Definitionen

Question 1

Willenserklärung

Answer 1

Eine Willensäußerung, die auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist.

Question 2

Vertrag

Answer 2

Ein Rechtsgeschäft, welches durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, Angebot und Annahme, zustande kommt.

Question 3

Angebot

Answer 3

Empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die einem anderen ein Vertragsschluss in der Weise angetragen wird, dass das Zustandekommen des Vertrages nur von dessen Einverständnis abhängt/die essentialia negotii enthält.

Question 4

Annahme

Answer 4

Grds. empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die der Antragsempfänger dem Antragenden sein vorbehaltloses Einverständnis zu verstehen gibt.

Question 5

Rechtsbindungswille

Answer 5

Erkennbarer Wille zur rechtserheblichen Bindung.

Question 6

Erklärungsbewusstsein

Answer 6

Bewusstsein, dass die Erklärung eine rechtserhebliche Erklärung darstellt.

Question 7

Abgabe einer Willenserklärung unter Abwesenden

Answer 7

Wenn der Erklärende die Willenserklärung willentlich derart in Richtung des Empfängers auf den Weg gebracht hat, dass unter normalen Umständen mit dem Zugang gerechnet werden kann.

Question 8

Zugang einer Willenserklärung unter Abwesenden

Answer 8

Wenn die Willenserklärung derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass unter normalen Umständen die Möglichkeit der Kenntnisnahme besteht.

Question 9

Abgabe einer Willenserklärung unter Anwesenden

Answer 9

Wenn der Erklärende die WE an den Empfänger entäußert hat.

Question 10

Zugang einer Willenserklärung unter Anwesenden

Answer 10

Wenn der Erklärende davon ausgehen durfte, dass der Empfänger die WE richtig und vollständig verstanden hat (str. Abgeschwächte Vernehmungstheorie).

Question 11

Auslegung von empfangsbedüftigen Willenserklärungen gem. §§ 133, 157 BGB

Answer 11

Aus Sicht eines objektiven Dritten in der Rolle des Erklärungsempfängers unter Berücksichtigung von Treu und Glauben und der Verkehrsauffassung.

Question 12

Lediglich rechtlicher Vorteil

Answer 12

Ein Geschäft ist NICHT lediglich rechtlich vorteilhaft, wenn durch das Rechtsgeschäft für den Minderjährigen persönliche Pflichten begründet oder vorhandene Rechte des Minderjährigen aufgehoben werden.

Kurz: Wenn die rechtliche Stellung des Minderjährigen verbessert wird.

Question 13

Inhaltsirrtum gem. § 119 I Alt. 1 BGB

Answer 13

Der Erklärende hat sich über die Bedeutung des Erklärungszeichens geirrt, d.h. Der Erklärende setzt das Erklärungszeichen, das er setzen will, irrt aber über dessen Bedeutung.

Question 14

Erklärungsirrtum gem. § 119 I Alt. 2

Answer 14

Der Erklärende benutzt ein anderes Erklärungszeichen als gewollt (versprechen, verschreiben, vergreifen).

Question 15

Motivirrtum

Answer 15

Irrtum im Beweggrund, d.h. der Irrtum beruht auf falschen Vorstellungen.

Question 16

Eigenschaft

Answer 16

Alle gegenwärtigen, wertprägenden Merkmale tatsächlicher oder rechtlicher Art, die in der Sache oder der Person begründet sind und eine gewisse Beständigkeit haben. Alle wertbildenden Faktoren, aber nicht der Wert selbst.

Question 17

Verkehrswesentlichkeit
(§ 119 II BGB)

Answer 17

Verkehrswesentlich sind Eigenschaften, auf die im Rechtsverkehr bei Geschäften der fraglichen Art üblicherweise entscheidender Wert gelegt wird.

Question 18

Täuschung (§ 123 I BGB)

Answer 18

Täuschen ist das Hervorrufen, Verstärken oder Aufrechterhalten von Fehlvorstellungen über Tatsachen.

Question 19

Tatsache

Answer 19

Alle dem Beweis zugängliche Umstände

Question 20

Arglist (§ 123 I BGB)

Answer 20

Erfordert Vorsatz (mindestens dolus eventualis)

Question 21

Drohung (§ 123 I BGB)

Answer 21

Das in Aussicht stellen eines empfindlichen Übels, auf das der Drohende vorgibt Einfluss zu haben.

Question 22

Dritter (§ 123 II BGB)

Answer 22

Dritte i.S.v. § 123 II BGB sind alle Personen, außer denjenigen, die „im Lager“ der Erklärungsempfängers stehen und maßgeblich am Zustandekommen des Rechtsgeschäfts mitgewirkt haben.

Question 23

Beweislastumkehr

Answer 23

Grundsätzlich muss jeder die für ihn günstigen Voraussetzungen beweisen.

Question 24

Verrichtungsgehilfe

Answer 24

Wer mit Wissen und Wollen des Geschäftsherrn in dessen Interesse tätig ist und dabei dessen Weisungen unterworfen ist.

Question 25

Invitatio ad offerendum

Answer 25

Unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe eines Angebots.

Question 26

Dingliche Einigung

Answer 26

Besteht aus 2 übereinstimmenden Willenserklärungen.

Question 27

Zugang durch Empfangsbote

Answer 27

Zugang mit Weiterleitungsmöglichkeit an den Empfänger.
-> menschlicher Briefkasten
-> ist das Kindlein noch so klein, kann es dennoch Bote sein

Question 28

Zugang durch Erklärungsbote

Answer 28

Zugang mit tatsächlicher Weiterleitung an den Empfänger.

Question 29

Zugang durch Empfangsvertreter

Answer 29

Zugang an den Empfänger im Moment des Zugangs an den Vertreter, § 164 III.