Bundesgesetzgebung

Question 1

Wer ist Bundesgesetzgeber?

Answer 1

National- und Bundesrat

Question 2

Allgemeine Abfolge der Bundesgesetzgebung

Answer 2

1. Gesetzesvorschlag
2. Erste, Zweite und Dritte Lesung
   (bei einer Regierungsvorlage entfällt die erste Lesung)
3. Abstimmung im Nationalrat
4. Bundesrat Einspruch binnen 8 Wochen (aufschiebendes Veto)
5. Nationalrat: Beharrungsbeschluss (Anwesend: ½)
6. Bundespräsident: Beurkundung (formelle Überprüfung: verfassungskonform?)
7. Gegenzeichnung durch Bundeskanzler
8. Inkrafttreten: Kundmachung im Bundesgesetzblatt (BGBI)
   - tatsächliches Inkrafttreten: 0 Uhr des nächsten Tages
   - zu einem bestimmten Datum
9. Veröffentlichung im RIS

Question 3

Abstimmung im Nationalrat (Anwesendheit, Zustimmigkeit)?

Answer 3

einfaches Bundesgesetzt
Präsensquorum 1/3
Konsensquorum 1/2

Verfassungsgesetzt
Präsensquorum 1/2
Konsensquorum 2/3

Question 4

Welche Möglichkeiten gibt es für einen Gesetzesvorschlag?

Answer 4

Volksbegeheren (100.000 Unterschriften)

Regierungsvorlage (Mitglieder Bundesregierung

Nationalrats-Abgeorndete (5)

Bundesrat (1/3)

Question 5

Was versteht man unter “Legisvakanz”?

Answer 5

Zeit zwischen Kundmachung und Inkraft-Tretung eines Gesetzes

Question 6

Zählen Sie die wichtigsten Bundesgesetze auf?

Answer 6

ABGB (Allgemeines Bürgerliches GesetzBuch)

StgB (Strafgesetzbuch)

Arbeitsrecht
Gewerberecht
Unternehmensrecht
Gesellschaftsrecht

Question 7

Nennen Sie Beispiele was im UGB geregelt ist?

Answer 7

Offene- Komandit und stille Gesellschaft

Bilanz- und GuV

Question 8

Zählen Sie die wichtigsten Landesgesetze auf?

Answer 8

OÖ-Raumordnungsgesetz
OÖ-Grundverkehrsgesetz
OÖ-Bauordnung