Diebstahl, § 242 I StGB

Question 1

Def.: fremde, bewegliche Sache

Answer 1

fremd: Fremd ist eine Sache, wenn sie weder im Alleineigentum des Täters steht, noch herrenlos (iSd BGB) ist

beweglich: Beweglich ist eine Sache, sobald sie tatsächlich fortbewegt werden kann

Sache: alle körperlichen Gegenstände iSv § 90 BGB unabhängig vom Aggregatzustand

Question 2

Def.: Wegnahme

Answer 2

Wegnahme ist der Brüh fremden und die Begründung neuen - nicht notwendigerweise - tätereigenen Gewahrsams

Question 3

Def.: Ursprünglicher Gewahrsam

Answer 3

Gewahrsam ist die von einem natürlichen Herrschaftswillen getragene tatsächliche Sachherrschaft, deren Reichweite sich nach der Verkehrsanschauung bestimmt

Question 4

Arten von Gewahrsamswille

Answer 4

• natürlicher Herrschaftswille: Geschäftsfähigkeit ist nicht erforderlich, d.h. auch Kinder können einen solchen bilden
• potentieller Gewahrsamswille: genügt, so z.B. bei Schlafenden oder (irreversibel) Bewusstlosen, nicht aber bei Toten
• genereller Gewahrsamswille: hinsichtlich aller Gegenstände in einer Gewahrsamssphäre (z.B. Wohnung) reicht aus, Wille muss nicht auf die bestimmte Sache konkretisiert oder aktualisiert sein

Question 5

Def.: Tatsächliche Sachherrschaft

Answer 5

Tatsächliche Sachherrschaft ist gegeben, wenn der Verwirklichung des Willens zur Einwirkung auf die Sache unter normalen Umständen keine wesentlichen Hindernisse entgegenstehen

Question 6

Was ist eine Gewahrsamssphäre?

Answer 6

Gewahrsam an allen (bekannten wie unbekannten) in bestimmten Räumlichkeiten befindlichen Sachen hat derjenige, dem diese Räumlichkeit bei sozial-normativer Betrachtung zuzuordnen ist

Bsp.: der jeweilige Inhaber des Geschäfts, der Wohnung, des Kinos

Question 7

Was ist eine Gewahrsamenklave?

Answer 7

Die soziale Anschauung ordnet demjenigen Gewahrsam zu, der eine Sache in seiner Körpersphäre bei sich trägt, da ein Zugriff Dritter sozial auffällig wäre.

Bsp.: Ladendiebstahl etwa in der Konstellation, dass ein kleiner Gegenstand in die Kleidung gesteckt wird

Question 8

Was ist eine Gewahrsamslockerung?

Answer 8

Räumliche Distanz schadet nicht, wenn ein genereller Herrschaftswille fortbesteht und potentiell gebildet werden kann

Bsp.: Gewahrsam an Wohnungsinventar während Urlaubsreise

Question 9

Was ist mit Vergessenen / Verlorenen Sachen?

Answer 9

• Vergessen
  -> Gewahrsam bleibt erhalten

Arg.: Solange man weiß, wo sich die Sache befindet, besteht potentielle Einwirkungsmöglichkeit fort

Bei Vergessen in fremder Gewahrsamssphäre erlangt deren Beherrscher Mitgewahrsam

• Verloren
  -> Gewahrsam endet

Arg.: keine Einwirkungsmöglichkeit mangels Wissens um Ort

Bei Verlust in fremder Gewahrsamssphäre erlangt deren Beherrscher Gewahrsam

Ausnahme: bei Verlust in eigener Gewahrsamssphäre bleibt der Gewahrsam erhalten

Question 10

Was passiert bei Mitgewahrsam?

Answer 10

• gleichberechtigter Mitgewahrsam
  Bsp.: Ehegatten bzgl. Hausinventar
• über-/ untergeordneter = Mitgewahrsam
  soziale Über- / Unterordnungsverhältnisse innerhalb von Arbeits-, Dienst- oder Auftragsverhältnissen

Bsp.: Geschäftsinhaber und Ladenangestellte

Ausnahme bei überwiegender Einwirkungsmöglichkeit eines Gewahrsamsinhabers; Abgrenzung nach dem Grad der Eigenverantwortlichkeit (s. hierzu OLG Zweibrücken NStZ-RR 2018, 249)

