsrechte, Mitwirkungs- und Kontrollrechte
b) materiell:
- bestimmte Staatsaufgaben sind prinzipiell Staatsorganen zugeordnet

Question 9

VI. liberales Prinzip (2)

Answer 9

• “staatsfreie Räume” für Bürger
• durch Grundrechte und Begrenzung staatlicher Befugnisse

Question 10

Verfassungsänderung (2)

Answer 10

• Verfassungsrecht kann durch Verfassungsrecht geändert werden lol
• Gesamtänderung: u. a. Volksabstimmung

Question 11

Gesetzgebungsprozess (7)

Answer 11

• durch Nationalrat mit Bundesrat (2 Kammern)
• Gesetzesvorschlag
• Gesetzesbeschluss Nationalrat
• Einspruchs des Bundesrats
• Beharrung des Nationalrats
• Beurkundung des verfassungsmäßigen Zustandekommens durch Bundespräsident
• Kundmachung im Bundesgesetzblatt

Question 12

Gesetzgebungsprozess: Präsenzquorum

Answer 12

Anwesenheit von einem Drittel der Mitglieder

Question 13

Gesetzgebungsprozess: Konsensquorum

Answer 13

unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen

Question 14

Besonderheiten Verfassungsgesetzgebungsprozess (3)

Answer 14

• Hälfte der NR Mitglieder anwesend
• 2/3 Mehrheit der anwesenden
• ausdrücklich “Verfassungsgesetz”/”Verfassungsbestimmugn”

Question 15

Besonderheiten Landesgesetzgebung (4)

Answer 15

• Landtage haben Ein-Kammern-System
• kein Einspruchsrecht der Bundesregierung
• Landesverfassungsrecht darf Bundesverfassungsrecht nicht widersprechen
• aber einfache Bundesgesetze haben gegenüber Landesgesetzen keinen Vorrang

Question 16

Verfassungsgerichtshof (VGH) (3)

Answer 16

• “Hüter der Verfassung”
• 14 Mitglieder, 6 Ersatzmitglieder
• MG von Bundesregierung, NR und BR vorgeschlagen und vom BP ernannt

Question 17

Verfassungsgerichtshof Kompetenzen (6)

Answer 17

• Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen prüfen
• Gesetzmäßigkeit von Verordnungen prüfen
• entscheidet Beschwerden gegen Verwaltungsgerichte (wenns um verfassungsrechtliche Rechte geht)
• Kompetenzfeststellungen
• Prüfungen der Ordnungsgemäßheit von Wahlen
• “Ministeranklagen”

Question 18

“verfassungsrechtlich gewährleistete Rechte” (2 + 6)

Answer 18

• subjektive Rechte
• im formellen Sinn im Verfassungsrecht verankert
  konkret:
  1) Gleichheit vor Gesetz
  2) Eigentumsgarantie
  3) Erwerbsfreiheit
  4) Meinungsäußerungsfreiheit
  5) Glaubens- und Gewissensfreiheit
  6) Vereins- und Versammlungsfreiheit
  uvm.

Question 19

liberale Grundrechte

Answer 19

“Abwehrrechte” gegen Staat

Question 20

politische Grundrechte

Answer 20

Rechte die Mitwirkung an der Staatswillensbildung gewährleisten
z. B.: Wahlrecht

Question 21

soziale Grundrechte (2)

Answer 21

• staatliche Leistungen
• “Grundsätze” nicht “Rechte”

Question 22

Grundrechtsinterpretation

Answer 22

a) Gesetzesvorbehalte:
- in engem Ramen darf Gesetzgeber Ausnahmen und Beschränkungen von Grundrechten machen
- keine Drittwirkung der Grundrechte, nicht bindend für Privatpersonen
b) Fiskalgeltung der Grundrechte:
- Staat muss sich an Grundrechte halten wenn er privatrechtlich handlet