B01 Wirtschaftspolitik

Question 1

Erkläre die Begriffe wirtschaftspolitische Instrumente und Maßnahmen.

Answer 1

Die wirtschaftspolitischen Akteure verfügen in der Regel über mehrere Handlungsalternativen, die gegeneinander abzuwägen sind.

Sofern der Sachverhalt vom wirtschaftspolitischen Akteur festgelegt, eingesetzt und kontrolliert werden kann, wird von einem wirtschaftspolitischen Instrument bzw. Mittel gesprochen.

Als Maßnahme gilt der Einsatz eines wirtschaftspolitischen Instruments.

Question 2

Unterscheide verhaltensinduzierenden, -anweisende und -abstimmende Instrumente und Maßnahmen.

Answer 2

Zu den verhaltensinduzierenden Instrumenten zählen z.B. die fiskalpolitischen Instrumente der Einnahmenpolitik (insbesondere Steuersätze), die indirekt das Verhalten der Wirtschaftssubjekte beeinflussen sollen. Eine verhaltensinduzierende Maßnahme muss Anreizwirkungen auf die Marktteilnehmer haben, denn ansonsten kann das angestrebte Ziel in das Gegenteil verkehrt werden.

Verhaltensanweisende Maßnahmen dienen überwiegend dem Schutz von bestimmten Personengruppen (z.B. Verbot der Kinderarbeit) oder der Umwelt (z.B. Produktionsverbote).

Im Fall der verhaltensabstimmende Maßnahmen - z.B. Tarifverhandlungen der Tarifpartner - erfolgt die Koordinierung der Interessen ohne Zwang.

Question 3

Unterscheide quantitative und qualitative wirtschaftspolitische Instrumente und Maßnahmen.

Answer 3

Zu den quantitativen Instrumenten zählen z.B. Zinssätze.

Ein qualitatives Instrument wäre z.B. die Privatisierung von Staatsbetrieben oder der Abbau von bürokratischen Hemmnissen (Deregulierung) mit dem Ziel, die Spielräume für unternehmerische Investitionen zu vergrößern.

Question 4

Was ist Tarifautonomie?

Answer 4

Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes gewährt den Gewerkschaften und den Arbeitgebern (Tarifpartnern) das Recht, in den Tarifverträgen die Tariflöhne und die sonstigen Arbeitsbedingungen frei zu vereinbaren.

Damit soll ein unmittelbarer Einfluss des Staates sowie anderer Gruppen ausgeschaltet und die Vertretung der Arbeitnehmerinteressen durch Verbands-funktionäre gesichert werden. Die Vereinbarungen stellen weitgehend Mindestnormen dar und sind nach der Allgemeinverbindlichkeitserklärung auch auf nicht oder anders organisierte Arbeitnehmer übertragbar. Abweichungen sind nur zugunsten der Arbeitnehmer zulässig.

Question 5

Was bedeutet Rollenverteilung der Wirtschaftspolitik in einer Marktwirtschaft? Wer ist für Preisniveaustabilität zuständig? Wer für einen hohen Beschäftigungsstand? Und wer für Wirtschaftswachstum?

Answer 5

In der Vergangenheit haben Ökonomen vorgeschlagen, die Zielerreichung einzelnen Trägern eindeutig zuzuweisen. Hintergrund für die Zuweisung nur eines Ziels ist die Besorgnis, dass bei Zielverletzungen die politisch Verantwortlichen jeweils anderen Trägern die Schuld an Fehlentwicklungen geben.

Preisniveaustabilität: Notenbank (Geldpolitik)
Hoher Beschäftigungsstand: Tarifpartner (Tariflohnpolitik)
Wirtschaftswachstum: Staat (Finanzpolitik, Rahmenbedingungen)

Question 6

Unterscheide diskretionäre, automatische und regelgebundene Steuerung von wirtschaftspolitischen Instrumenten und Maßnahmen.

Answer 6

Kann der wirtschaftspolitische Akteur von Fall zu Fall nach freiem Ermessen über den Einsatz des Instruments entscheiden, liegt eine fallweise oder diskretionäre Steuerung vor (z.B. Änderung von Zinssätzen durch die Zentralbank). Sie erlaubt idealerweise sofortige Maßnahmen gegen Fehlentwicklungen. Aufgrund von Entscheidungs- und Wirkungsverzögerungen ist jedoch nicht auszuschließen, dass Maßnahmen prozyklisch und nicht antizyklisch wirken, so dass die Abweichungen vergrößert und nicht verringert werden.

Ein Automatismus lässt keine eigenständigen Entscheidungen der wirtschaftspolitischen Akteure zu, sondern reagiert selbständig auf eingetretene Situationen.

Werden wirtschaftspolitische Instrumente aufgrund zuvor selbst festgelegter Regeln getroffen, liegt eine regelgebundene Steuerung vor.

Question 7

Was sind die Eigenschaften regelgebundener Steuerung von wirtschaftspolitischen Instrumenten?

Answer 7

Regelgebundene Wirtschaftspolitik hat mehrere Implikationen. Sie nimmt die Möglichkeit, die wirtschaftliche Entwicklung mitzugestalten. Damit kann sie sich als zu starr bei exogenen Schocks erweisen. Dies wäre z.B. der Fall, wenn bei einem Kurssturz an den Börsen die Notenbanken an einem zuvor festgelegten Geldmengenziel festhalten.

Die Regel schützt andererseits die Entscheidungsträger vor öffentlichem Druck. Eine Regierung könnte z.B. daran denken, kurz vor dem Ende einer Legislaturperiode kurzfristig opportun erscheinende Maßnahmen zu ergreifen, um die Wahlchancen zu erhöhen. Im Fall der Regelbindung ist dies nicht möglich. Die Wirtschaftspolitik wird für die Wirtschaftssubjekte berechenbar und wirkt verstetigend.

Regeln müssen bestimmte Anforderungen erfüllen:

• Die Regel muss einfach sein, d.h. nachvollziehbar für die Öffentlichkeit und gegebenenfalls für die Gerichte, wenn Verstöße geahndet werden sollen.
• Die Regel muss auf ein konkretes Ziel ausgerichtet sein. Sie darf nicht Selbstzweck sein.
• Die Regel muss auf eine stabile Beziehung zwischen den einschlägigen ökonomischen Aggregaten abstellen (z.B. die Quantitätsgleichung).

In der Praxis ist die Umsetzung einer Regelbindung kompliziert, denn Wirtschaftspolitik wird nicht im Labor betrieben. Auch muss sie sich in einer pluralistischen Gesellschaft mit Einzelinteressen auseinandersetzen.

Es spricht also einiges dafür, die Regelbindung nicht zu streng auszulegen, sondern ihr einen Spielraum für diskretionäres Handeln beizumischen.

Question 8

Erläutere das Problem der Zeitinkonsistenz optimaler Strategien.

Answer 8

Eine Strategie ist dann zeitinkonsistent, wenn sie zwar zu einem Zeitpunkt t(0) optimal ist, zu einem Zeitpunkt t(1) (t(1) > t(0)) aber nicht mehr.

Formale Ablaufdarstellung des Problems der Zeitkonsistenz:

1) Wirtschaftspolitischer Akteur bestimmt optimale Politik und kündigt diese an.
2) Adressaten dieser Politik bilden Erwartungen aufgrund dieser Ankündigung.
3) Adressaten passen Entscheidungen auf Grundlage der Erwartungen an.
4) Aufgrund der veränderten Dispositionen der Adressaten ist es dann für die Wirtschaftspolitik nicht mehr optimal, sich an die angekündigten Maßnahmen zu halten halten. Die ursprünglich optimale Politik ist zeitinkonsistent.

