Dienstprüfung a - Wien – Struktur und Organe I Flashcards

Question

2.1. Die Organe der Gemeinde Wien

Answer 1

1. Gemeinderat 5. Gemeinderatsausschüsse 6. Kommissionen des Gemeinderates 2. Bm 8. Bv 9. Bv (3. Stadtsenat 4. a Stadtr) 10. Ausschüsse der Bver 7. Untersuchungskommissionen 11. Magistrat 12. Stadtrechnungshof 13. **Wiener Berufungssenat**

Answer 2

- 100 Mitgliedern - alle fünf Jahre gewählt. Aktiv bzw. passiv - vier Vorsitzende = leiten Ordnung/ Sache/ Hausrecht.

Answer 3

Österreichische Staatsbürgerschaft Wahlalter 16 Jahre aktiv / passiv 18 Jahre kein Ausschluss vom Wahlrecht (z.B. wegen bestimmter Straftaten) Hauptwohnsitz in Wien

Answer 4

Die Einberufung der Gemeinderatssitzungen erfolgt durch die Bürgermeisterin bzw. den Bürgermeister. Die Sitzungen sind öffentlich, d. h. jede bzw. jeder Interessierte kann die Gemeinderatssitzungen auf der Besuchergalerie mitverfolgen. Auch die Protokolle der Gemeinderatssitzungen (sowohl Sitzungsbericht als auch das wörtliche Protokoll) sind für die Bürgerinnen und Bürger öffentlich zugänglich und im Internet (www.wien.gv.at/mdb/gr/) abrufbar Präsenzquorum 1/3 Konsensquorum >1/2 Gültig gefasste Beschlüsse des Gemeinderates sind von der Bürgermeisterin bzw. vom Bürgermeister zu vollziehen

Answer 5

- das oberste Organ der Gemeinde, dem alle Organe im eigenen Wirkungsbereich verantwortlich sind. Auf Grund - dem Gemeinderat – nicht den einzelnen Mitgliedern – ein Weisungsrecht gegenüber allen Gemeindeorganen - Bürgermeisterin, amtsführenden Stadträtin kann der Gemeinderat das Misstrauen aussprechen. Dieses Misstrauensvotum führt zum Amtsverlust.

Answer 6

**** die Verwaltung des Gemeindevermögens zu **überwachen** und über die Geldmittel zu **verfügen**. Dabei obliegt ihm insbesondere  die **Feststellung** des Voranschlages (Budget)  die **Genehmigung** des Rechnungsabschlusses sowie die  **Festsetzung** des Dienstpostenplanes  die **Bewilligung** zum Erwerb von Liegenschaften ab einem gewissen Wert  die **Bewilligung** von Subventionen ab einem bestimmten Wert (so werden z.B. regelmäßig Förderungen an Kulturschaffende oder Theater und an soziale Einrichtungen vergeben)  die **Genehmigung** der Geschäftsordnung und der Geschäftseinteilung des Magistrats - die **Genehmigung** von Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen (Verordnungen, die ausweisen, ob und wenn ja in welchem Ausmaß gebaut werden darf) - die **Aufnahme** von Darlehen und die Leistung von Bürgschaften

Answer 7

- **vom GR** Dauer der Wahlp. Gemeinderates **gewählt**. - Gemeinderat kann Bürgermeisteringegenüber das Misstrauen aussprechen.  Die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister steht an der Spitze der Gemeindeverwaltung und ist **Vorstand des Magistrats** Daran sind folgende Weisungsbefugnisse geknüpft:  gegenüber den amtsführenden Stadträtinnen und Stadträten  gegenüber sämtlichen Bediensteten der Stadt Wien  gegenüber den Bezirksvorsteherinnen - vertritt die Gemeinde nach außen. Daneben haben auch die Dienststellenleiterinnen und Dienststellenleiter jeweils innerhalb ihres Aufgabenkreises die Befugnis, die Gemeinde nach außen zu vertreten.  Die Bürgermeisterin **beruft den Gemeinderat und den Stadtsenat ein**, **hat Sitz u. a. in allen Gemeinderatsausschüssen** und **führt den Vorsitz im Stadtsenat **Die Bürgermeisterin** erlässt mit Genehmigung des Gemeinderates die Geschäftsordnung und die Geschäftseinteilung für den Magistrat **  Die Bürgermeisterin ist **für den übertragenen Wirkungsbereich der Gemeinde verantwortlich.** Das sind Aufgaben, die durch Bundes- oder Landesgesetze der Gemeinde übertragen sind und die nach den Weisungen des Bundes oder Landes zu besorgen sind. (**Führen der Personenstandsbücher** (Geburt, Trauungen, Sterbefälle), und der **Staatsbürgerschaftsevidenz**  **Standesämter**  **Durchführung von Bundes- und Landeswahlen**)

