Arbeitsrecht Flashcards
ab S91
Welche Arten von Vertäge gibt es bezüglich Arbeitsrecht?
Werkvertrag
Auftragnehmer is selbständiger Unternehmer, zwischen Werkunternehmer und Werkbesteller (Privater oder anderer Unternehmer)
Dienstvertrag (Arbeitsvertrag)
zwischen Arbeitnehmer und -geber
Kollektivvertrag
Zwischen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und -nehmer
Beschreiben Sie den Werkvertrag genauer?
Zwischen Werkunternehmer und Werkbesteller
Werkunternehmer kann sich vertreten lassen
Werkunternehmer bestimmt Zeiten selbst
WU trägt Risiko für Nichterfüllung
WU schuldet Erfolg
WU versucht Kosten zu decken und Gewinn zu erwirtschaften
WU arbeitet in der Regel mit eigene Betriebsmittel
WU muss gewährleisten
Beschreiben Sie den Dienstvertrag (Arbeitsvertrag)?
Zwischen Arbeitgeber und -nehmer
Arbeitnehmer schuldet Bemühen trägt aber nicht Risiko für Nichterfüllung
Arbeitgeber schuldet Entgelt und lohnabhängige Abgaben
Arbeitnehmer verwendet Betriebsmittel des Dienstgebers
Arbeitgeber teilt Zeit ein
Arbeitnehmer muss Arbeiten persönlich durchführen
Arbeitnehmer können auf Grund des Weisungsrecht weitere Aufgaben übertragen werden
Arbeitnehmer muss auch entlohnen wenn keine Arbeit vorhanden ist
Stufenaufbau der Rechtsordnung im Arbeitsrecht?
Arbeitsvertrag Betriebsvereinbarung Kollektivvertrag Verordnung Gesetz Verfassung
Was versteht man unter Kollektivvertrag und was ist in ihm geregelt?
Schriftliche Vereinbarung zwischen Interessensvertretungen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Mindestansprüche der Arbeitnehmer
Muss im Betrieb für allgemeine Einsicht aufliegen
Lohn Sonderzahlungen Zulagen (Überstunden, Sonntags-, Feiertags- und Nachtbarieten) Freizeitanspruch bei Arbeitsunfähigkeit Kündigungsfristen
Was sind die üblichen Interessensvertretungen beim Kollektivvertrag?
Arbeitnehmer ÖGB
Arbeitgeber WKO
Was versteht man unter Außenseiterwirkung?
Kollektivvertrag zählt für sämtliche Arbeitnehmer im Betrieb
Es ist verboten Regelungen festzulegen, die differenzieren ob jemand Mitglied der Kollektivvertragspartei ist oder nicht
Welche Arten von Kollektivvertrag gibt es?
Angestellten-
z.B.
Angestellte im Gewerbebereich
Angestellte im Industriebereich
Arbeiter-Kollektivvertrag
z.B.
Kollektivvertrag für Arbeiter des chemischen Gewerbes
Kollektivvertrag für Arbeiter der chemischen Industrie
Beschreiben Sie die Betriebsvereinbarung?
Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber
Gütlig für Arbeitnehmer, die durch den Betriebsrat vertreten sind
Grundsätzlich nur über Angelegeneiten, die das Abreitsgesetz vorsieht, darf nicht Arbeits- oder Kollektivvertrag verschlechtern
Schritflich abgeschlossen und im Betrieb kund gemacht
Beschreiben Sie den Arbeitsvertrag?
Festlegen der gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragspartner
Ist an keine bestimmte Form gebunden
- mündlich
- schriftlich
- konkludent (durch schlüssige Handlung beschlossen bzw. geändert)
über gewisse Punkte darf auf Grund des “zwingenden Rechts” nicht verhandelt (z.B. kein Urlaub gegen Entgelt, auch wenn beide Seiten dies wollen würden)
Was ist ein Dienstzettel?