Question 9

Unterscheide die angebots- und nachfrageorientierte Konzeption der Wirtschaftspolitik unter folgenden Gesichtspunkten:

• Zeithorizont
• Stabilität des privaten Sektors
• Staatsauffassung
• Instrumenteneinsatz

Answer 9

Zeithorizont
Angebotspolitik: Langfristig
Nachfragepolitik: Kurz-, mittelfristig

Stabilität des privaten Sektors
Angebotspolitik: Gegeben
Nachfragepolitik: Nicht gegeben

Staatsauffassung
Angebotspolitik: Setzung geeigneter Rahmenbedingungen
Nachfragepolitik: Bewusstes antizyklisches Gegensteuern

Instrumenteneinsatz
Angebotspolitik: Regelgebunden, verstetigend
Nachfragepolitik: Diskretionär (fallweise)

Question 10

Welche der nachfolgenden Positionen könnte dem (A) keynesianischen und/oder (B) (neo)-klassischen Gedankengut zugeordnet werden?

1. „Der Staatsanteil muss deutlich reduziert werden“.
2. „Das andauernde Hin und Her in der Wirtschaftspolitik verunsichert die Wirtschaftssubjekte“.
3. „In der Rezession sind Zinssenkungen unumgänglich“.
4. „Eine Absenkung der Einkommensteuern ist ein geeignetes Mittel, um die Konjunktur bzw. das Wachstum zu beleben“.
5. „In der Rezession soll sich der Staat verschulden“

Answer 10

1. B
2. B
3. A
4. AB
5. A

Question 11

Erkläre den Basisgedanken der keynesianischen Denkschule.

Answer 11

Die keynesianische Konzeption hat ab den 60er Jahren den Weg für eine antizyklische Steuerung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage bereitet:

„Keynesianer glauben daran, dass der Staat die realen wirtschaftlichen Aktivitäten mit Hilfe geld- und fiskalpolitischer Maßnahmen beeinflussen kann, indem er auf die Gesamtnachfrage einwirkt. Diese Art der Politik könnte die Gesamtnachfrage in Perioden schleppender wirtschaftlicher Aktivitäten erhöhen und die Ausgaben in Zeiten drohender Inflation drosseln.“
Samuelson (1998)

Question 12

Erkläre den Basisgedanken der neoliberalen Denkschule.

Answer 12

Mitte der 70er Jahre zogen die Positionen des Neoliberalismus vermehrt auch in die praktische Wirtschaftspolitik ein. Diese „geistige“ Wende in vielen Industriestaaten wurde u.a. durch die Verleihung des Nobelpreises an Friedrich A. von Hayek (1974) und Milton Friedman (1976) eingeleitet. Ziel ist es, Hemmnisse für die wirtschaftlichen Aktivitäten abzubauen, Optionen für Investitionen und Innovationen zu öffnen sowie zu erreichen, dass die Risiko- und Leistungsbereitschaft von Unternehmen und Arbeitnehmern belohnt wird.

Da diese Maßnahmen primär an der Angebotsseite einer Volkswirtschaft ansetzen, wird von einer angebotsorientierte Wirtschaftspolitik (supply-side economics) gesprochen.

„Die supply-side economics betonen mikroökonomische Maßnahmen zur Verbesserung von Produktion und volkswirtschaftlicher Effizienz. Nach diesem angebotsorientierten Ansatz sollen makroökonomische Maßnahmen wie die Geldmengensteuerung oder die Höhe staatlicher Ausgaben nicht in dem Versuch fein abgestimmt werden, Einfluss auf den Konjunkturzyklus zu nehmen, sondern sie sollten sich nach den langfristigen Zielen des Wirtschaftswachstums und der Effizienz richten.“
Samuelson (1998)

Question 13

Nenne drei besonders wichtige Beurteilungskriterien von Währungsunionen nach der Literatur zur Theorie optimaler Währungsräume.

Answer 13

Die Theorie optimaler Währungsräume arbeitet mit einem impliziten Stabilisierungsrahmen und stellt vor allem die Frage nach asymmetrischen und alternativen Anpassungskanälen bei externen Schocks. In der Literatur werden folgende Kriterien als besonders wichtig für die Beurteilung einer Währungsunion angeführt:

a) Integration der Wirtschaftspolitik und Möglichkeiten der makroökonomischen Stabilisierung,
b) ein hoher Grad an Faktormobilität bzw. Flexibilität auf den Arbeits- und Gütermärkten,
c) ein hoher Grad an Offenheit und Produktdiversifizierung im Kontext der wirtschaftlichen Verflechtung.

Question 14

Nenne sieben Eigenschaften von Währungsunionen.

Answer 14

Eine Währungsunion ist durch folgende Eigenschaften gekennzeichnet:

• Gemeinsame Währung (bzw. feste Wechselkurse).
• Gemeinsame Zentralbank und einheitliche Geldpolitik.
• Freier Kapitalverkehr zwischen den Ländern der Währungsunion und Drittstaaten (vollkommene Kapitalmobilität).
• Einheitlicher Geldmarktzinssatz in den Ländern der Währungsunion.
• Autonome Fiskalpolitik jedes Landes der Währungsunion.
• Freier Handel zwischen den Unionsländern und einheitliches Preisniveau der zwischen den Ländern gehandelten vergleichbaren Güter.
• Flexible Wechselkurse gegenüber Nicht-Unionsländern (Drittstaaten).

Question 15

Erläutere die Mobilität des Produktionsfaktors Arbeit.

Answer 15

In Modellen wird häufig unterstellt, dass die von Arbeitslosigkeit betroffenen Arbeitnehmer in Regionen mit wirtschaftlich günstigeren Rahmenbedingungen abwandern.

Eine wirtschaftlich bedingte Wanderung der Arbeitskräfte in Regionen mit höheren Löhnen lässt dort die Grenzproduktivität, die Reallöhne und die durchschnittliche Wirtschaftsleistung pro Erwerbsperson sinken. Gleichzeitig steigen in der Abwanderungsregion Grenzproduktivität und Reallöhne, weil hier der Faktor Arbeit im Verhältnis zu den immobilen Produktionsfaktoren jetzt knapper geworden ist. Auf diesem Wege werden die Reallöhne in den verschiedenen Gebieten einander angeglichen, so dass sich der Migrationsdruck wieder abbaut.

Allerdings handelt es sich bei dieser Vorstellung eher um eine „passive Sanierung“. Es ist damit zu rechnen, dass zunächst die qualifizierten Arbeitskräfte abwandern, so dass sich die Zukunftsaussichten der Krisenregion weiter verschlechtern. Auch verringert sich die Attraktivität solcher Regionen als Standort für anlagesuchendes Kapital.

In der Realität ist die Mobilität des Faktors Arbeit weitaus geringer als in den Modellen unterstellt wird. Ursächlich sind z.B. kulturelle oder auch sprachliche Barrieren.

Question 16

Erläutere die Mobilität des Faktors Kapital.

Answer 16

Zu trennen bleibt bei dieser Betrachtung zwischen Realkapital (z.B. Fabriken) und Finanzkapital. Verlagerungen von Realkapital sind eher langfristige Standortentscheidungen, die asymmetrische Schocks kurzfristig kaum abfedern können. Besser geeignet erscheinen Bewegungen des Finanzkapitals. In diesem Fall könnten Unternehmen aus Land A bei Banken des Landes B Kredite aufnehmen, um vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten zu kompensieren. Nicht auszuschließen ist, dass anlagesuchendes Kapital hingegen aus einer Krisenregion abwandert.

Question 17

Betrachte die Möglichkeiten zur Ausgleichung von Ungleichgewichten zwischen zwei Ländern bei Auftreten des folgenden Szenarios (bei getrennten Währungsräumen und Währungsunionen):

Durch einen asymmetrischen Nachfrageschock, verschiebt sich die Nachfrage von in Land A hergestellten PKW zu in Land B produzierten PKW. Während in Land A als Folge die Arbeitslosigkeit steigt, nimmt in Land B die Inflationsgefahr zu

Answer 17

Sofern getrennte Währungsräume bestehen, können die Ungleichgewichte durch eine Veränderung des Wechselkurses beseitigt werden. In Land A würde eine Abwertung die Exportchancen verbessern, in Land B würde eine korrespondierende Aufwertung die Inflationsgefahr mindern.