Bsp.: Alleingewahrsam des eigenverantwortlichen Kassierers bzgl. des Kasseninhalts (vgl. BGH NStZ-RR 2001, 268); Alleingewahrsam des Inhabers eines kleinen Ladengeschäfts (Angestellter = nur Gewahrsamshüter); Alleingewahrsam des LKW-Fahrers bei überörtlichen Fahrten und Unkenntnis des Geschäftsherrn von der genauen Fahrtroute

Question 11

Def.: Bruch des Gewahrsams

Answer 11

Ein Gewahrsamsbruch liegt vor, wenn der Gewahrsamswechsel gegen oder ohne den Willen des ursprünglichen Gewahrsamsinhabers erfolgt

Question 12

Abgrenzung: Diebstahl vs. Betrug

Answer 12

Beim Diebstahl prüfen sie die Abgrenzung von (Trick-)Diebstahl und (Sach-) Betrug beim TBM “Bruch”

Question 13

Def.: Waffe

Answer 13

Eine Waffe im technischen Sinne ist jeder Gegenstand, der nach seiner abstrakten Beschaffenheit geeignet und (ggfs. auch unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung) bestimmt ist, erhebliche Verletzungen herbeizuführen

Question 14

Problem: teleologische Reduktion für berufsmäßige Waffenträger

Answer 14

• e. A.: Reduktion (+)
  (+) Tragen von Waffen für diesen Täterkreis verpflichtend, sodass daraus keine hinreichende Unrechtserhöhung resultiert
• hM. und Rspr.: Reduktion (-)
  (+) Strafgrund der abstrakten Gefährlichkeit: berufsmäßiger Waffenträger ist nicht pauschal weniger gefährlich

(+) Möglichkeit der Strafmilderung gem. § 244 III

Question 15

Def.: Beisichführen

Answer 15

Jemand führt ein gefährliches Werkzeug bei sich, wenn es sich so in seiner räumlichen Nähe befindet, dass er sich dessen ohne besondere Schwierigkeit und ohne nennenswerten Zeitaufwand bedienen kann

Question 16

Def.: Beisichführen sonstiger Werkzeuge und Mittel, § 244 I Nr. 1b

Answer 16

alle körperlichen Gegenstände, die nicht schon gefährliche Werkzeuge iSV Nr.1a sind, sich aber dennoch zur Anwendung von Gewalt oder Drohung eignen

Question 17

Def.: Bande

Answer 17

Eine Bande ist eine auf einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarung beruhende Verbindung von mindestens drei Personen, die sich zur fortgesetzten Begehung mehrerer selbstständiger (wenn auch im Einzelnen noch unbestimmter) Taten i.S.d. §§ 242, 249 zusammengeschlossen haben

Question 18

Def.: Wohnung

Answer 18

Wohnung meint alle Räumlichkeiten, deren Hauptzweck darin besteht, Menschen zur ständigen Benutzung zu dienen, ohne dass sie in erster Linie Arbeitsräume sind (≙ Wohnungsbegriff des § 123)

Question 18

Was ist die “Ebay-Formel”: 3 - 2 -1 - Keins

Answer 18

3 Bandenmitglieder
2 wirken zusammen
1 muss mind. Täter sein
Keiner muss am Tatort sein

Question 19

Def.: Einbrechen

Answer 19

Einbrechen ist jedes gewaltsame, nicht notwendig substanzverletzende Öffnen einer dem Zutritt entgegenstehenden Umschließung mit nicht ganz unerheblicher Kraftentfaltung, wobei ein Betreten der Räumlichkeit nicht erforderlich ist (bloßes Hineingreifen reicht)

Question 20

Def.: Einsteigen

Answer 20

Einsteigen meint jedes nur unter Schwierigkeiten mögliche Eindringen durch eine nicht zum ordnungsgemäßen Zutritt bestimmte Öffnung, wobei der Täter einen „Stützpunkt im Inneren“ erlangen muss, d.h. er muss zumindest einen Fuß in den Raum stellen

Question 21

Def.: Eindringen

Answer 21

Eindringen ist das Betreten des geschützten Bereichs gegen den Willen des Berechtigten, d.h. erforderlich ist zumindest ein „Stützpunkt im Inneren“

Question 22

Def.: Falscher Schlüssel

Answer 22

Falsch ist jeder Schlüssel, der zur Tatzeit nach dem Willen des Berechtigten nicht oder nicht mehr zum Öffnen des betreffenden Verschlusses bestimmt ist

Question 23

Def.: Andere Werkzeuge

Answer 23

Andere Werkzeuge können beliebiger Art sein, müssen aber in der Weise eingesetzt werden, dass der Mechanismus des Verschlusses ordnungswidrig in Gang gesetzt wird