Answer 8

- die beiden Vizebürgermeisterinnen werden vom Gemeinderat aus dem Kreis der Stadträtinnen gewählt von der stimmenstärksten bzw. zweitstärksten Partei des Gemeinderates vorgeschlagen. - Gehören die Vizebürgermeisterinnen unterschiedlichen Parteien an, wird die Bürgermeisterin die der der stärksten Partei des Gemeinderates angehört. - Nur wenn auch diese bzw. dieser verhindert ist, ist die andere Vizebürgermeisterin zur Vertretung befugt - Als Vorstand des Magistrats wird die Bürgermeisterin auch durch die Magistratsdirektorin vertreten

Answer 9

Der Stadtsenat besteht aus Bürgermeisterin und mindestens 9 und maximal 15 Mitgliedern, den sogenannten Stadträtinnen. Die Bürgermeisterin führt den Vorsitz, ist jedoch selbst nicht stimmberechtigt. An den Abstimmungen und somit den Beschlussfassungen nehmen also nur die Stadträtinnen und Stadträte teil. Die genaue Anzahl der Stadträtinnen legt der Gemeinderat nach jeder Gemeinderatswahl fest. Die Stadträtinnen werden vom Gemeinderat für die Dauer, für die der Gemeinderat selbst gewählt wurde, gewählt. Die im Gemeinderat vertretenen Parteien haben nach Maßgabe ihrer Stärke im Gemeinderat Anspruch auf Vertretung im Stadtsenat.

Answer 10

- Einberufung durch die Bürgermeisterin - nicht öffentlich - 1/2 / >1/2

Answer 11

- **berät** grundsätzlich alle Angelegenheiten, die dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen sind, **vor**. Alle für den Gemeinderat bestimmten Geschäftsstücke **sind** daher vor der Einbringung in den Gemeinderat dem Stadtsenat **vorzulegen** (Vorberatung).  **Erstattung des Vorschlages** für die Wahl der amtsführenden Stadträtinnen und Stadträte (vgl. Kapitel 2.5.)  **Bestellung der Magistratsdirektorin** -auf Vorschlag der Bürgermeisterin  Entscheidung über **einzelne Personalangelegenheiten** für Bedienstete der Stadt Wien (z. B. Beförderungen, Belohnungen, Remunerationen)  **Entscheidung über die Zuständigkeit** von **Gemeinderatsausschüssen im Streitfall**

Answer 12

- eigenständige Organe neben dem Stadtsenat - eigene Aufgaben haben - vom Stadtsenat vorgeschlagen und vom Gemeinderat gewählt. - Wählbar sind nur die im Stadtsenat vertretenen Stadträtinnen und Stadträte. - iLeitung der Geschäftsgruppen des Magistrats - im Wesentlichen die **Zusammenfassung** von **Magistratsabteilungen** und **Unternehmungen**; sie stellt - Organisationseinheit innerhalb des Magistrats dar. In ihrer Funktion als Leitung der Geschäftsgruppe sind die amtsführenden Stadträtinnen und Stadträte gegenüber den ihrer Geschäftsgruppe zugewiesenen Bediensteten weisungsbefugt. Sie selbst unterliegen dem Weisungsrecht der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters. **Darüber hinaus sind die amtsführenden Stadträtinnen dem Gemeinderat gegenüber verantwortlich:** So kann der Gemeinderat gegenüber einer amtsführenden Stadträtin das Misstrauen aussprechen. Dieses Misstrauensvotum führt zum Amtsverlust

Answer 13

 die Berichterstattung im Stadtsenat,  die Mitgliedschaft im zuständigen Gemeinderatsausschuss sowie  die Einberufung der Sitzungen des zuständigen Gemeinderatsausschusses Den amtsführenden Stadträtinnen und Stadträten sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Seite gestellt, die sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen (Büro der jeweiligen Geschäftsgruppe bzw. „Stadträtinnen- bzw. Stadtratbüro“)

Answer 14

Jeder Gemeinderatsausschuss besteht aus der zuständigen amtsführenden Stadträtin und einer vom Gemeinderat zu bestimmenden Anzahl von Mitgliedern Die im Gemeinderat vertretenen Parteien haben nach Maßgabe ihrer Stärke Anspruch auf Vertretung im Gemeinderatsausschuss.