Im Falle einer Währungsunion gibt es eine Art Reihenfolge in den Mechanismen, die als Ersatz für Wechselkursanpassungen auftreten können:

1. Abwanderung von Arbeitskräften (Mobilität von Produktionsfaktoren).
2. Anpassung der Preise immobiler Faktoren (insbesondere Arbeit) und der nicht-handelbaren Güter.

In kurz- und mittelfristiger Sicht müssen die Löhne in einer Währungsunion also eher differenziert als angeglichen sein. In diesem Fall tragen die nationalen Arbeitsmärkte die Anpassungslast im Fall von strukturellen Problemen. Dies gilt vor allem dann, wenn die Mobilität der Arbeitskräfte gering ist und die Wanderung von Arbeitskräften (Migration) als Anpassungsinstrument ausscheidet.

Question 18

Warum ist es schwer, den Nutzen eines wirtschaftlichen Vorhabens abzuschätzen?

Answer 18

Während die Kosten sich häufig relativ genau beziffern lassen, ist der Nutzen schwieriger zu bewerten. Der Nutzen lässt sich häufig nur qualitativ bewerten.

Question 19

Beschreibe den Nutzen einer Währungsunion.

Answer 19

Wirtschaftspolitik:

• Vertiefung der währungspolitischen Zusammenarbeit
• Größere internationale Bedeutung der Gemeinschaftswährung

Gütermarkt:

• Preistransparenz
• Wachstumseffekte durch Wegfall des Wechselkursrisikos
• Geringere Transaktionskosten

Kapitalmarkt:
- Größere Attraktivität für ausländische Investoren

Arbeitsmarkt:

• Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, dadurch geringere Arbeitslosigkeit
• Know-how-Transfer bei Rückwanderung

Transfers:
- Nettoempfänger

Diesew Effizienzgewinne sind umso höher, je intensiver der Handel zwischen den Mitgliedstaaten eines Integrationsraums ist.

Question 20

Beschreibe die Kosten einer Währungsunion.

Answer 20

Wirtschaftspolitik:
- Verlust an nationaler Geldpolitik und Wechselkurspolitik

Gütermarkt:
- Größerer Wettbewerb durch Preistransparenz für nicht-wettbewerbs-fähige Unternehmen

Kapitalmarkt:

• Kapitalflucht
• Standortkonkurrenz

Arbeitsmarkt:

• Verlust qualifizierter Arbeitskräfte bei Abwanderung
• Lohnsenkungen und höhere Arbeitslosigkeit einheimischer Arbeitskräfte

Transfers:

• Nettozahler
• Verteilungskämpfe

Der Verlust an makroökonomischen Instrumenten (Wechselkurs- und Geldpolitik) wiegt umso geringer, je höher der Grad der wirtschaftlichen Verflechtung und die Offenheit einer Volkswirtschaft sind.

Question 21

Wie ist der Offenheitsgrad einer Volkswirtschaft definiert und inwiefern trägt Offenheit zur Optimalität eines Währungsraums bei?

Und inwiefern spielt auch Produktdiversifikation bei dieser Betrachtung eine Rolle?

Answer 21

Der Offenheitsgrad ist definiert als das Verhältnis von handelbaren zu nicht-handelbaren Gütern am gesamten Output einer Volkswirtschaft.

Die Abwertung der eigenen Währung um einem externen Schock zu begegnen hat zwar den Vorteil, dass die Nachfrage nach Inlandsgütern steigt, verringert aber gleichzeitig aufgrund von Importpreis- und Lohnsteigerungen das Angebot. Die positive Wirkung der Abwertung auf die Produktion ist umso geringer und die negative Wirkung auf das Preisniveau ist umso stärker, je offener die Volkswirtschaft ist.

Je offener die Volkswirtschaften sind, desto vorteilhafter sind feste Wechselkurse bzw. eine gemeinsame Währung, weil auf das Instrument der Wechselkursänderungen leicht verzichtet werden kann bei gleichzeitigem Genuss der mikroökonomischen Vorteile.

Produktdiversifikation: Sofern Volkswirtschaften in der Produktion und ihrer Exportstruktur diversifiziert sind, können sie auf das Instrument der Wechselkursanpassung leichter verzichten. Asymmetrische Schocks treffen nicht alle Sektoren und Gütergruppen gleichzeitig und auch nicht in der gleichen Stärke. Für Staaten mit diversifizierter Produktionsstruktur sind daher feste Wechselkurse eher vorteilhaft. Eine solche Produktionsstruktur weisen aber eher große Volkswirtschaften auf.

Question 22

Was versteht man unter Konvergenz? Erläutere in diesem Kontext die Begriffe strukturelle und reale Konvergenz.

Answer 22

Konvergenz im Sinne von Angleichung oder Annäherung zielt darauf ab, dass die Mitgliedsländer ihre Wirtschaftsentwicklung und Wirtschaftspolitik durch gemeinsame Vorgaben vergleichbar und damit auch abstimmbar und kontrollierbar machen.

Die strukturelle Konvergenz bezeichnet die Angleichung der Konsum- und Produktionsmuster sowie institutionelle Veränderungen, die sich vorteilhaft auf die Fähigkeit der Länder auswirken, externe Störungen aufzufangen. Dazu zählen z.B. die Integration der Arbeitsmärkte, die Annäherung der steuerpolitischen Rahmenbedingungen und die Beseitigung von Marktbarrieren auf den Gütermärkten.

Die reale Konvergenz bezieht sich auf die Verringerung der Unterschiede bei Kenngrößen wie z.B. BIP-pro-Kopf, Lebensstandard und Arbeitslosenquote. Die Bedeutung dieser Kriterien liegt auf der Hand, insbesondere mit Blick auf die wirtschaftlichen Unterschiede der Mitgliedstaaten in der EU bzw. EWWU.

Question 23

In der EWWU sind Notenbanken unabhängig. Wie sieht die Regelung dazu aus?

Answer 23

Das ESZB genießt laut Art. 108 EG-Vertrag einen unabhängigen Status. Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben dürfen weder die EZB noch die nationalen Notenbanken Weisungen von Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft, Regierungen der Mitgliedstaaten und anderen Institutionen einholen oder entgegennehmen.

Die Anforderungen an die Unabhängigkeit lassen sich in verschiedene Aspekte untergliedern:

• Ziel-Unabhängigkeit: Eine vollständige Unabhängigkeit bedeutet, dass die Notenbank zwischen verschiedenen Zielen wählen kann. In der EWWU ist dies nur teilweise gegeben, da das ESZB durch Art. 105 EG-Vertrag ausdrücklich auf die Gewährleistung der Preisniveaustabilität festgelegt ist. Dieses Ziel wird bei einer Inflationsrate von „nahe unter 2%“ gesehen.
• Instrumentelle Unabhängigkeit: Dieser Aspekt umfasst die Kontrolle über die Notenbankzinsen, über den Wechselkurs und über Notenbank-Kredite an den Staat. Nach Art. 111 EG-Vertrag fallen jedoch Vereinbarungen über ein Wechselkurssystem für den Euro gegenüber Drittlandswährungen sowie allgemeine Orientierungen für die Wechselkurspolitik in die Kompetenz des Rates der Finanzminister (nach Anhörung der EZB). Art. 101 EG-Vertrag enthält ein klares Verbot der Kreditgewährung an den Staat.
• Personelle Unabhängigkeit: Die Mitglieder des EZB-Rates und des Direktoriums können nicht über kurze Vertragslaufzeiten oder jederzeit mögliche Abberufungen unter „Druck gesetzt“ werden. Es erfolgt zudem keine Veröffentlichung von Abstimmungsergebnissen und keine strukturierte Analyse von möglichen Zielverfehlungen. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass die Mitglieder des EZB-Rats durch politische Einflußnahme in ihrer Unabhängigkeit eingeschränkt würden.
• Finanzielle Unabhängigkeit: Die EZB hat einen eigenen Haushalt und kann selbst über den Einsatz ihrer Mittel entscheiden, mit denen sie von den Mitgliedsländern ausgestattet wird. Die Kapitalbeteiligungen an der EZB richten sich zur Hälfte nach der Bevölkerungszahl, und zur Hälfte nach der Höhe des BIP. Der Anteil der Deutschen Bundesbank beträgt rund 20%. Nicht nur die Verteilung der Gewinne, sondern auch die Verlustverteilung, die Kapitalaufbringung und die Übertragung der Devisenreserven richten sich nach den Kapitalanteilen.