Question 24

Def.: Sich-Verborgenhalten

Answer 24

Sich-Verborgenhalten meint geflissentliches Verbergen in einem Raum trotz fehlender Aufenthaltsberechtigung

Question 25

Def.: Zueignungsabsicht

Answer 25

Absicht bzgl. zumindest vorübergehender Aneignung für sich oder einen Dritten und mindestens bedingter Vorsatz bzgl. einer dauerhaften Enteignung des Berechtigten (”Plus-Minus-Strukur”)

Question 26

Def.: Aneignung

Answer 26

Aneignung ist die Anmaßung einer eigentümerähnlichen Herrschaftsmacht mit dem Ziel, das Zueignungsobjekt dem eigenen Vermögen einzuverleiben

Question 27

Def.: Enteignung

Answer 27

Enteignung ist die faktische Verdrängung des Eigentümers aus seiner Eigentümerstellung

Question 28

Def.: Rechtswidrigkeit der erstrebten Zueignung

Answer 28

Rechtswidrig ist die erstrebte Zueignung dann nicht, wenn der Täter (oder in Drittzueignungsfällen auch der Dritte) einen fälligen und einredefreien Anspruch auf Übereignung der konkret weggenommenen Sache hat

Question 29

Problem: Behandlung von Geldschulden

Answer 29

• Wertsummentheorie:
  Geldschuld = Wertsummenverbindlichkeit => Anspruch richtet sich auf bestimmte Summe, unabhängig vom Geldschein, der bloßer Träger dieser Wertsumme ist; bei Anspruch auf die Summe keine rechtswidrige Zueignung

(+) kein schützenswertes Auswahlrecht des Schuldners hinsichtlich der konkreten Zahlungsmittel

• hM:
  Geldschuld = Gattungsschuld => Auswahlrecht des Schuldners, daher auch bei Anspruch auf die Summe rechtswidrige Zueignung

(+) ein schützenswertes Interesse an der Auswahl bestimmter Scheine / Münzen kann durchaus bestehen (s. Beispielsfall)

(+) Verwischung der Grenze zwischen Diebstahl als Eigentumsdelikt und reinen Vermögensdelikten, da es nach der Wertsummentheorie nur darauf ankäme, ob das Opfer durch die Tat wirtschaftlich schlechter dasteht

Question 30

“Parallelwertung in der Laiensphäre”?

Answer 30

Täter muss die Tatsachen kennen, die die RW der Zueignung begründen und eine entsprechende „Parallelwertung in der Laiensphäre“ (Erfassung des rechtlich sozialen Bedeutungsgehalts) vornehmen (RW der Zueignung = normatives TBM)

Question 31

Tatbestandsirrtum, § 16 I 1 StGB bei der Zueignung im Zusammenhang mit Gattungsschulden

Answer 31

Täter glaubt irrig, einen fälligen und einredefreien Anspruch auf eine konkrete Sache zu haben, irrt aber über das normative TBM “rechtswidrig”

Question 32

Verbotsirrtum, § 17 StGB bei der Zueignung im Zusammenhang mit Gattungsschulden

Answer 32

Täter glaubt zwar nicht, einen Anspruch auf eine konkrete Sache zu haben, meint aber gleichwohl, sich einen bestimmten Gegenstand aus der Gattung nehmen zu dürfen

Question 33

Def.: umschlossener Raum, § 243 I 2 Nr.1

Answer 33

Ein umschlossener Raum ist jedes Raumgebilde, das (zumindest auch) zum Betreten durch Menschen bestimmt und mit Vorrichtungen versehen ist, die das Eindringen Unbefugter abwehren sollen und dies auch tatsächlich nicht nur unerheblich erschweren

Question 34

Def.: Behältnis, § 243 I 2 Nr.2

Answer 34

Ein Behältnis ist ein der Aufnahme von Sachen dienendes, sie umschließendes Raumgebilde, das nicht dazu bestimmt ist, von Menschen betreten zu werden

Question 35

Def.: Verschlossen, § 243 I 2 Nr.2

Answer 35

Verschlossen ist das Behältnis, wenn es mittels einer technischen Schließvorrichtung oder auf andere Weise gegen ordnungswidrigen Zugriff von außen gesichert ist

Question 36

Def.: andere Schutzvorrichtungen, § 243 I 2 Nr.2

Answer 36

Andere Schutzvorrichtungen sind spezielle Vorrichtungen, die geeignet und bestimmt sind, die Wegnahme einer Sache zu erschweren