Answer 15

- von zuständigen amtsf Stadträtin einberufen. - nicht öffentlich. - 1/3 Konsensquorum >1/2

Answer 16

- für alle privatwirtschaftlichen Angelegenheiten der Gemeinde zuständig, die keinem anderen Gemeindeorgan zugewiesen sind. - Sie genehmigen daher alle Ausgaben, für die auf Grund der Betragshöhe nicht ein anderes Organ (insb. Gemeinderat, Stadtsenat oder Magistrat) zuständig ist (Generalkompetenz in nicht behördlichen Angelegenheiten). **Die Generalkompetenz in behördlichen Angelegenheiten kommt hingegen dem Magistrat** zu Den Gemeinderatsausschüssen obliegt außerdem die **Vorberatung **der Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich des Stadtsenates gehören. Da in den Wirkungsbereich des Stadtsenates die Vorberatung aller Angelegenheiten des Gemeinderates fällt, **beraten die Gemeinderatsausschüsse somit auch alle Angelegenheiten des Gemeinderates vor.**

Answer 17

Antrag -> Gemeinderatsausschuss Vorberatung -> Stadtsenat Vorberatung -> Gemeinderat Beschlussfassung

Answer 18

**Vorstand Bürgermeister** + Amtsführende Stadträtin + Magistratsdirektor Leitung des inneren Dienstes + Anzahl von Bediensteten

Answer 19

Die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister ist Vorstand des Magistrats und für dessen Geschäftsführung verantwortlich

Answer 20

- Leitung des inneren Dienstes. - zur Gewährung eines reibungslosen Amtsbetriebes Organisation + Mittel - einen einheitlichen und geregelten Geschäftsgang) - gleich der Bürgermeisterin Vorgesetzte aller Bediensteten des Magistrats, **nicht aber der amtsführenden Stadträtinnen nicht Bezirksvorsteherinnen - Magistratsdirektorin** - Magistratsdirektor vertritt die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister in der Eigenschaft als Vorstand des Magistrats.

Answer 21

Geschäftsgruppen + Magistratsdirektion + Magistratischen Bezirksämter

Answer 22

In den Geschäftsgruppen werden im Regelfall **zusammengehörige Verwaltungsaufgaben** zusammengefasst. Innerhalb der Geschäftsgruppen findet eine weitere Unterteilung in Abteilungen bzw. Betriebe und Unternehmungen statt. An der Spitze jeder Geschäftsgruppe steht eine amtsführende Stadträtin bzw. ein amtsführender Stadtrat

Answer 23

Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen

Answer 24

Die Magistratsdirektion sowie die Magistratischen Bezirksämter sind keiner Geschäftsgruppe zugeordnet und unterstehen daher auch keiner amtsführenden Stadträtin bzw. keinem amtsführenden Stadtrat.

Answer 25

Die **Bürgermeisterin** hat **mit Genehmigung des Gemeinderates** die Geschäftsordnung und die Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien **zu erlassen**. Die Geschäftsordnung (GOM) regelt den internen Geschäftsgang (Ablauf) des Magistrats, die Geschäftseinteilung (GEM) die konkreten Zuständigkeiten der Dienststellen.

Answer 26

Trotz der oben beschriebenen Einteilung des Magistrats sowie einer die Zuständigkeiten der Dienststellen regelnden Geschäftseinteilung, stellt der Magistrat eine **verwaltungsbehördliche Einheit** dar. Behördliche Anbringen können daher rechtsgültig bei jeder Magistratsdienststelle unabhängig von ihrer konkreten Zuständigkeit eingebracht werden. Anbringen, die bei einer nach der Geschäftseinteilung unzuständigen Dienststelle abgegeben wurden, sind unverzüglich **an die zuständige Dienststelle intern weiterzuleiten**