Question 24

Nenne die wichtigsten Eckdaten des EZB-Direktoriums.

Answer 24

Das Direktorium leitet die EZB und ist für die laufenden Geschäfte zuständig. Es setzt u.a. die vom EZB-Rat festgelegten geldpolitischen Leitlinien um und erteilt den nationalen Zentralbanken die entsprechenden Weisungen.

Die Ernennung der Mitglieder erfolgt durch den Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs auf Empfehlung des Rates der Finanz- und Wirtschaftsminister.

Mitglieder: (6) EZB-Präsident, Vizepräsident und bis zu vier weitere Mitglieder.
Amtszeit: Acht Jahre.
Wiederwahl: Nein.

Question 25

Nenne die wichtigsten Eckdaten des EZB-Rates.

Answer 25

Der Rat legt die geldpolitischen Leitlinien der Geldpolitik fest. Darunter fallen beispielsweise Veränderungen der Leitzinsen.

Die Ernennung der nationalen Notenbankpräsidenten erfolgt nach nationalen Verfahren.

Mitglieder: (21) EZB-Direktorium (6 Stimmen) und 15 Notenbankpräsidenten der EWWU-Mitgliedstaaten.
Wiederwahl: Ja.
Abstimmungen: Einfache Mehrheit. Ausnahmen sind Entscheidungen über das EZB-Kapital oder die Weitergabe von Währungsreserven der nationalen Zentralbanken an die EZB. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Präsident der EZB.

Der Präsident des Ministerrates und ein Mitglied der EU-Kommission können an den Sitzungen des Rates teilnehmen, sie haben jedoch kein Stimmrecht.

Question 26

Nenne die wichtigsten Eckdaten des Erweiterten EZB-Rates.

Answer 26

Die Aufgaben des Erweiterten Rates betreffen die Gestaltung der Geld- und Währungspolitik zu den EU-Mitgliedstaaten, die den € noch nicht eingeführt haben.

Ihre Währungen sind über den Wechselkursmechanismus II (EWS II) mit dem € verbunden. Das EWS II legt eine Bandbreite des Wechselkurses der Währung eines EU-Landes zum € fest.

Länder, die den € als Währung einführen wollen, müssen zuvor ohne Leitkursänderung am EWS II teilgenommen haben.

Mitglieder: (2+28) Präsident und Vizepräsident der EZB sowie die Notenbankpräsidenten aller Zentralbanken der Europäischen Union.

Question 27

Was sind die grundlegenden Aufgaben der EZB?

Answer 27

Die grundlegenden Aufgaben der EZB sind in Art. 105 Absatz des EU-Vertrages festgelegt. Dazu zählen:

• Festlegung und Durchführung der Geldpolitik.
• Durchführung von Devisengeschäften.
• Verwaltung der Währungsreserven der Mitgliedstaaten.
• Versorgung der Volkswirtschaft mit Geld und Gewährleistung eines reibungslosen Zahlungsverkehrs.

Zu klären ist, ob und inwieweit die Notenbank als Kreditgeber der letzten Instanz (Lender of last resort) einspringen muss, indem sie dem Bankensystem in Krisensituationen die notwendige Liquidität zur Verfügung stellt.

Question 28

Was bedeutet Glaubwürdigkeit für Notenbanken, warum ist sie wichtig und wie wird sie erreicht?

Answer 28

Glaubwürdigkeit entsteht durch Transparenz (Notenbank kündigt Verhalten an und begründet Entscheidungen für die Öffentlichkeit) und Konsistenz (Notenbank bleibt bei einmal getroffenen Entscheidungen).

Die Glaubwürdigkeit der Notenbank führt dazu, dass die Inflationsrate im Sinne einer sich selbst erfüllenden Prognose niedrig gehalten wird.

Zur Vermeidung von Zeitinkonsistenzen wurden - neben der Unabhängigkeit - folgende Ansatzpunkte diskutiert:

• Ernennung eines konservativen Zentralbankpräsidenten: In seiner Zielfunktion spielt nur die Preisniveaustabilität eine Rolle, nicht aber ein Beschäftigungsziel. Offen bleibt in diesen Ansätzen, wie der Präsident auf Druck der Regierung und Öffentlichkeit reagiert, auch ein Beschäftigungsziel zu verfolgen.
• Zentralbankvertrag mit Strafe: Denkbar wäre die vertragliche Vorgabe einer Inflationsrate, bei deren Überschreiten es zu Gehaltskürzungen oder zu Entlassungen der geldpolitischen Entscheidungsträger kommt. Fraglich ist, ob der Mut zu Sanktionen vorhanden und wer überhaupt Kläger ist. Darüber hinaus geht mit vertraglichen Bindungen die notwendige Flexibilität verloren, um auf exogene Schocks reagieren zu können.

Question 29

Was ist eine Strategie der Geldpolitik? Unterscheide einstufige und zweistufige Strategien.

Answer 29

Die Strategie der Geldpolitik gibt den Weg vom Instrumenteneinsatz bis zu dem (den) geldpolitischen Ziel(en) vor. In der Praxis gibt es unterschiedliche Strategien, die von der Größe der Volkswirtschaft, dem Grad ihrer außenwirtschaftlichen Verflechtung oder den Finanzmarktstrukturen abhängen:

• Einstufige Strategie: Sie verzichtet auf die Einbeziehung geldpolitischer Zwischenziele und orientieren den Instrumenteneinsatz (z.B. Leitzins) ausschließlich an der erwarteten Entwicklung eines Inflationsziels, das auf der Grundlage makroökonomischer Indikatoren prognostiziert wird.
• Zweistufige Strategie: Sie stützt sich auf geldpolitische Zwischenziele (z.B. Wechselkurse, nominales BIP, Geldmenge) zur Erreichung eines Oberziels wie der Preisniveaustabilität.

In der Umsetzung ist die Unterscheidung zwischen operativen Zielen (operating targets) und Zwischenzielen (intermediate targets) zu beachten.

• Zwischenzielgrößen haben einen direkten Effekt auf Oberziele (goals) wie Preisniveau und Wirtschaftswachstum. Sie können jedoch nicht direkt von der Zentralbank kontrolliert werden.
• Operative Zielgrößen wie die Leitzinsen oder der Tagesgeldsatz stehen hingegen unter ihrem mehr oder weniger direkten Einfluss und können die Zwischenziele und/oder die Oberziele erreichen helfen.

Question 30

Erläutere die einstufige Strategie der direkten Inflationssteuerung (inflation targeting).

Answer 30

Im Fall der Inflationssteuerung, verkündet die Notenbank im Voraus einen jährlichen Zielwert oder Zielkorridor für die von ihr angestrebte Inflationsrate. Es wird versucht, mit dem zur Verfügung stehenden Instrumentarium, die Inflation direkt zu steuern. Diese Strategie wird mit folgenden Argumenten begründet:

• Der Zusammenhang zwischen Zwischenzielgrößen, wie z.B. Geldmengenentwicklung und Inflationsrate, ist nicht hinreichend stabil.
• Ein direktes Inflationsziel ist transparent und nachprüfbar für die Öffentlichkeit und kann somit zur Reputation der Notenbank beitragen.

