Bestechungsdelikte Flashcards
Was ist Rechtsgut der Bestechungsdelikte?
e.A. Staatswillensverfälschungslehre
von Privatinteressen unbeeinflusste Umsetzung des Staatswillens
→ die staatliche Willensbildung geht nur auf den Staat zurück, nicht auf Private
a.A.Vertrauensschutzlehre
Vertrauen der Allgemeinheit in die Sachlichkeit staatlicher Entscheidungen
→ staatliche Entscheidungen sind nicht käuflich, sondern rein sachbezogen
hM. komplexes Rechtsgut
= “Funktionsfähigkeit der staatlichen Verwaltung”
Funktionsfähigkeit und Lauterkeit der staatlichen Verwaltung ist nur dann gewährleistet, wenn sie objektiv sachlich vonstattengeht (s.o. e.A) und zuglich vom Vertrauen der Allgemeinheit in die Unkäuflichkeit von Trägern staatlicher Funktionen getragen wird
→ Verwaltung wird auch um ihrer selbst Willen geschützt