Answer 27

Der Magistrat vollzieht alle behördlichen Angelegenheiten (Hoheitsverwaltung), soweit hierfür nicht andere Gemeindeorgane zuständig sind (Generalkompetenz in behördlichen Angelegenheiten; z.B. Erteilung einer Baubewilligung ).  Der Magistrat hat auch in Angelegenheiten, für die andere Gemeindeorgane zuständig sind, den aktenmäßigen Verkehr und die Vorbereitung der Erledigung abzuwickeln („**Geschäftsbesorgungsmonopol**“).  Dem Magistrat obliegen überdies beispielsweise die **unmittelbare Vermögensverwaltung** der Gemeinde, der Abschluss und die Auflösung von Dienstverträgen sowie die Ausarbeitung des Voranschlages und des Rechnungsabschlusses

Answer 28

Der Magistrat ist das Gemeindeamt der Stadt Wien, Bezirksverwaltungsbehörde des Verwaltungsbezirkes Wien sowie Amt der Wiener Landesregierung.

Answer 29

Bürgermeisterin - amtsführenden Stadträtinnen **(nicht aber den Stadträtinnen und Stadträten ohne Geschäftsbereich)**, der Magistratsdirektorin - Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. **Die Bezirksorgane (Bezirksvertretung, Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher, Ausschüsse der Bezirksvertretung) sind nicht Teil des Magistrats.**

Answer 30

1. Innere Stadt 12. Meidling 2. Leopoldstadt 13. Hietzing 3. Landstraße 14. Penzing 4. Wieden 15. RudolfsheimFünfhaus 5. Margareten 16. Ottakring 6. Mariahilf 17. Hernals 7. Neubau 18. Währing 8. Josefstadt 19. Döbling 9. Alsergrund 20. Brigittenau 10. Favoriten 21. Floridsdorf 11. Simmering 22. Donaustadt 23. Liesin

Answer 31

Nicht zu verwechseln sind die Gemeindebezirke mit dem **politischen Bezirk im Sinne der Bezirksverwaltung,** der sich mit dem ganzen Gemeindegebiet der Stadt Wien deckt und für den der **Magistrat als Bezirksverwaltungsbehörde** zuständig ist.

Answer 32

Die Wiener Stadtverfassung sieht im Hinblick auf die Einteilung in Gemeindebezirke besondere Gemeindeorgane vor, deren örtlicher Wirkungsbereich auf einen Gemeindebezirk beschränkt ist / Bezirksorgane sind:  die Bezirksvertretungen,  die Ausschüsse der Bezirksvertretungen und  die Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher

Answer 33

Verwaltung von Haushaltsmitteln in - im Interesse des Bezirkes Welches Bezirksorgan konkret zuständig ist, hängt von der Höhe des Wertes der Ausgabe ab. **Für die konkrete Besorgung der Angelegenheit (z. B. Auftragsvergabe) ist jedoch der Magistrat zuständig.**

Answer 34

- alle fünf Jahre von den Wahlberechtigten - die im jeweiligen Bezirk ihren Hauptwohnsitz haben, gewählt. Die Wahl findet gleichzeitig mit der Gemeinderatswahl statt. Die Voraussetzungen für das aktive und passive Wahlrecht sind die gleichen wie bei der Gemeinderatswahl mit dem Unterschied, dass **auch Unionsbürgerinnen** und Unionsbürger wahlberechtigt bzw. wählbar sind. Die Sitzungen der Bezirksvertretungen sind **öffentlich** und können daher von jeder Bürgerin bzw. von jedem Bürger mitverfolgt werden.

Answer 35

Die Bezirksvorsteherin bzw. der Bezirksvorsteher wird auf Vorschlag der stärksten Partei von der Bezirksvertretung auf fünf Jahre gewählt. Zu den Aufgaben der Bezirksvorsteherin bzw. des Bezirksvorstehers gehören neben der Verwaltung der Haushaltsmittel z. B.:  die Entgegennahme von Anregungen, Vorschlägen und Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger  die Repräsentation des Bezirkes bei offiziellen Anlässen  die Mitwirkung bei der Festlegung und Auflassung von Kurzparkzonen  die Mitwirkung bei der Vollziehung der Gewerbeordnung, der Bauordnung für Wien und des Wiener Veranstaltungsgesetzes  die Unterstützung der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, soweit sie den Bezirk betreffen / Der Bezirksvorsteherin bzw. dem Bezirksvorsteher obliegt auch die Einberufung und Leitung einer Bürgerversammlung. Eine Bürgerversammlung dient der Information und Diskussion über Angelegenheiten, die im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse eines Bezirkes gelegen sind. Bürgerversammlungen finden häufig zu den Themen Neuverbauungen und Verkehrskonzepten statt.