Wichtige Voraussetzung dieser Strategie ist eine zuverlässige Inflationsprognose. Die regelmäßige Veröffentlichung von Inflationsprognosen soll Transparenz schaffen und ist Grundlage für zinspolitische Entscheidungen der Notenbank.

Die Notenbank versucht auf diese Weise die Inflationserwartungen der Marktteilnehmer zu beeinflussen. Dies kann bei Abwesenheit von exogenen Schocks zu einem sich selbst stabilisierenden Prozess beitragen. Die Zinspolitik dient zur Steuerung der tatsächlichen Entwicklung:

• Liegt die Prognose über dem Zielwert, ist der Zins anzuheben.
• Liegt die Prognose unter dem Zielwert, kann der Zins gesenkt werden.

Als Orientierungshilfe für eine angemessene Reaktion existiert u.a. die Taylor-Regel:

i = i^r + π(t) + α (π(t) - π) + β (Y - Y/Y), mit

i = Zins der Notenbank (kurzfristiger Nominalzins)

i^r = realer kurzfristiger Gleichgewichtszins (dieser Zins bezeichnet ein Niveau, bei dem weder expansive noch restriktive geldpolitische Impulse entstehen)

π(t) = Inflationsrate der letzten vier Quartale (Summe aus Realzins und Inflationsrate ergibt den nominalen Gleichgewichtszins = Fisher-Theorem)

π* = Inflationsziel der Notenbank

(π(t) - π*) = Inflationslücke (diese Größe bewirkt, dass Abweichungen der Inflationsrate vom Inflationsziel durch entgegengesetzte Zinsreaktionen beseitigt werden: ein Anstieg der Inflation über das Inflationsziel wird durch Zinserhöhungen beantwortet, ein Rückgang durch eine Zinssenkung)

(Y – Y*/Y) = Outputlücke (prozentuale Abweichung des realen BIP vom potentiellen BIP; der Begriff Outputlücke ist so zu verstehen, dass der Auslastungsgrad unter sein normales Niveau fällt. Durch diese Größe werden zyklische Outputschwankungen um den langfristigen Trend geglättet.)

t = Zeitindex

α, β = Gewichtungsfaktoren der Ziele (z.B. 0,5 beide)

Question 31

Was ist mit Sichteinlagen gemeint und in welchen Geldmengenaggregaten sind sie enthalten?

Answer 31

Sichteinlage ist im Kreditwesen die Bezeichnung für Bankguthaben, bei denen keine Laufzeit oder Kündigungsfrist vereinbart ist oder deren Laufzeit oder Kündigungsfrist weniger als einen Monat beträgt. Regelfall sind die täglich fälligen Sichteinlagen. Der Begriff stammt von Einlagen, über die der Gläubiger auf Sicht – also jederzeit – durch Barabhebung oder im unbaren Zahlungsverkehr verfügen kann, ohne seine Absicht dem kontoführenden Kreditinstitut vorher anzeigen zu müssen.

Sichteinlagen sind in den Geldmengenaggregaten M1, M2 und M3 enthalten.

Question 32

Was sind Geldmengenaggregate?

Answer 32

Volkswirtschaftslehre und Zentralbanken messen die Geldmenge durch Geldmengenaggregate, die durch »M« (für englisch money) und eine Ziffer bezeichnet werden. Dabei ist das Geldmengenaggregat M1 eine Teilmenge von M2 und M2 eine Teilmenge von M3. Eine niedrigere Ziffer bedeutet eine größere Nähe der betrachteten Geldmenge zu unmittelbaren realwirtschaftlichen Transaktionen, d. h. je kleiner die Ziffer, desto wichtiger ist die Zahlungsmittelfunktion des Geldes.

M1: Bargeld und Sichteinlagen
M2: M1 + Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist und Termineinlagen
M3: M2 + Geldmarktfonds, Geldmarktpapiere und Anleihen bis zu zwei Jahren

Breit gefasste Aggregate wie M3 weisen eine höhere Stabilität und bessere Vorlaufeigenschaften gegenüber dem Preisniveau auf als enger gefasste Größen wie M1. Sie genügen damit den makroökonomischen Anforderungen der Geldmengensteuerung. Ursächlich ist, dass sie von renditebedingten Umschichtungen zwischen verschiedenen Einlageformen weniger beeinflusst werden. Gleichzeitig wird der Funktion des Geldes als Tauschmittel weniger Rechnung getragen. Umgekehrt sind enger gefasste Aggregate zwar leichter durch die Notenbank zu kontrollieren, haben aber den Nachteil, dass sie durch zinsbedingte Umschichtungen zwischen verschiedenen geldnahen Einlageformen verändert werden.

Question 33

Was ist mit Termineinlagen gemeint und in welchen Geldmengenaggregaten sind sie enthalten?

Answer 33

Termineinlagen sind kurz- bis mittelfristige Geldanlagen bei Kreditinstituten, bei denen die Laufzeit oder Kündigungsfrist mindestens einen Monat beträgt.

Termineinlagen sind in den Geldmengenaggregaten M2 und M3 enthalten.

Question 34

Was ist mit Spareinlagen gemeint und in welchen Geldmengenaggregaten sind sie enthalten?

Answer 34

Spareinlagen sind Einlagen bei Kreditinstituten, die der unbefristeten Geldanlage dienen und nicht für den Zahlungsverkehr gedacht sind.

Spareinlagen sind in den Geldmengenaggregaten M2 und M3 enthalten.

Question 35

Was ist mit Geldmarktfonds gemeint und in welchen Geldmengenaggregaten sind sie enthalten?

Answer 35

Bei Geldmarktfonds handelt es sich um Investmentfonds, die ausschließlich oder überwiegend in Geldmarkttitel und liquide Wertpapiere mit kurzer Restlaufzeit investieren. Hierzu zählen Termingelder, Schuldscheindarlehen und Anleihen mit einer Laufzeit von unter 12 Monaten.

Geldmarktfonds werden hauptsächlich von Großinvestoren, wie z. B. Unternehmen genutzt, um kurzfristig ihre Gelder zu „parken“, da sie börsentäglich zurückgegeben werden können. Um das Risiko eines Zahlungsausfalls bei einzelnen Schuldnern zu reduzieren, wird über Papiere verschiedener Emittenten diversifiziert.

Geldmarktfonds sind nur im Geldmengenaggregat M3 enthalten.

Question 36

Was ist mit Geldmarktpapieren gemeint und in welchen Geldmengenaggregaten sind sie enthalten?

Answer 36

Geldmarktpapiere (auch Liquiditätstitel oder Schatzwechsel) sind spezielle Wertpapiere, in aller Regel abgezinste Schuldverschreibungen, die zur Beschaffung kurzfristiger Gelder ausgegeben (emittiert) werden. Ihre Laufzeiten betragen in der Regel bis zu einem Jahr. Damit sind sie Instrumente des Geldmarktes. Der Kauf- bzw. Verkaufspreis ergibt sich aus dem Nominalwert abzüglich der für die Laufzeit insgesamt anfallenden Zinsen.

Geldmarktpapiere sind nur im Geldmengenaggregat M3 enthalten.

Question 37

Unterscheide die Grundbegriffe der Zwei-Säulen-Strategie des Eurosystems zur Bekämpfung der Inflation.

Answer 37

Das Eurosystem verfolgt eine Zwei-Säulen-Strategie, um ihr Inflationsziel zu erreichen. Dieses liegt vor, wenn der harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) mittelfristig unter, aber nahe 2% liegt. Diese Marge soll deflationären Tendenzen entgegenwirken sowie Messfehlern des Preisindexes und Inflationsunterschieden innerhalb der EWWU Rechnung tragen.