Question 37

Def.: Gewerbsmäßig, § 243 I Nr.3

Answer 37

Gewerbsmäßig handelt, wer sich aus wiederholter Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einigem Umfang und gewisser Dauer verschaffen will (BGHSt 1, 383); dies kann auch bei erstmaliger Tat in entsprechender Absicht gegeben sein. Es genügt nicht, dass eine Einnahmequelle für Dritte geschaffen werden soll

Question 38

Fall: A öffnet ein gekipptes Fenster, gelangt so in das Haus und stiehlt – wie geplant – einen Brillantring

Answer 38

Vollendung des Diebstahls und Verwirklichung des Regelbeispiels
-> Ergebnis: § 242 iVm § 243 I 2 Nr.1 (+)

Question 39

Fall: A öffnet ein gekipptes Fenster und sucht nach dem Brillantring, den er von Anfang an stehlen möchte. Er kann ihn nicht finden. Unverrichteter Dinge verlässt er das Haus wieder.

Answer 39

Versuch des Diebstahls und Verwirklichung des Regelbeispiels
-> Ergebnis: §§ 242, 22, 23 I i.V.m. § 243 I 2 Nr. 1 (+) (nahezu allg. M.; a.A. nur Arzt, StV 1985, 104). Begründung: Regelwirkung wegen der vollen Verwirklichung des Regelbeispiels

Question 40

Fall: A will gerade das gekippte Fenster öffnen, als er im Augenwinkel sieht, dass die Kellertür nur angelehnt ist. Er betritt das Haus daher durch die Tür und entwendet den Brillantring.

Answer 40

Vollendeter Diebstahl, nur „versuchtes“ Regelbeispiel
-> Ergebnis

• e.A.: Strafbarkeit gem. § 242 i.V.m.
• h.M.: Strafbarkeit nur gem. § 242

dafür:
- Indizwirkung des Regelbeispiels greift nur bei voll verwirklichtem Regelbeispiel.
- Strafminderung gerechtfertigt, weil Opfer es dem Täter hier – anders als in Konstellation 1) – leicht gemacht hat und keine wirkliche Barriere überwunden werden musste.
- Entschlossenheit zur Verwirklichung eines Regelbeispiels kann bei den allgemeinen Strafzumessungserwägung i.R.v. § 46 II strafschärfend Berücksichtigung finden

Question 41

Fall: A will gerade das gekippte Fenster öffnen, als er vom Nachbarn überrascht wird, sodass ihm nur noch die Flucht bleibt.

Answer 41

Versuchter Diebstahl, „versuchtes“ Regelbeispiel
-> Ergebnis:

• hL: Strafbarkeit nur gem. §§ 242, 22, 23 I
  dafür: Erst-recht-Schluss zu Konstellation 3: wenn schon bei vollendetem Diebstahl das Regelbeispiel nicht greift, dann erst recht nicht, wenn der Täter keine Beute mitnimmt
• a.A.: Strafbarkeit gem. §§ 242, 22, 23 I iVm § 243

dafür: - aus § 23 II ergibt sich allgemeiner Wille des Gesetzgebers, einen Versuch prinzipiell genauso zu bestrafen wie die Vollendung
- Regelbeispiele sind wie Tatbestandsmerkmale zu behandeln, da sie jedenfalls tatbestandsähnlich sind, sodass auch der Tatentschluss hinsichtlich der Verwirklichung ausreicht und die Schuld im Hinblick auf die Strafzumessung steigert
- früher war § 243 echte Qualifikation; durch Umformung in Regelbeispiele sollte der Täter bezüglich der Versuchsstrafbarkeit nicht besser gestellt werden

dagegen:
- es handelt sich eben nicht um einen „echten“ Versuch
- ebenso wenig sind Regelbeispiele „echte“ Tatbestandsmerkmale
- ein ggf. anderslautender Wille des Gesetzgebers müsste im Gesetz zum Tragen kommen, was hier nicht der Fall ist
- Analogie zu Lasten des Täters

Question 42

Ausschlussklausel, gem. § 243 II StGB

Answer 42

• objektiv eine geringwertige Sache (ca 50 Euro; nach aA. 25 bzw. 30 EUR; maßgeblich ist Verkehrswert zZ der Tat) vorliegt und
• der Täter im Zeitpunkt der Verwirklichung des Regelbeispiels auch subjektiv von Geringwertigkeit ausgeht (BGHSt 26, 104)