Answer 36

Gemeinde Land Gemeinderat Landtag Gemeinderatsausschüsse Ausschüsse des Landtages Bürgermeisterin Landeshauptfrau Stadtsenat Landesregierung Stadträtinnen Mitglieder der Landesregierung Magistratsdirektorin Landesamtsdirektorin Magistrat Amt der Wiener Landesregierung Stadtrechnungshof Landesrechnungshof

Answer 37

Die Organidentität hat zur Folge, dass sowohl deren Konstituierung bzw. Amtsantritt als auch deren Auflösung bzw. Abberufung zusammenfallen. Trotz dieser Identität der Organe muss eindeutig hervorgehen, ob das jeweilige Organ in seiner Funktion als Landes- oder Gemeindeorgan tätig wird. In diesem Sinne sind z. B. die Sitzungen des Landtages gesondert von den Sitzungen des Gemeinderates einzuberufen. In den Landtagssitzungen dürfen Verwaltungsangelegenheiten der Gemeinde nicht verhandelt werden und umgekehrt

Answer 38

Die Landesgesetzgebung obliegt dem Landtag.

Answer 39

Dem Gemeinderat kommt auch die Funktion des Landtages zu. In Wien wird daher nur der Gemeinderat gewählt; eine eigene Landtagswahl findet nicht statt. Die 100 Mitglieder des Gemeinderates sind daher auch Landtagsabgeordnete.

Answer 40

Die Einberufung der Landtagssitzungen erfolgt durch die Präsidentin bzw. den Präsidenten. Die Sitzungen sind öffentlich, d. h. jede bzw. jeder Interessierte kann die Landtagssitzungen auf der Besuchergalerie mitverfolgen. Auch die Protokolle der Landtagssitzungen (sowohl Sitzungsbericht als auch das wörtliche Protokoll) sind für die Bürgerinnen und Bürger öffentlich zugänglich und im Internet (www.wien.gv.at/mdb/ltg/) abrufbar.

Answer 41

Damit der Landtag einen Gesetzesbeschluss fassen kann, muss grundsätzlich mindestens ein Drittel der Landtagsabgeordneten (bei insgesamt 100 Mitgliedern also mindestens 34) anwesend sein (Präsenzquorum). Zu einem Beschluss des Landtages ist die einfache Mehrheit der anwesenden Landtagsabgeordneten (also mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen) erforderlich (Konsensquorum).

Answer 42

Landesverfassungsgesetze bzw. -bestimmungen bedürfen einer erhöhten Anwesenheit, nämlich der Hälfte der Landtagsabgeordneten und darüber hinaus auch einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. einfache Gesetze 1/3 / >1/2 Verfassungsgesetze und Verfassungsbestimmungen 1/2 2/3

Answer 43

Die **Einleitung** eines **G**esetzgebungs**v**erfahrens erfolgt durch die **Einbringung einer Gesetzesvorlage.**  vom zuständigen **Mitglied der Landesregierung** (Regierungsvorlage),  als **Initiativantrag von Mitgliedern des Landtages** oder  im Wege eines Volksbegehrens

Answer 44

Gesetzesentwürfe in Form von Regierungsvorlagen werden in der Regel vom Amt der Wiener Landesregierung, konkret von der nach der GEM zuständigen Magistratsabteilung, ausgearbeitet. Beispiel: Gesetzesentwürfe im Bereich des Gesundheitswesens werden von der MA 40 – Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht ausgearbeitet.

Answer 45

In der Praxis wird der ausgearbeitete Gesetzesentwurf in weiterer Folge einem Begutachtungsverfahren unterzogen. In diesem wird der Gesetzesentwurf zum einen an vom Entwurf betroffene Stadt Wien interne Dienststellen (internes Begutachtungsverfahren) und zum anderen an externe Stellen, wie das Bundeskanzleramt, die Rechtsanwaltskammer Wien, die Wirtschaftskammer Wien usw. (externes Begutachtungsverfahren) zur Stellungnahme übermittelt. Nach Abschluss des Begutachtungsverfahrens und der Auseinandersetzung mit den in diesem eingelangten Stellungnahmen, ist die Gesetzesvorlage vom zuständigen Mitglied der Landesregierung in die Landesregierung einzubringen.