1. Säule (Wirtschaftliche Analyse nicht-monetärer Inflationsursachen)
   Beispiele: Kapazitätsauslastung (Nachfrageinflation), Lohnkosten, Rohstoffpreise (cost-push-Inflation), Wechselkurs, €-Import-preise (importierte Inflation)
2. Säule (Vermeidung monetärer Inflationsursachen)
   Inflationsneutraler Referenzwert für das Geldmengenwachstum (Quantitätsgleichung des Geldes in Wachstumsraten) als Entscheidungsbasis für geldpolitische Maßnahmen.

Erst anhaltende Abweichungen von diesem signalisieren Gefährdungen der Preisniveaustabilität, die geldpolitische Maßnahmen nach sich ziehen können:

• Liegt die Wachstumsrate der Geldmenge oberhalb des Referenzwertes, werden dem Geldmarkt Liquidität entzogen und/oder die Leitzinsen erhöht.
• Liegt die Wachstumsrate der Geldmenge unterhalb des Referenzwertes, bestehen Spielräume für eine expansive Geldpolitik.

Question 38

Wie lautet die Quantitätsgleichung des Geldes und wie leitet man daraus den inflationsneutralen Referenzwert für das Geldmengenwachstum ab?

Answer 38

(1) Y^r * P = M * U

Y^r =  reales BIP  
P = Preisniveau  
M =  Geldmenge (M3)  
U =  Umlaufgeschwindigkeit des Geldes

Der inflationsneutrale Referenzwert für das Geldmengenwachstum erfordert eine Umformung der Quantitätsgleichung in Wachstumsraten.

(2) y^r + π* = m + u
(3) m = y^r + π* - u

m = inflationsneutraler Referenzwert des Geldmengenwachstums 
y^r = mittelfristige prozentuale Veränderungen des realen Wirtschaftswachstums im EWWU-Raum
π* = vom ESZB angestrebte Inflationsnorm
u = Entwicklung der Umlaufgeschwindigkeit des Geldes

Question 39

Was ist ein Leitzins?

Answer 39

Leitzins ist der von einer Zentralbank im Rahmen ihrer Geldpolitik einseitig festgelegte Zinssatz, zu dem sie mit den ihr angeschlossenen Kreditinstituten Geschäfte abschließt.

Der Leitzins ist das zentrale Element zur Steuerung der Geldpolitik, weil er als Preis die Geldaufnahme und die Geldanlage der Geschäftsbanken bei der Zentralbank unmittelbar beeinflusst. Da sich die Leitzinsen unmittelbar auf den Interbankenhandel auswirken, wird auch der Geldmarkt von der Leitzinspolitik der Zentralbanken betroffen. Schließlich wirkt sich die Leitzinspolitik auch auf die gesamte Volkswirtschaft aus, und zwar bei steigenden Leitzinsen kontraktiv, bei sinkenden expansiv.

Die Leitzinsen sind der Preis, zu dem sich Kreditinstitute bei Zentralbanken mit Zentralbankgeld versorgen können. Im Bereich der EZB entfaltet die Veränderung der Leitzinsen Signalwirkung auf die Volkswirtschaften der Mitgliedsstaaten. Eine Erhöhung des Leitzinses verteuert die Liquiditätsbeschaffung der Banken, so dass sie gezwungen sind, diese Verteuerung an ihre Bankkunden zu überwälzen, wollen sie keine Gewinneinbußen hinnehmen. Umgekehrt wird bei einer Leitzinssenkung die Geldaufnahme der Geschäftsbanken erleichtert, wodurch ihnen eine Weitergabe an ihre Bankkunden ermöglicht wird. Damit beeinflusst der Leitzins indirekt auch die Preisentwicklung, weil niedrige Leitzinsen eine Inflationsgefahr in sich bergen und umgekehrt.

Question 40

Unterscheide expansive und restriktive Geldpolitik.

Answer 40

Expansive Geldpolitik ist eine geldpolitische Maßnahme der Ausdehnung der Geldmenge oder des Geldangebotes einer Zentralbank. Dadurch wird versucht, wirtschaftspolitische Ziele zu erreichen. Eine Verknappung der Geldmenge wird als restriktive Geldpolitik bezeichnet.

„Die Geldpolitik ist ein wirkungsvolles Instrument zur kurzfristigen Stabilisierung von Konjunkturzyklen.“ Gegenüber der restriktiven Geldpolitik wird expansive Geldpolitik in Rezessionen getätigt, um die Wirtschaft anzukurbeln. In der kurzen Frist hat sie reale und schnelle Wirkung auf die Produktion beziehungsweise den Zinssatz, in der mittleren Frist ist sie jedoch wirkungslos und im Endeffekt bleibt nur eine Preisniveauerhöhung.

Question 41

Erkläre den Zins- bzw. Kreditkanal, der aus den Transmissionstheorien zur Wirkung von geldpolitischen Maßnahmen hervorgegangen ist.

Answer 41

Der Zinskanal ist der traditionelle Übertragungsweg in einer geschlossenen Volkswirtschaft. Einerseits spielt die Reaktion der Investoren als Kreditnachfrager auf eine Änderung der Leitzinsen eine Rolle. Angenommen wird, dass die Kreditinstitute Veränderungen ihrer Refinanzierungszinsen an ihre Kunden weitergeben. Andererseits geht es um Veränderungen im Ausgabenverhalten der privaten Haushalte: Bei einer realen Zinserhöhung ist es attraktiver, mehr zu sparen als zu konsumieren.
Der Einfluss der Geldpolitik auf die Nachfrage ist in der Praxis keineswegs gesichert. Der Einfluss der Zinssätze auf die Investitionsnachfrage ist u.a. abhängig von ihrer Zinselastizität, d.h. der Reaktion der Investitionstätigkeit auf eine Veränderung der Zinssätze.

Question 42

Erkläre den Vermögenskanal, der aus den Transmissionstheorien zur Wirkung von geldpolitischen Maßnahmen hervorgegangen ist.

Answer 42

Die Geldpolitik wird auch über die Preise von Vermögenswerten, wie z.B. Aktienkurse und Immobilienpreise, übertragen. Eine restriktive Geldpolitik, die die Leitzinsen erhöht, lässt Anleihen im Vergleich zu Aktien attraktiver erscheinen. Die Aktiennachfrage sinkt, was die Kurse drückt. Das vorhandene Sachvermögen wird im Verhältnis zu neu gebildetem Sachvermögen relativ preiswerter, da der Marktwert eines Unternehmens durch den Rückgang der Aktienkurse abnimmt. Die Zinserhöhung erhöht zudem die Kapitalkosten der Unternehmen und verstärkt die Tendenz zu sinkenden Investitionsausgaben.
Auch der private Konsum wird durch das Finanzvermögen bestimmt. Sinkende Aktienkurse reduzieren das Finanzvermögen und haben daher nachteilige Effekte. Steigende Zinsen erhöhen zudem die Kosten der Wohnungsfinanzierung.
Die rückläufige Nachfrage lässt die Immobilienpreise sinken. Zurückgehende Aktienkurse und Immobilienpreise verschlechtern die Bilanzen der Unternehmen und privaten Haushalte, belasten Konsum und Investitionen und folglich die gesamtwirtschaftlichen Ausgaben.

Question 43

Erkläre den Wechselkurskanal, der aus den Transmissionstheorien zur Wirkung von geldpolitischen Maßnahmen hervorgegangen ist.

Answer 43

Die Wirkung der Geldpolitik über den Wechselkurskanal erfolgt in der Regel schneller als über andere Kanäle. Eine Zinsanhebung als Folge einer restriktiven Geldpolitik im Inland steigert die Attraktivität der inländischen Kapitalanlagen und führt zu Kapitalzuflüssen. Es kommt zu einer Aufwertung der heimischen Währung. Die Exporterlöse gehen in der Regel zurück und entlasten den Preisdruck von der Nachfrageseite. Auf der Angebotsseite verbilligen sich die z.B. Importpreise für Rohstoffe und schaffen Spielraum für Kostenentlastungen. Auch dadurch wird der Preisdruck entschärft.
Die Auswirkungen auf den Output hängen von der Nettowirkung der Export- und Importveränderungen ab. Diese Nettowirkung ist nicht immer eindeutig, auch wenn der Außenbeitrag bei einer Aufwertung der heimischen Währung tendenziell sinken dürfte.