Arg.: Nur dann sind sowohl Handlungs- (subj. Vorstellung) als auch Erfolgsunrecht (obj. Verhältnisse) geringer

Question 43

Aufbauschemata Diebstahl, § 242 I StGB

Answer 43

I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand:
a) Tatobjekt: fremde, bewegliche Sache b) Tathandlung: Wegnahme
aa) Ursprünglicher Gewahrsam
bb) Gewahrsamswechsel
cc) Bruch des Gewahrsams (→ Bezugspunkt für Abgrenzung zum Sachbetrug)
2. Subjektiver Tatbestand
a) Vorsatz bzgl. obj. Tatbestand b) Zueignungsabsicht:
aa) Absicht (dol. dir. 1. Grades) bzgl. zumindest vorübergehender Aneignung bb) mind. Eventualvorsatz bzgl. dauerhafter Enteignung
cc) obj. Rechtswidrigkeit der erstrebten Zueignung
dd) mind. Eventualvorsatz bzgl. Rechtswidrigkeit der erstrebten Zueignung
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Ggf. Strafzumessung: Besonders schwere Fälle, § 243 I 2
V. Ggf. Strafverfolgungsvoraussetzung: Strafantrag, §§ 247, 248a

Question 44

Was ist die Apprehensionstheorie?

Answer 44

Theorie beim Gewahrsamswechsel:
Täter muss einen kleinen Gegenstand ergriffen und damit in den Tabubereich seines Körpers verbracht haben

Question 45

Anwendbarkeit der Apprehensionstheorie?

Answer 45

Gedanke des Tabubereichs ist nur diebstahlswillig Handelnde anwendbar, da ein normaler Kunde nach der Verkehrsauffassung den fremden Gewahrsam respektiert

Question 46

Aufbauschemata § 242 iVm § 243

Answer 46

I. Tatbestand § 242
1. Objektiver Tatbestand: Wegnahme einer fremden beweglichen Sache 2. Subjektiver Tatbestand
a) Vorsatz bzgl. obj. TB
b) Absicht rechtswidriger Zueignung
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Strafzumessung, § 243
1. objektive Voraussetzungen des Regelbeispiels
2. subjektive Voraussetzungen (= Quasivorsatz)
3. Ausschlussklausel des § 243 II (Geringwertigkeit)
4. Unbenannter Fall d. § 243 I 1, wenn Regelbsp. in Betracht kamen, aber letztlich nicht gegeben (sehr selten zu prüfen, da kein Pflichtstoff, Hinweis genügt idR.)

Question 47

BGH: Objektiv-generelle Betrachtung - § 244 I Nr. 1a Alt. 2

Answer 47

Die objektiv-abstrakte Sichtweise sieht Werkzeuge als gefährlich an, denen nach allgemeiner Anschauung eine besondere Eignung zur Zufügung von erheblichen Verletzungen innewohnt.

Question 48

hL: Objektiv-konkrete Betrachtung - § 244 I Nr.1a Alt. 2

Answer 48

Nach dieser Ansicht ist ein Gegenstand gefährlich, wenn ein objektiver Betrachter der Tatsituation zu dem Schluss kommen muss, dass der Täter das Werkzeug bei sich führte, um es gegebenenfalls in einer Konflikt- situation in gefährlicher Weise, eine Waffe ersetzend, einzusetzen. Dieser Anschein ist widerlegt, wenn ein neutraler Gebrauch naheliegt.

Question 49

Subjektive Betrachtung - § 244 I Nr.1a Alt. 2

Answer 49

Die subjektive Sichtweise stellt darauf ab, ob der Gegenstand vom Täter in der Absicht mitgeführt wurde, ihn gegebenenfalls gefährlich einzusetzen (sog. Verwendungsvorbehalt).

Question 50

Def.: Beisichführen eines gefährlichen Werkzeugs

Answer 50

Jemand führt ein gefährliches Werkzeug bei sich, wenn es sich so in seiner räumlichen Nähe befindet, dass er sich dessen ohne besondere Schwierigkeit und ohne nennenswerten Zeitaufwand bedienen kann

Question 51

Strafbarkeit des Versuchs

Answer 51

§§ 242 II, 23 I Alt.2, 12 II StGB

Question 52

Def.: Vorbehaltsloser Tatentschluss

Answer 52

Vorsatz bzgl. der Verwirklichung aller objektiven Tatbestandsmerkmale sowie das Vorliegen sonstiger subjektiver Merkmale, mithin hier Zueignungsabsicht