Answer 46

**Nach Annahme der Gesetzesvorlage** in der Landesregierung gelangt diese in **den zuständigen Ausschuss**. Dort wird die Gesetzesvorlage vorberaten **und im Regelfall beschlossen,** **dass diese dem Landtag mit dem Antrag vorgelegt wird,** die Gesetzesvorlage zu beschließen. Nach der Debatte im Landtag beschließt dieser, ob die Gesetzesvorlage angenommen wird.

Answer 47

Sieht ein Landesgesetz bei der Vollziehung die Mitwirkung von Bundesorganen vor, muss hierzu die Zustimmung der Bundesregierung eingeholt werden. Verweigert die Bundesregierung ihre Zustimmung, darf der Gesetzesbeschluss nicht kundgemacht werden.

Answer 48

– sofern ein Zustimmungsverfahren notwendig ist, nach dessen Beendigung – durch die Landeshauptfrau zu beurkunden, durch die Landesamtsdirektorin gegenzuzeichnen - von der Landeshauptfrau kundzumachen. Die Kundmachung der Wiener Landesgesetze erfolgt im Landesgesetzblatt für Wien.

Answer 49

Gesetzesvorschlag in Form einer Regierungsvorlage 1. Ausarbeitung durch die zuständige Magistratsabteilung 2. Begutachtungsverfahren -> Einbringung durch zuständiges Mitglied der Landesregierung -> Landesregierung -> Ausschuss -> Landtag Debatte ↓ Abstimmung einfache Gesetze: Anwesenheit: 1/3 unbedingte Stimmenmehrheit Verfassungsgesetze: Anwesenheit: 1/2 2/3 – Mehrheit der Stimmen -> wenn notwendig Zustimmung Bundesregierung -> Beurkundung durch Landeshauptfrau bzw. Landeshauptmann -> Gegenzeichnung durch Landesamtsdirektorin bzw. Landesamtsdirektor -> Kundmachung im Landesgesetzblatt

Answer 50

 der Landesverwaltung (selbstständiger Wirkungsbereich des Landes; z. B. Staatsbürgerschaft, Umweltverträglichkeitsprüfung, Tierschutz) und der  mittelbaren Bundesverwaltung (Vollziehung obliegt dem Bund, erfolgt aber durch das Land für den Bund; z. B. Gewerbeordnung)

Answer 51

- Vollziehung Angelegenheiten selbstständigen Wirkungsbereich des Landes - EinberufungLandeshauptfrau + Vorsitz - vertraulich. - 1/2 >1/2

Answer 52

Ausübung - Landeshauptfrau - + Magistrat als Bezirksverwaltungsbehörde

Answer 53

- Gemeinderat - Gemeindevorstand (in Wien: Stadtsenat) - Bürgermeisterin r Geschäftsbesorgungseinrichtung Gemeindeamt = In Wien ist das der Magistrat, der darüber hinaus auch eigenes Organ ist.

Answer 54

- Gemeinderatsausschüsse - Ausschüsse der Bezirksvertretungen /  Kommissionen des Gemeinderates  Untersuchungskommissionen

Answer 55

wie etwa die amtsführenden Stadträtinnen und Stadträte, die Ausschüsse und Kommissionen des Gemeinderates, die Bezirksvertretungen sowie der Wiener Berufungssenat.

Answer 56

Gültig gefasste Beschlüsse des Gemeinderates sind von der Bürgermeisterin **zu vollziehen**, die sich hierzu der amtsführenden Stadträtinnen, des Magistrats oder Bezirksvorsteherinnen bedient.