Wird ein Arbeitsvertrag mündlich abgeschlossen so Verfasst der Arbeitgeber die wesentlichen Inhalte im Dienstzettel zusammen
Nicht nötig wenn das Arbeitsverhältnis nicht länger als 1 Monat dauert
Änderungen muss der Arbeitgeber den AN innerhalb 1 monats schriftlich mitteilen
Einteilung der Arbeitsverhältnisse?
Dauer
- Probearbeitsverhältnis
- befristet
- unbefristet
Tätigkeit
- Angestellter
- Arbeiter
- Lehrling
Probearbeitsverhältnis?
Möglichkeit, um zu schauen ob AN und AG zusammenpassen
geregelt auf 1 Monat, kann jederzeit ohne Angabe von Gründen beendet werden
Kündigungsbeschränkungen kommen hier nicht zu tragen
Befristetes Arbeitsverhältnis?
Ende des Arbeitsverhältnis bereits bei Vertragsabschluss festgelegt
kann terminlich oder durch Ereignis definiert sein
wichtig ist, dass dies objektiv feststellbar sein muss und von keinen der beiden Seiten willkürlich beeinflussbar ist (z.B. Rückkehr eines Mitarbeiters aus Karenzurlaub)
Aneinanderreichung mehrerer befristeter AV (Kettenarbeitsverhältnisse) grundsätzlich nicht erlaubt und wird in ein unbefristes AV umgewandelt um Nachteile für AN zu verhindern
Unbefristete Arbeitsverhältnis?
unbefristet, Vertrag endet durch Endigungsgrund (Tod des AN, Kündigung, einvernehmliche Auflösungs etc.)
Welche einseitige Auflösungen des AV gibt es?
Entlassung
#Kündigung Von Seiten AN oder AG, ohne Angabe von Gründen, Kündigungsfrist muss eingehalten werden (definiert im Arbeitsvertrag, Koll.V. , Gesetz (Angestelltengesetz, Gewerbeordnung) Möglichkeit der Kündigung mit eingeschriebenen Brief
mit Angabe von Gründen, sofortige Wirkung, von Seiten des AG
Grund z.B. unentschuldigtes Verbleiben von der Arbeit
wird Entlassung nicht unverzüglich Ausgesprochen zählt dies als Verzeihung und somit kann dieser Grund später nicht mehr geltend gemacht werden
Von seiten AN wenn AG Grund für Auflösung gesetzt hat, unverzügliche Geltendmachung, sofortige Beendigung des Dienstverhältnis
z.B. Nichtbezahlen des vereinbarten Entgelts, gesundheitlche Gefährdrung
Nennen Sie die unterscheidung nach Tätigkeiten im Arbeitsrecht incl. deren gesetzliche Regelung?
Angestellter (Angestelltengesetz)
- Kanzleiarbeiten
- kaufmännische Tätigkeiten (Vertreter, Ein- und Verkauf)
- höhe, nichtkaufmännische Tätigkeiten (z.B. Konstrukteur, Fachlehrer)
Arbeiter (ABGB, GewO) - Reinigungskraft - Personen im Büro einfachste Hilfsdienste, Uhrmacher - Vorarbeiter Kollektivvertrag besonders bedeutsam
Lehrlinge (Berufsausbildungsgeset)
Hauptpflichten des Arbeitgebers und Arbeitnehmers?
Arbeitnehmer
- Arbeit
- Treue
- Schadenersatz
Arbeitgeber
- Entgeltzahlung
- Fürsorge
Beschreiben Sie die Punkte der Hauptpflichten des Arbeitnehmers etwas genauer?
Arbeitspflicht
Arbeit persönlich und sorgfälltig ausführen
Treue Interessen des Betriebs wahren (wärend Arbeitsverhältnis und nach falls gesondert vereinbart) - Verschwiegenheitspflicht - Geschenkannahmeverbot - Wettbewerbsverbot
Schadenersatz je nach Art
Vorsatz, Fahrlässigkeit, entschuldbare Fehlleistung
(nicht so wichtig)
Entgeltzahlung?
