Beamtenpflichten

Question 1

§ 34 S.1 BeamtStG - voller persönlicher Einsatz

Answer 1

• Beamte haben sich mit vollem persönlichen Einsatz ihrem Beruf zu widmen
• ordnungsgemäße Erfüllung übertragener Aufgaben
• Einhaltung Arbeitszeit
• Pflicht zu Mehrarbeit
• Kein unentschuldigtes Fernbleiben/ Entfernen vom Dienst
• Pünktlichkeit
• Pflicht zur Fortbildung
• Gesunderhaltungspflicht

Question 2

§ 34 S.2 BeamtStG - Uneigennützigkeit

Answer 2

• Amtsausübung ohne Ansehen der Person und ohne Rücksicht auf pers. Vorteile

Question 3

§ 34 S.3 BeamtStG - Wohlverhaltenspflicht

Answer 3

• Beamte sollen sich so verhalten, dass sie der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die der Beruf erfordert
• Beachtung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Dienstanweisungen
• Höflichkeit gegenüber Bürgern
• Wahrheitspflicht
• Kameradschaft
• Einordnung in den Dienstbetrieb (kein Alkohol, pünktlich)

Question 4

§ 34 S.3, 47 I S.2 BeamtStG - Wohlverhaltenspflicht außerhalb des Dienstes

Answer 4

• “Beamter ist immer im Dienst”

* Straftatbestand Höchststrafe 2 Jahre Freiheitsentzug

Question 5

§ 35 S.2 BeamtStG - Gehorsamspflicht

Answer 5

“Der Beamte ist dem Vorgesetzten ggü. verpflichtet, dessen dienstliche Anordnungen (Einzelfall) auszuführen und dessen allgemeine Richtlinien (z.B. Erlässe, Dienstplan) zu befolgen.”

• Vorgesetzter muss sachlich und örtlich zuständig sein
• keine Verstöße gegen Verfassung oder Gesetz
• Beamter ist nicht von Weisungsgebundenheit befreit
• Gehorsamspflichtverstoß = Befehlsverweigerung

• Beamter hat Recht zu remonstrieren

Question 6

§ 36 II i.V.m. 35 S.2 BeamtStG - Remonstrationsrecht/ - pflicht

Answer 6

• Beamter trägt volle pers. Verantwortung für seine Handlungen
• kein “blinder Gehorsam”

• Beamter hält dienstl. Anordnung für rechtswidrig
⬇️
• Bedenken bei unmittelbaren Vorgesetzten vortragen
⬇️
• Anordnung wird entweder aufgehoben oder aufrechterhalten
⬇️
• Bedenken bleiben
⬇️
• Bedenken beim nächsthöheren Vorgesetzten vortragen
⬇️
• bestätigt dieser die Anordnung (auf Verlangen schriftlich)
⬇️
• Anordnung ist grundsätzlich auszuführen (nicht bei Straftaten, Verletzungen der Menschenwürde)

• § 36 III BeamtStG - bei Gefahr im Verzug, verkürztes Verfahren (befreit von der pers. Verantwortung)
• § 60 ThürPAG - 1. spezielle Regelungen für Anwendung von unmittelbarem Zwang auf Anordnung, 2. Remonstration nur bei Verstoß gegen die Menschenwürde

Question 7

Prüfschema Dienstvergehen

Answer 7

1. Dienstvergehen § 47 I S.1 BeamtStG
 • Definition
2. Pflichtverstöße
 • Nennen
 • Definieren
 • subsumieren 
3. Beamter
 • subsumieren
4. Schuld (Vorsatz/ Fahrlässigkeit)
5. Bewusstsein der Pflichtwidrigkeit
6. Ergebnis