A. Die Grundlagen Flashcards
Was ist der Aufsichtsrecht?
- Teil des öffentlichen Rechts: regelt die Rechtsverhältnisse zwischen Banken und Aufsicht/Staat
- Gewerberecht für Institute
In was teilt sich der Aufsichtsrecht?
- Institutsbezogen
- Marktbezogen
Was sind die Gründe und Ziele des Bankenaufsichtsrecht?
- Optimierung der Kapitalallokation (für die realwirtschaftliche Entwicklung in seiner Funktion zu schützen)
- Rückkoppelung zwischen Staatsfinanzen und Banken
- Bekämpfung der Geldwäsche
- Durchsetzung von Finanzaktionen
- Kollektiver Verbraucherschutz
Wie funktioniert die Kapitalallokationsfunktion?
- Angebot an Ersparnissen (Einlagen an Bank)
- Bank (Risikio-, Transformation- und Betragsformation)
- Nachfrage an Kapital (Kreditvergabe)
Was sind die Rechtsgrundlagen der Augsichtsrecht?
-
Das Kreditwesengesetz (KWG) (starker Einfluss durch europäische Vorgaben)
- Europäische Richtlinien sind in nationales Recht umzusetzen
- Europäische Verordnungen gelten unmittelbar (ohne Umsetzungsakt) in den Mitgliedstaaten
- Wesentliche Vorgaben in unmittelbar geltenden EU-Verordnungen -
Das Lamfalussy-Verfahren (Vertrag von Lissabon)
- Erlass von Richtlinie/Verordnung durch EU-Parlament/Rat
- Tech. Regulierungs- und Durchführungsstandards der EBA (European Banking Authoroties)
- Delegierte Rechtsakte der Komission
- Empfehlungen und Leitlinien der EBA
- Kontrolle der Umsetzung der Rechtsakte durch die EBA
Wodurch wird die Aufsicht organisiert?
- Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
- Deutsche Bundesbank
- Staatliche Sonderaufsicht über öffentlich-rechtliche Institute
Was macht die BaFin?
- Vereinigt die Aufsicht über Banken und Finanzdienstleister, Versicherer und den Wertpapierhandel unter einem Dach (Allfinanzaufsicht)
- Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank
- Untersteht der Rechts- und Fachausicht des Bundesministeriums der Finanzen
- Doppelsitz in Bonn und Frankfurt
- 2002 aus den früheren Behörden BaKred, BaWe und BAV entstanden
Was sind die Aufgaben der Deutschen Bundesbank?
(Aufgabenverteilung gem. §7 KWG mit der BaFin)
* Zusammenarbeit bei der laufenden Überwachung der Institute durch die Deutsche Bundesbank
* Die Auswertung der von den Instituten regelmäßig einzureichenden Berichte und Meldungen
* Prüfung, ob die Eigenkapitalausstattung und die Risikiosteuerungsverfahren angemessen sind
-
§4a FinDAG: regelt das Verfahren zur Koordinierung der Zusammenarbeit zwischen
der BaFin und der Deutschen Bundesbank bei Meinungsverschiedenheiten ( wichtig: § 7 Abs. 1
KWG) -
Ausschusses für Finanzstabilität, § 2 FinStabG, dem
Vertreter der Bundesbank, des BMF und der BaFin angehören
Was ist die Augabe der staatlichen Sonderaufsicht über öffentlich-rechtliche Institute?
(Neben der Aufsicht der BaFin)
* Zielt darauf, die Erfüllung des Errichtungszwecks des jeweiligen Instituts und die Einhaltung der spezialgesetzlichen Normen (zB. Sparkassengesetze) zu überwachen
* Zuständigkeitsüberschneidungen mit BaFin, die Abstimmungen erfordern
Die europäische Finanzmarktaufsicht teilt sich auf zwei Aufsichtsbehörden, welches sind…
- European System of Financial Supervision (ESFS)
- Europäiscche Bankunion
Woraus besteht die ESFS und welche Aufgaben hat sie?
Besteht aus:
* Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB)
* Europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA)
* Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen (EIOPA)
* Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)
Aufgaben:
* Vorwiegend beobachtende und überwachende Funktionen
* Erarbeiten Vorschläge, Empfehlungen, Warnungen
* Befugnisse und Aufgaben sind im Rahmen der Reform 2018 deutlich ausgweitet worden
Welche 3 Säulen beeinhaltet die Europäische Bankunion?
Einheitliche Finanzmarktregulierung (Single Rule Book):
1. Einheitliche Bankenaufsicht
2. Einheitlicher Abwicklungsmechanismus
3. (Gemeinsame Einlagen-Sicherung)
Erläutere bitte den räumlichen sowie sachlichen Anwendungsbereich der Einheitliche Bankenaufsicht.
(Single Supervisory Nechanism “SSM”)
Räumlich: Mitgliedstaaten der EU, für die die Währung der Euro ist (für andere Mitgliedstaaten Teilnshme freiwillig)
* Sachlich: Institute, die den europarechtlichen Begriff des Kreditinstituts (Art.4 I Nr.1 CRR / “CRR-Kreditinstitute” gem. §1 3d KWG) erfüllen (Institute, die Einlagen entgegennehmen und Kredite für eigene Rechnung gewähren) + nur für die Überwachung europarechtlicher Aufsichtsregeln
Wie teilen sich die EZB und den nationalen Aufsehern die Arbeit?
- Grds. Verantwortung der EZB: die CRR-Kreditnstitute
- Bildet zusammen mit den nationalen Aufsichtsbehörden den einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM), der auf den Grundsätzen der Kooperation und Dezentralität beruht
- Direkte Aufsicht über “signifikante” Institute:
-Bilanzsumme mehr als 30 Mrd./ über 20% des nationalen BIP
-Die drei größten Banken jedes Mitgliedstaates
-Banken mit direkter EFSF-/ESM-Unterstützung - Für weniger signifikante Institute Überwachung durch nationale Aufseher, allerdingsunter der Aufsicht der EZB
Arbeitsteilung zwischen nationaler und europäischer Ebene:
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