AGBs Flashcards
1
Q
AGBs
A
- vorformulierte Bedingungen
(Keine verhandlung) - Für Vielzahl von Verträgen (mehrfachverwendungsabsicht)
- einseitig gestellt
2
Q
Besondere Gültigkeitsanforderungen
A
” individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor AGBs”
- höherer Schutz vor AGBs bei geschäftsunerfahrenen Verbrauchern
- großzügiger Maßstab für die Beurteilung von AGBs
3
Q
Folgen unwirksamer AGBs
A
- Trotz unwirksamen AGB - Regelung bleibt Vertrag im Übrigen wirksam
- Im Bereich unwirksamer Regelungen gilt Gesetz
- Außer unzumutbare Härte für eine Vertragspartei
》 dann idR. Insgesamt nichtig
4
Q
Reichweite der Unwirksamkeit
A
- AGB Klausel wonach AG keinen Schadenersatz schuldet
- Kein Haftungsausschluss für Gesundheitsschäden bzw. Kein Ausschluss für sonstige Schäden bei grober Fahrlässigkeit zulässig
- Ebenso bei Vertragsstrafe (zulässig 5% der Auftragsnummer, Klausel mit 6% komplett ungültig 》 Kein Rückfall auf zulässiges maß)
