Bauvertrag

Question 1

Öffentliches / Privates Baurecht

Answer 1

Öffentlich
- Verhältnis zwischen Staat und Bürger
- Genehmigungsrecht, Baugenehmigung

Privat
- Verhältnis zwischen AG und AN bei Durchführung von Bauvorhaben
- Art des Bauwerks
- Preis und Bezahlung
- Bauzeit
- Haftung bei Mängeln oder Verspätung

Question 2

Rechtsquellen

Answer 2

Vertrag

Gesetz

Rechtsprechung

Question 3

Bauvertrag

Answer 3

Konkrete Ausgestaltung der Beziehung zwischen Besteller und Unternehmer

Als konkrete, die jeweiligen Bedürfnisse spezifisch erfassen Regelung geht der Vertrag dem Gesetz vor
- Bauvertrag als zentrale Rechtsquelle

Question 4

Vertragspflichten der Parteien: Auftragnehmer

Answer 4

Herstellung des vereinbarten Werks
- mangelfrei
- termingerecht
- Anforderungen an Bauvorhaben sind im Vertrag zu regeln

Typischerweise erfolgt Beschreibung des Werks
- Baubeschreibung
- Leistungsverzeichnis
- ggf. Baugenehmigung und Pläne

Question 5

Vertragspflichten der Parteien: Besteller

Answer 5

Abnahme und Zahlung
- abschlusszahlungen und Vergütung

Question 6

Typischer verlauf eines Bauvertrags

Answer 6

1. Ausschreibung/Vergabeverfahren
   - Kein Angebot d. AG sondern Einladunge Angebote vorzulegen
2. Angebote verschiedener Bauunternehme
3. Auswahl und Annahme durch AG/Besteller
   - Auftragserteilung oder Zuschlag
4. Herstellungsprozess
   - Baubeginn
   - häufig Änderungen/Ergänzungen
5. Fertigstellung und Abnahme
6. Schlussrechnung des AN
7. Gewährleistungsphase

Question 7

Ermittlung des Vertragsinhalts

Answer 7

Nicht jede Erläuterung im Nachhinein eindeutig
》Auslegung erforderlich um den wirklichen Willen des erklärenden zu ermitteln
- Wortlaut als Ausgangspunkt
- Aber weitergehende Willensforschung bei Verträgen da 2 Erklärungen

Auslegung nach verobjektiviertem Empfängerhorizont
Wie konnte Person in der sozialen Situation des Empfängers die Erklärung verstehen?

Question 8

Problem: widersprüchliche Erklärung

Answer 8

Bei Widersprüchen gilt:
1. Der Vertrag
2. Das Angebot
3. Die Baugenehmigung
4. Die Baubeschreibung samt LV
5. Die in Anlage beigefügten Ausführungspläne

Question 9

Auslegungskriterien

Answer 9

• Wortlaut
• Verständnis nach objekriviertem Empfängerhorizont
• konkret vor allgemein
• Sinn und Zweck
• ggf. Auch Historie (Verhandlungsverlauf)