Question 44

Wie bezeichnet man die Wirkverzögerungen in der Geldpolitik und was für Probleme entstehen daraus?

Answer 44

Geldpolitik...
...erkennt Störung
-> inside lag
...ergreift Maßnahme
-> intermediate lag
...wirkt auf Kreditzins, Kredit- und Geldmenge
-> outside lag
...beeinflusst Gesamtwirtschaft

Insgesamt: 
expansive Politik (Zinssenkungen) bis zu 5 Quartalen
restriktive Politik (Zinserhöhungen) bis zu 3 Quartalen

Aus einer antizyklischen wird eine prozyklische Politik, die konjunkturelle Schwankungen nicht dämpft, sondern verstärkt. Viele Ökonomen raten mit Blick auf die Wirkungsverzögerungen von einer antizyklisch ausgerichteten Geldpolitik ab.

Dennoch verfolgen gegenwärtig die Notenbanken der wichtigsten westlichen Volkswirtschaften eine Politik der Zinssteuerung. Damit sollen destabilisierende Effekte von Nachfrage- und Angebotsschocks zumindest reduziert werden. Die wechselnden Erfolge der Notenbanken deuten darauf hin, dass die Geldpolitik in der politischen Umsetzung nicht nur eine Wissenschaft, sondern auch eine Kunst ist (Otto Pöhl, ehemaliger Präsident der deutschen Bundesbank von 1980 bis 1991).

Question 45

Welche Alternative zur Zinssteuerung wurde von monetaristischer Seite empfohlen und was verspricht man sich davon?

Answer 45

Statt einer Zinssteuerung wird vor allem von monetaristischer Seite eine Geldmengensteuerung empfohlen, die sich z.B. an der Entwicklung des Produktionspotentials orientiert (potentialorientierte Geldmengensteuerung). Die Verkündung eines (mehr-)periodischen Geldmengenwachstums soll der Verstetigung der Erwartungsbildung der Marktteilnehmer dienen. Auch soll eine Geldmengenpolitik, die mit Zielvorgaben arbeitet, disziplinierend wirken, da sich die Notenbank für Abweichungen vom verkündeten Zielpfad verantworten muss.

Theoretisch basiert diese Auffassung auf der Hubschrauber-Parabel des Ökonomie-Nobelpreisträgers Milton Friedman.

Diese Empfehlung hat sich in der Praxis jedoch kaum bewährt. Gegenwärtig verfolgen die Notenbanken der wichtigsten westlichen Volkswirtschaften eher eine Politik der Zinssteuerung.

Question 46

Was ist die Hubschrauber-Parabel?

Answer 46

Die Hubschrauber-Parabel wurde vom Ökonomie-Nobelpreisträger Milton Friedman entwickelt. Der Gründer des Monetarismus war der Frage nachgegangen, was passiert, wenn nachts ein Helikopter frisch gedruckte Geldscheine abwirft. Seine Antwort:

Die Menschen wachen mit mehr Geld auf und beginnen, dieses auszugeben oder Aktien und Anleihen zu kaufen, wodurch laut Friedman früher oder später die Preise steigen. In realer Rechnung ändere sich am Ende nichts. So führt eine einmalige Erhöhung der nominalen Geldmenge (M/P) zwar bei zunächst unveränderten Inflationserwartungen zu einem sinkenden Realzins und zu einem Anstieg der zinsabhängigen Nachfrage. Die Steigerung des Outputs führt in der Folge allerdings wieder zu einer Anpassung der Preise, bis sich die reale Geldmenge wieder auf ihrem Ausgangsniveau einpendelt.

Geldpolitik hat aus dieser Sicht - wenn überhaupt - bloß vorübergehende Effekte auf das reale BIP und die Beschäftigung, sehr wohl aber kurz- und langfristige Effekte auf das Preisniveau. Dies bedeutet, dass eine expansive Geldpolitik vorhandene Nachfrageschwächen nicht oder nur vorübergehend überwinden kann, während sie die Inflationsrate dauerhaft erhöht. Eine restriktive Geldpolitik kann die Inflationsrate dauerhaft senken, sie muss aber eine vorübergehende Rezession als Preis für die Preisniveaustabilität in Kauf nehmen. Mit der Geldpolitik wird also in erster Linie die Inflation kontrolliert.

Question 47

Was sind die drei Teilbereiche der Finanzpolitik?

Answer 47

Allokation: Festlegung von Umfang und Struktur der Bereitstellung öffentlicher Güter (z.B. Bildung, Innere und Äußere Sicherheit, Umweltschutz)

Distribution: Gestaltung der Einkommens- und Vermögensverteilung sowie der monetären Transfersysteme inklusive Verwaltung der sozialen Sicherungssysteme (für Alte, Kranke, …)

Stabilisierung (= Fiskalpolitik): Unterstützung stabilisierungspolitischer Ziele, insbesondere Preisniveaustabilität, Wirtschaftswachstum und hoher Beschäftigungsstand

Question 48

Was ist die Staatsausgabenquote?

Answer 48

Allgemein wird als Staatsausgabenquote das Verhältnis aller Staatsausgaben einschließlich der Leistungen der Sozialversicherungen zum BIP definiert.

Sie belief sich im Jahre 2007 auf rund 50%. Diese Quote besagt nun nicht, dass der Staat die Hälfte des BIP für sich in Anspruch genommen hat. Ursächlich ist, dass darin auch Transferzahlungen an private Haushalte wie z. B. Kindergeld, Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe oder eventuell Leistungen der Sozialversicherung, aber auch gezahlte Subventionen an Unternehmen enthalten sind. Dies sind Ausgaben, die der Staat nicht für sich selbst in Anspruch nimmt, sondern die sich in den Größen des privaten Konsums und den privaten Investitionen niederschlagen.

Insofern ist die Staatsquote eine unechte Quote - nicht alle Teilmengen des Zählers sind auch im Nenner enthalten. Auf der anderen Seite erfasst die Staatsquote den tatsächlichen Einfluss des Staates auf die Wirtschaft nicht vollständig, da z.B. öffentliche Unternehmen nicht dem Staat, sondern dem privaten Sektor zugeschlagen werden.

Bei internationalen Vergleichen ist zu berücksichtigen, dass der Sektor Staat unterschiedlich abgegrenzt wird.

Question 49

Was ist die optimale Staatsquote und warum ist es schwer sie zu definieren?

Answer 49

Die optimale Staatsquote bezieht sich auf die Staatsausgabenquote (das Verhältnis aller Staatsausgaben einschließlich der Leistungen der Sozialversicherungen zum BIP).

In Deutschland belief sich die Staatsquote 2007 auf ca. 50%.

In der Theorie gibt es unterschiedliche Meinungen darüber, wie hoch die Staatsquote idealerweise sein sollte. In Deutschland fordern Politiker häufig eine Senkung der Staatsquote „unter 40 Prozent“. Gestützt wird diese Forderung durch Untersuchungen, die ein kräftiges Wirtschaftwachstum in Staaten gemessen haben, deren Staatsquote bei 35% lag (u.a. USA, Irland). Andererseits erreichen z.B. skandinavische Länder bei Staatsquoten von ca. 50% durchaus gute Ergebnisse bei Wirtschaftswachstum und Beschäftigung.