Answer 57

 Verwaltung des Gemeindevermögens **zu überwachen **  über die Geldmittel** zu verfügen**.  **Feststellung** des Voranschlages (Budget)  **Genehmigung des Rechnungsabschlusses**  **Festsetzung des Dienstpostenplanes**  Bewilligung zum Erwerb von Liegenschaften ab einem gewissen Wert  von Subventionen ab einem bestimmten Wert  **die Genehmigung der Geschäftsordnung und der Geschäftseinteilung des Magistrats**  von Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen (Verordnungen, die ausweisen, ob und wenn ja, in welchem Ausmaß gebaut werden darf)  die Aufnahme von Darlehen und die Leistung von Bürgschaften

Answer 58

 Stadtsenat 1/2 - >1/2  Gemeinderat 1/ 3 - 1/2  Gemeinderatsausschuss 1/3 - 1/2

Answer 59

 **Erstattung** des Vorschlages für die Wahl der aStr  **Bestellung** der Md auf Vorschlag Bm  **Entscheidung** Personalangelegenheiten für Bedienstete der Stadt Wien (z. B. Beförderungen, Belohnungen, Remunerationen)  **Entscheidung** über die Zuständigkeit von Gemeinderatsausschüssen im Streitfall

Answer 60

- **Leitung** der Gg des Magistrats - **Berichterstattung** im Stadtsenat - **Mitgliedschaft** im zuständigen Gemeinderatsausschuss - **Einberufung der Sitzungen des zuständigen Gemeinderatsausschusses**

Answer 61

ist ein Gemeinderats-Ausschuss einzurichten – besteht aus a Str - Mitgliedern (mindestens 10). Die genaue Anzahl - **nicht öffentlich**

Answer 62

Dieser hat die Aufgabe, die Berichte des Stadtrechnungshofes zu beraten

Answer 63

- Gemeinderat - Stadtsenat + Vorsitz hat Sitz in - Gemeinderatsausschüssen +Unterausschüssen - Kommissionen

Answer 64

- Generalkompetenz in nicht behördlichen Angelegenheiten, privatwirtschaftlichen Angelegenheiten zuständig sind, wenn kein anderes Organ zuständig ist (Abschluss von Kauf- oder Mietverträgen, die Vergabe von Leistungen an Dritte, aber auch Förderungen und Subventionen. Sie genehmigen daher alle Ausgaben, für die auf Grund der Betragshöhe nicht ein anderes Organ (insb. Gemeinderat, Stadtsenat oder Magistrat) zuständig ist

Answer 65

- Leitung des inneren Dienstes = Organisation der personellen und der Sachmittel sowie die - Vorsorge für einen einheitlichen und geregelten Geschäftsgang im Magistrat. Als Instrument steht der Magistratsdirektorin der Erlass zur Verfügung. = Weisung oder eine generelle Anordnung, wie in einer Angelegenheit zu verfahren ist.

Answer 66

Welche Magistratsabteilung, welche Unternehmung bzw. **welcher Betrieb zu welcher Geschäftsgruppe** gehört, kann der Geschäftseinteilung des Magistrats (kurz GEM) entnommen werden. - Die GEM wird **von der Bürgermeisterin** mit (Genehmigung) Zustimmung des Gemeinderates erlassen.

Answer 67

 Stadt Wien – Wiener Wohnen  Wien Kanal  Wiener Gesundheitsverbund

Answer 68

Die GOM regelt den internen Geschäftsgang (Ablauf) des Magistrats, die GEM die konkreten Zuständigkeiten der Dienststellen.

Answer 69

- Einberufung -> durch die **Präsidentin des Landtages**. Hierzu wählt der Wiener Landtag **insgesamt drei** , die sich in der Vorsitzführung abwechseln. = öffentlich - Einfache Gesetze 1/3 + >1/2 - Verfassungsgesetze 1/2 + 2/3

Answer 70

Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens im Landtag erfolgt - Regierungsvorlage durch das Mitglied der Landesregierung. - Initiativantrag 5 Abgeordnete im Landtag - Volksbegehrens Gesetzesentwurfes von zumindest 5 % der wahlberechtigten unterstützt wird Gesetzesbeschluss Landeshauptmann beurkunden + Landesamtsdirektor gegenzuzeichnen +Landeshauptmann kundzumachen.-im Landesgesetzblatt für Wien.

Answer 71

Landeshauptmann + Mitgliedern der Landesregierung = die Stadträtinnen - **Einberufung + Vorsitz Landeshauptfrau** - **Nicht öffentlich** - **Vollziehung** von Angelegenheiten im selbstständigen Wirkungsbereich des Landes **Erlassung von Bescheiden** - **Beratung der Regierungsvorlagen**+ **Bestellung der Richterinnen** - **+Zustimmung zu Bundesgesetzen**, wo dies verfassungsmäßig vorgesehen ist