Disziplinarrecht

Question 1

Funktion des Disziplinarrechts

Answer 1

• Ordnungs- und Schutzfunktion

• Ordnungsfunktionen:
- Erziehung zur Pflichtentreue, Vertrauensverhältnis zw. Beamten und Dienstherr soll wieder hergestellt werden

• Reinhaltung des öD (Entlassung), Vertrauensverhältnis kann nicht wieder hergestellt werden

! Keine Doppelbestrafung !

Question 2

Dienstvergehen - Definition gem. §47 BeamtStG

Answer 2

Wenn ein Beamter schuldhaft sein Pflichten verletzt.

Question 3

Einheit des Dienstvergehen

Answer 3

• Grundsatz: es liegt nur 1 Dienstgergehen vor, auch wenn mehrere Pflichtverletzungen vorliegen
• diese sind zusammenzufassen
• Ganzheitliche Beurteilung der Persönlichkeit/ Verhalten des Beamten

Question 4

Legalitätsprinzip DG

Answer 4

Einleitung von Ermittlungen…

• bei gerechtfertigten Tatsachen, dass ein Beamter ein DVg begangen hat - §22 ThürDG
• auf Antrag des Beamten, um sich vom Verdacht zu entlasten - §23 ThürDG

Question 5

Beschleunigungsgebot - § 25 I ThürDG

Answer 5

• viele Diszis dauern zu lange
• Belastung für den Beamten
• Ausschluß von Fördermaßnahmen
• kein wirksamer Erziehungseffekt

Question 6

Verfahrensbeteiligte

Answer 6

• betroffener Beamter
• Beamtenbeisitzer und Bevollmächtigter (muss kein Anwalt sein)
• Dienstherr

Question 7

Betroffener Beamter

Answer 7

• Hauptbeteiligter
• Adressat
• Widerspruchsführer im Widerspruchsverfahren
• Beklagter
• Kläger
• Antragssteller in besonderen Verfahren

Question 8

Dienstherr

Answer 8

• Widerspruchsgegner
• Beklagter
• Kläger

Question 9

Disziplinarverfügung - §39 ThürDG

Answer 9

Durch Dienstvorgesetzten

• missbilligende Äußerung
• Verweis
• Geldbuße
• Kürzung der Dienstbezüge
• Kürzung des Ruhegehalts

Question 10

Disziplinarklage - §41 ThürDG

Answer 10

Durch Disziplinargericht

• Zurückstufung
• Aberkennung des Ruhegehaltes
• Entfernung aus dem Dienst

Question 11

Erschwernisgründe

Answer 11

• Öffentlichkeitswirkung
• mangelnde Einsicht
• Wiederholungsdelikt
• Abschiebung der Schuld auf Kollegen

Question 12

Milderungsgründe

Answer 12

• Handlung in unverschuldeter Wirtschaftslage
• Einmalige Augenblickstat
• psychische Ausnahmesituation
• verminderte Schuldfähigkeit

Question 13

Missbilligende Äußerung - §3 V ThürDG

Answer 13

• schriftlich oder mündlich
• Ermahnung, Rüge
• kann formlos erfolgen
• Löschung aus Personalakte nach 3 Jahren durch Antrag

Question 14

Verweis - §4 ThürDG

Answer 14

• mildeste Diszi-Maßnahme
• bei sehr niedrigem Unrechtsgehalt
• schriftlicher Tadel
• Beförderungssperre 1 Jahr
• 2 Jahre in Personalakte

Question 15

Geldbuße - §5 ThürDG

Answer 15

• bei leichten bis mittelschweren DVg
• max. 1 Monatsgehalt
• Ratenzahlung möglich
• 1 Beförderungssperre
• 3 Jahre in Personalakte

-> auch für Ruhestandsbeamte

Question 16

Kürzung der Dienstbezüge - §6 ThürDG

Answer 16

• mindert Gehalt
• max. 1/5 auf 3 Jahre
• kein Beförderung im Zeitraum
• 3 Jahre in Personalakte

-> auch für Ruhestandsbeamte (max. 1/5 auf 5 Jahre)

Question 17

Zurückstufung - §7 ThürDG

Answer 17

• nur bei Disziklage
• keine Laufbahnübergreifende Zurückstufung
• verliert alle Rechte aus dem alten Amt
• 5 Jahre Beförderungssperre
• 7 Jahre in Personalakte

Question 18

Entfernung aus dem Dienst - §8 ThürDG

Answer 18

• nur bei Disziklage
• Ende des Beamtenverhältnis mit Urteil
• Verlust sämtlicher Ansprüche
• keine Wiedereinstellung
• idR. Unterhalt für 6 Monate 50% DB