Begründung des Beamtenverhältnisses

Question 1

Die Ernennung

Answer 1

• Verwaltungsakt
• kein Arbeitsvertrag -> einseitiger staatl. Hoheitsakt
• aushändigen einer Ernennungsurkunde
• eine Person wird zum Amtsträger

Question 2

Die Ernennung - Definition

Answer 2

Die Ernennung ist ein rechtsgestaltender, förmlicher, mitwirkungsbedürftiger und bedingungsfeindlicher Verwaltungsakt, der die Rechtsstellung eines Beamten eindeutig festlegt.

Question 3

Urkundsprinzip

Answer 3

• §8 II BeamtStG benennt
• Ernennungsurkunde:
• schriftlich ausgestellt
• vom Ausstellenden eigenhändig unterschrieben
• Mindestinhalt gem. §8 II S.2 Nr. 1 BeamtStG
• muss ausgehändigt werden §8 II S.1 BeamtStG (beidseitige Willenserklärung)

Question 4

Mindestinhalt Ernennungsurkunde

Answer 4

• rechtsgestaltende Verfügung = ernenne ich, befördere ich
• Adressat (Name, Vorname)
• “unter Berufung in das Beamtenverhältnis…” “… auf Widerruf, Probe, Zeit, Lebenszeit oder als Ehrenbeamter” (bei Zeit mit Dauer) = Status (Art der Ernennung)
• ausstellende Behörde
• Unterschrift Dienstvorgesetzter (eigenhändig)

Question 5

Ernennungsfälle - §8 I BeamtStG

Answer 5

• Begründung = Einstellung
• Umwandlung/ Verleihung = Beförderung
• Wechsel der LaufbGruppe = Aufstieg

Question 6

Wirksamkeit der Ernennung - §5 V ThürBG

Answer 6

• ab Tag der Aushändigung (auch zu späterem Zeitpunkt)
• nicht rückwirkend -> NICHTIG
• Zustimmung des Ernannten
• Anspruch auf Besoldung

Question 7

Nichternennung

Answer 7

• grundlegende Voraussetzungen sind nicht gegeben
• Ernennung liegt von Anfang an nicht vor
• Bsp.:
- Stelle nicht Dienstherrenfähig
- Ernennungsurkunde wurde nicht ausgehändigt
- Ernannter stimmt nicht zu
- Urkunde enthält Bedingung
- Amt nicht mehr vorhanden

Question 8

Nichtigkeit der Ernennung - §11 BeamtStG

Answer 8

• Ernennung liegt vor, ist aber fehlerbehaftet
• wird nachträglich ungültig
• Nichtigkeitsgründe §11 I BeamtStG
• heilbar

Question 9

Nichtigkeitsgründe - §11 I BeamtStG

Answer 9

• Nr.1 Formmangel iSv §8 II BeamtStG -> heilbar
- Urkundenprinzip nicht eingehalten, mündlich. Ernennung

• Nr. 2 sachlich. unzuständige Behörde -> heilbar

• Nr. 3a Mängel in der Person -> heilbar
- kein Deutscher

• Nr. 3b keine Beamtenfähigkeit -> nicht heilbar
- Verlust durch strafgerichtliche Verurteilung (5 Jahre),

• Nr. 3c Wahl ist unwirksam -> nicht heilbar

Question 10

Rücknahme der Ernennung - §12 BeamtStG

Answer 10

• keine Formfehler, Zugang durch unlautere Methoden
• Rücknahme mit Wirkung auf die Vergangenheit
• nicht heilbar
• Gründe in I (zwingend) und II (fakultativ)

Question 11

Rücknahmegründe - §12 I, II BeamtStG

Answer 11

• §12 I Nr. 1:

• durch Zwang
• durch arglistige Täuschung
• durch Bestechung

• §12 I Nr. 2:
- Amtsunwürdigkeit (es war nicht bekannt, das Ernannter verteilt wurde)

• §12 I Nr. 3:
- keine Ausnahme nach §7 III BeamtStG

• §12 I Nr. 4
- vorgeschriebene Mitwirkung ist unterblieben

• §12 II
- wurde schonmal aus dem Beamtenverhältnis entfernt

Question 12

Begründung - § 8 I Nr. 1 BeamtStG

Answer 12

• bisher nicht verbeamtet

* evtl. Wiederernennung

Question 13

Umwandlung - §8 I Nr. 2 BeamtStG

Answer 13

• Beamter auf Probe zu Beamter auf Lebenzeit

Question 14

Beförderung - §8 I Nr. 3 BeamtStG

Answer 14

• Ernennung in ein anderes Amt mit höherem Grundgehalt

* nicht unbedingt änder Amtsbezeichnung

Question 15

Aufstieg - §8 I Nr. 4

Answer 15

• Wechsel in nächsthöhere Laufbahngruppe