Ein Problem derartiger Betrachtungen ist, dass oft nur die Summe der Ausgaben, nicht aber ihre Verwendung (z.B. Konsum, Investitionen) betrachtet wird. Die Effizienz der Staatsausgaben ist daher ein wesentlich wichtigerer Maßstab als die reine Größenordnung der Ausgaben. Um die Effizienz zu beurteilen, können Sie z.B. die Ausgabenstruktur betrachten. Sie schauen, wie viel der Staat etwa in Infrastruktur investiert und so die Voraussetzung für private Aktivitäten und zukünftiges Wachstum schafft bzw. wie hoch der Konsumanteil ist. Außerdem ist zu berücksichtigen, mit welchen Gesetzen und Regeln der Staat in wirtschaftliche Abläufe eingreift.

Question 50

Was ist Passive Stabilisierung und unter welchen Bedingungen funktioniert sie?

Answer 50

Die Wirkung der passiven Stabilisierung beruht darauf, dass sowohl Teile der staatlichen Einnahmen als auch der Ausgaben mit der Konjunktur schwanken. Konjunkturelle Nachfrageschocks führen also zu Schwankungen im öffentlichen Budget, ohne dass durch politische Entscheidungen die Staatsausgaben oder Steuersätze verändert werden.

Die passive Stabilisierung soll antizyklisch auf Konjunkturschwankungen wirken.

Ein Beispiel ist die einkommensabhängige progressive Besteuerung die im Aufschwung automatisch zu einer Erhöhung und im Abschwung zu einer Verringerung der Steuerlast führt.

Je progressiver das Steuersystem ausgestaltet ist, umso kleiner ist die Veränderung des Einkommens und umso größer ist die Wirkung der automatischen Stabilisatoren (built-in-flexibility).

Folgende Bedingungen müssen erfüllt sein:

• Es muss ein progressiv ausgestaltetes Steuersystem (T = Steueraufkommen) vorliegen (die Aufkommenselastizität muss größer als Eins sein: ΔT/ΔY > 1);
• Im Aufschwung dürfen Mehrausgaben nicht verausgabt werden, d.h. das Budget ist im Konjunkturzyklus auszugleichen;
• Der zeitliche Abstand zwischen Steuerzahlung und Entstehung der Steuerschuld muss hinreichend gering sein, d.h. die Stabilisatoren müssen ohne größere Zeitverzögerung auf konjunkturelle Schwankungen reagieren (dies ist z.B. bei Quellenabzugs-, nicht aber bei Veranlagungsverfahren der Einkommensteuer der Fall).

Die automatischen Stabilisatoren sind hilfreich und ihre Wirkung ist unbestritten. Sie garantieren aber nicht, dass eine konjunkturelle Schwäche schnell überwunden wird. Notwendig ist in vielen Situationen eine aktive expansive Finanzpolitik.

Question 51

Inwiefern ist die Fiskal-/Finanzpolitik eine Globalsteuerung?

Answer 51

Die Finanz- und Fiskalpolitik ist auf eine Niveausteuerung von ökonomischen Größen beschränkt, d.h. es erfolgt weder eine sektorspezifische oder regionale Differenzierung der Steuerung noch ein Eingriff in die Entscheidungsautonomie der privaten Haushalte und Unternehmen.

Question 52

Was ist eine Stop-and-Go-Politik und was ist ihr Ziel?

Answer 52

Die antizyklische Ausrichtung der Prozesspolitik zielt auf eine gesamtwirtschaftliche Steuerung der binnenwirtschaftlichen Nachfragegrößen entgegen dem Verlauf des Konjunkturzyklus (Stop- und Go-Politik), wobei in den unterschiedlichen Konjunkturphasen verschiedene Zielverletzungen im Vordergrund stehen:

• In der Hochkonjunktur entsteht die Gefahr einer Nachfrageinflation, so dass staatliche Maßnahmen auf eine Dämpfung der Nachfrage abzielen sollen (Stop-Politik).
• In der Rezession sind aufgrund bestehender konjunktureller Arbeits-losigkeit Maßnahmen zu ergreifen, die die gesamtwirtschaftliche Nachfrage anregen (Go-Politik).

Insgesamt sollen diese Maßnahmen verstetigend auf die konjunkturelle Entwicklung wirken. Die konjunkturellen Ausschläge würden somit geringer als im Fall nicht vorhandener staatlicher konjunkturpolitischer Aktivitäten ausfallen.

Question 53

Wofür steht der Begriff deficit spending?

Answer 53

Eine aktive Stabilisierung setzt voraus, dass der Staat bereit ist, temporär die konjunkturelle Verschuldung zu erhöhen. Diese Defizite sind gemeint, wenn von deficit spending die Rede ist.

Budgetdefizite in der Rezession - z.B. zur Finanzierung öffentlicher Investitionen (Konjunkturprogramme) - sind damit explizit erlaubt, müssen aber Verschuldungsregeln beachten.

Budgetüberschüsse in der Hochkonjunktur (aufgrund überproportionaler Steuermehreinnahmen) sollen zur Rückzahlung der Defizite verwandt bzw. stillgelegt und auf keinen Fall verausgabt werden, um die Konjunktur nicht zu überhitzen. Hier bleibt zu beachten, dass keine Symmetrie der Zahlen herrscht, da für das zusätzliche Kreditvolumen im Abschwung Zins- und Tilgungslasten zu erbringen sind. Die Überschüsse im Aufschwung müssen daher entsprechend höher ausfallen als die im Abschwung aufgenommenen Kredite.

Question 54

Was ist in Deutschland die gesetzliche Grundlage einer antizyklisch ausgerichteten Fiskalpolitik?

Answer 54

Das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG) aus dem Jahr 1967.

Nach § 2 des StabG sind Bund und Länder verpflichtet, ihre wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen so zu treffen, dass sie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus, einem hohen Beschäfti-gungsstand und einem außenwirtschaftlichen Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum beitragen. Grundlage für eine antizyklisch ausgerichtete Fiskalpolitik in Deutschland ist das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG) aus dem Jahr 1967. Nach § 2 des StabG sind Bund und Länder verpflichtet, ihre wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen so zu treffen, dass sie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus, einem hohen Beschäftigungsstand und einem außenwirtschaftlichen Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum beitragen.

Question 55

Was sind die Werkzeuge einer antizyklisch ausgerichteten Fiskalpolitik in Deutschland und wie werden sie angewendet?

Answer 55

Im Wesentlichen über Veränderungen von Steuersätzen und einer Variation von Staatsausgaben.

Beide Politikfelder sind dabei keine Regelungen unterworfen, sondern sind Ermessensentscheidungen der jeweiligen Regierung (diskretionäre Politik).

Ausnahme sind Regelungen zur Begrenzung der Staatsverschuldung.

Question 56

Warum ist die Einkommenssteuer besonders geeignet auf der Einnahmeseite zur Betrachtung des Budgets bei der fiskalpolitischen Stabilisierung?

Answer 56

1. Es handelt sich um die aufkommensstärkste Steuer.
2. Die Steuer eignet sich (z.B. im Vergleich zur Umsatzsteuer) grund-sätzlich zu einer antizyklischen Ausrichtung.
3. Die progressive Ausgestaltung der Einkommensteuer wirkt als automatischer Stabilisator im Konjunkturverlauf.

Die Einkommensteuer (Abkürzung: ESt) ist eine Steuer, die auf das Einkommen natürlicher Personen erhoben wird. Sie ist eine Quellensteuer, da sie direkt an der Quelle abgezogen wird. Systematisch ist die ESt zudem eine direkte Steuer, da Steuerzahler und Steuerträger identisch sind (im Gegensatz z.B. zur Umsatzsteuer, die eine indirekte Steuer ist, da der Steuerzahler der Unternehmer und der Steuerträger der Endverbraucher sind). Nach der Ertragshoheit ist die Einkommensteuer eine Gemeinschaftssteuer, da sie Bund, Ländern und Gemeinden zusteht. Die Verwaltungshoheit liegt jedoch bei den örtlichen Landesfinanzbehörden, d.h. den Finanzämtern.