Arbeitgeber hat die Pflicht Entgelt zu zahlen, außer es wurde ausdrücklich vereinbart dass die Arbeitsleistung unentgeltlich erfolgt
Angestellter (Lohn)
Arbeiter (Gehalt)
Lehrling (Lehrlingsentschädigung)
Im Angestelltenkollektivvertrag ist vorgesehen, dass alle 2 Jahre der Gehalt steigt (Biennalsprung)
Entgeltfortzahlung?
Arbeitgeber muss in bestimmten Fällen Entgelt weiterzahlen, auch wenn keine Leistung vorliegt
- Krankheit
Erkrankt oder Unfall ohne grober Fahrlässigkeit
Ohne Bestätigung verlert AN Anspruch auf Entgeltzahlung, ist aber kein Entlassungsgrund - Verhinderung aus sonstigen Gründen
nicht selbst dafür verantwortlich
Entgeltfortzahlung höchstens eine Woche
Grund muss allgemein akzeptiert sein und bei Verlangen des AG nachgewiesen werden
Einteilung in tatsächlich (zB Lawine) rechtlich (behördliche Ladung) sittlich (Hochzeit)
Urlaub? (Anspruch, Dauer, etc.)
Anspruch auf 25 Arbeitstage (30 Werktage), erhöht sich nach 25 Jahren auf 36 Werktage
nach 6 Monate vollen Urlaubsanspruch
Urlaubsanspruch eines Jahres verfällt nach 2 Jahren
Bei Erkrankung mehr als 3 Kalendertage unverzüglich melden, für bestätigte Zeit zählt nicht als Urlaub
Pflegefreistellung?
Für eigenes Kind
im Haushalt lebende Person ( Ehegatten, Eltern, …)
Bei Erkrankung oder Ausfall der ständigen Betreuungsperson
Mutterschaft?
8 Wochen vor und nach der Voraussichtlichen Geburt is Schutzfrist
davor ist bis ankündigung der Schwangerschaft “Schutz für Schwangere”
danach Karrenzurlaub
Unterscheidung von Arbeitszeiten “Arbeit” und “Arbeitsbereitschaft” ?
Arbeit
geistige oder körperliche Anstrengung
Arbeitsbereitschaft
Verpflichtung auf Abruf oder Eintritt eines Ereignis tätig zu werden (Feuerwehr, Rettung)
Wie hoch ist die Normalarbeitszeit?
40 Wochenstunden
Kollektivvertrag sieht aber eine kürzere Arbeitszeit von 38,5 Wochenstunden vor
Wenn die Tätigkeit regelmäßig und vorwiegend Arbeitsbereitschaft ist, kann der Kollektivvertrag eine Normalarbeitszeit von höchstens 60 Wochenstunden zulassen
Anspruch auf Ruhezeiten des Arbeitnehmers?
ununterbrochene Ruhezeit von min. 36 Stunden
Wochenendruhe, falls dies nicht nöglich ist, besteht ein Anspruch während der Woche
Ansprüche bei Beendigung des Arbeitsverhältnis?
- Postensuchtag
Anspruch auf bezahlte Freizeit um neue Stelle zu suchen (1/5 der Wochenarbeitszeit) - Abfertigung
ab 2. Arbeitsmonat, monatliche Einzahlung auf Mitarbeitervorsorgekasser (1.53% von Brutto)
Nicht Bezahlung wenn Mitarbeiter kündigt, unberechtigt austritt oder gerecht entlassen wird
Möglichkeiten auf Auszahlung oder Übetragung auf Mitarbeitervorsorgekasser des neuen Arbeitgebers - Ersatz nicht verbrauchten Urlaubs
Anspruch auf Urlaub bis Beendigung, nicht verbrauchter Urlaub wird finanziell Entschädigt - Arbeitszeugnis
Schriftliches Arbeitszeugnis (Bezeichnung Arbeitgeber, Persönliche Daten, Art und Dauer der Tätigkeit, Ausbildungsteilnahmen)
Es darf keine Bemerkung vorkommen, die das Fortkommen des Arbeitnehmers erschweren, auch wenn sie wahr sind
