C. (IV) Verbotene Geschäfte §3 KWG

Question 1

Warum werden Geschäfte verboten?

Answer 1

• Riskante Geschäfte müssen vom regulären Kundengeschäft getrennt werden, wenn sie einen bestimmten Umfang erreichen, um die Kundeneinlagen und Steuergelder zu schützen
• Dieser Paragraph gilt für CRR-Kreditinstitute

Question 2

Was sind verbotene Geschäfte? §3 Abs. 2 S.2 KWG

Answer 2

1. Eigengeschäfte: Anschaffung/Veräußerung von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung, die nicht Dienstleistung für andere sind
2. Kredit- und Garantiegeschäfte mit Hedgefonds, deren Verwaltungsgesellschaften oder bestimmten AIF
3. Eigenhandel (Hochfrequenzhandel) mit Ausnahme von Market-Making-Tätigkeiten

Question 3

Nenne weitere NICHT verbotene Geschäfte, die nicht in §3 KWG erfasst sind.

Answer 3

• Geschäfte zur Absicherung von Geschäften mit Kunden
• Geschäfte, die der Zins-, Währungs-, Liquiditäts- und Risikiosteuerung des CRR-Kreditinstituts dienen
• Geschäfte, die nicht zum Zweck geschlossen werden, bestehende oder erwartete Unterschiede zwischen den Kauf-, Verkaufspreisen oder Schwankungen der Marktkrsen, -preisen, -werten oder Zinssätzen kurzfristig zu nutzen, um so Gewinnne zu erzielen
• Die Anschaffung und Veräußerung von Finnazinstrumenten für eigene Rechnung als Dienstleistung ür andere ist zulässig

Question 4

Bestimmte (riskante) Handelsgeschäfte müssen bestimmte Schwellenwerte überschreiten §3 Abs.2 S.1 Nr.1 und Nr.2 KWG. Erläutern Sie bitte den absoluten und relativen Wert.

Answer 4

Bestimmen ab welchem Umfang bestimmte riskante Handelsgeschäfte vom Verbot betroffen sind.

Absoluter Wert: Geschäfte übersteigen zum Abschlussstichtag des vorangegangenen Jahres in der Bilanz des CRR.Kreditinstituts oder der Finanzgruppe den Wert von 100 Mrd. Euro

Relativer Wert: Geschäfte übersteigen im vorangegangenen Geschäftsjahr 20% der Bilanzsumme und die Bilanzsumme erreicht zum Abschlussstichtag der letzten drei Geschäftsjahre jeweils mindestens 90 Mrd. Euro

Question 5

Was sind die Rechtsfolgen der Überschreitung eines Schwellenwerte, § 3 Abs. 3 KWG?

Answer 5

• CRR-Institut/Finanzgruppe muss binnen 6 Monaten nach Überschreiten des
  Schwellenwertes ermitteln, welche Geschäfte verboten i.S.v. § 3 Abs. 2 S.2 KWG sind
  und
• Binnen 12 Monaten nach Überschreiten die verbotenen Geschäfte in ihrer
  Gesamtheit beenden oder auf ein Finanzhandelsinstitut i.S.v. § 25f KWG
  übertragen

Verstöße sind nach §54 KWG strafbewehrt
* Vorsätzlicher Verstoß: Freiheitsstrafe bis 5 Jahre oder Geldstrafe
* Fahrlässiger Verstoß: Freiheitsstrafe bis 3 Jahre oder Geldstrafe

Question 6

Welche besondere Anforderungen an die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation gibt es? §25f KWG

Answer 6

• Errichtung des Finnazhandelinstituts (eine Institution, die Finanzinstrumente kauft und verkauft, jedoch keine Einlagen von Kunden entgegennimmt oder Kredite vergibt) welches “wirtschaftlich, organisatorisch und rechtlich eigenständig” sein muss.
• Eigenständige Refinanzierung muss sichergestellt sein: Rekapitalisierung durch Erhöhung des EK zulässig - darf nicht das Überleben der konzernangehörige Unternehmen gefährden
• Kann einer Institutsgruppe angehören: Nutzung der Infrastruktur und Inanspruchnahme von Dienstleistungen der konzernangehöriger Unternehmen leibt möglich; Geschäfte innerhalb der Gruppe müssen zu Marktbedungungen erfolgen
• Ist erlaubenspflichtig §1 Abs. 1a S.3 KWG