Arbeitsrechtliche Bestimmungen Flashcards
Welche Rechtsquellen des Arbeitsrechts kennst du?
EU-Recht; Grundgesetz; Bundes-und Landesgesetz; Rechtsverordnungen; Tarifverträge; Betriebsvereinbarungen und der Einzelarbeitsvertrag
Was versteht man unter das Günstigkeitsprinzip?
Regelungen, die für den Arbeitnehmer günstiger sind, sind zulässig.
Was versteht man unter die Öffnungsklauseln?
Der Begriff Öffnungsklausel stammt aus dem Vertragsrecht, wonach eine oder beide Vertragsparteien unter bestimmten Voraussetzungen von grundsätzlichen, vertraglich vereinbarten Regelungen abweichen können.
Was versteht man unter betriebliche Übung?
Unter einer betrieblichen Übung versteht man die regelmäßige Wiederholung bestimmter gleichförmiger Verhaltensweisen des Arbeitgebers, aufgrund deren die Arbeitnehmer darauf vertrauen können, dass ihnen eine bestimmte Vergünstigung auf Dauer gewährt werden soll. Z.b. Weihnachtsgeld
Arbeitnehmer Definition
AN ist, wer gegen Entgelt für einen anderen weisungsgebunden tätig ist.
Arbeitgeber Definition
AG ist, wer mindestens einen AN beschäftigt.
Pflichten des AG
- Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz berücksichtigen
- das AGG und notwendige Infos. im Betrieb aushängen
- im Auswahlverfahren: über den Arbeitsplatz und dessen Anforderungen informieren; Bewerbungsunterlagen sorgfältig behandeln; abgelehnten Bewerbern die Unterlagen wieder aushändigen; alle Infos aus dem Auswahlverfahren vertraulich behandeln
- Kosten für Vorstellungsgespräch tragen oder im Einladungsschreiben die Kostenübernahme ausschließen
- keine unzulässige Fragen stellen
Was passiert, wenn ein Bewerber auf eine zulässige Frage lügt?
Der AG hat die Möglichkeit, einen Arbeitsvertrag (§123 BGB) wegen arglistiger Täuschung anzufechten.
Was versteht man unter Formfreiheit?
Der Gesetzgeber sieht für den Abschluss eines Arbeitsvertrags keine Formvorschrift vor. Dieser kann mündlich, schriftlich oder konkludent abgeschlossen werden.
In der Praxis ist de Schriftform zu empfehlen.
Bis wann muss der AN sein Arbeitsvertrag bekommen?
Innerhalb einem Monat nach Aufnahme der Arbeit muss der AN eine unterschriebene, schriftliche Zusammenfassung des wesentlichen Vertragsbedingungen bekommen.
Was muss die schriftliche Zusammenfassung eines Arbeitsvertrages erhalten?
- Name und Anschrift AN+AG
- Arbeitsort
- Kurzbeschreibung der Arbeit
- Beginn des Arbeitsverhältnisses + Befristung
- Urlaubsdauer
- Kündigungsfristen
- Arbeitsentgelt
- Auszahlungsperiode
- Hinweis auf geltende Tarifverträge
Welche besondere Arbeitszeitvereinbarungen kennst du?
- Teilzeit
- Abrufmitarbeiter
- Geringfügige B
- Kurzfristige B
- Gleitzone
Pflichten des AN
- Arbeitspflicht
- Gehorsamspflicht
- ## Wettbewerbsverbot
Wann darf der AN eine Nebentätigkeit ausüben?
- die Nebentätigkeit darf nicht im Wettbewerb zur Haupttätigkeit stehen
- die NT dar nicht die HT beeinflussen
- kein verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz
Pflichten von Ausbildendem (BBiG)
- ärztliche Untersuchung (Jungendliche)
- Berufsausbildungsvertrag
- Ausbildungsordnung
- Ausbildungsordnung
- Ausbildungspflicht
- Ausbildungsmittel kostenlos
- Ausbilder bestimmen
- Ausbildungsnachweise kontrollieren
- Freistellung für Berufsschule
- Vergütungspflicht
- Anmelde zur Prüfung
- Keine Ausbildungsfremde Aufgaben
- Zeugnis
Pflichten von Auszubildenden (BBiG)
(https://www.pfalz.ihk24.de/produktmarken/ausbildung/informationen-fuer-betriebe/waehrend-der-ausbildung/rechte-und-pflichten-1280044 )
- Lernpflicht
- Sorgfaltspflicht
- Berufsschulunterricht, Prüfungen und sonstige Maßnahmen
- Berufsschulzeugnis vorlegen
- Ausbildungsnachweis ordnungsgemäß führen
- Weisungsgebundenheit
- Betriebliche Ordnung
- Obhuts- und Bewahrungspflichten
- Betriebs- und Geschäftsgeheimnis
- Entschuldigen bei Fernbleiben, Krankmeldung
- Ärztliche Erst-/ Nachuntersuchung (Jungendliche)
- Nebentätigkeiten
- Benachrichtigung über Prüfungsergebnisse
Was versteht man unter Arbeitsschutzbestimmungen?
Sind Bestimmungen, die dem AN sozialen Schutz bieten oder ihn vor Gefahren schützen sollen.
Arbeitsschutz Gesetze
- Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
- Das Bundesurlaubsgesetz (BurIG)
- Das Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG)
- Das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)
- Das Mutterschutzgesetz (MuSchG)
- Das Schwerbehindertenrecht (SGB |X)
Was versteht man unter Abmahnung?
Eine Abmahnung dient dazu, den AN darauf aufmerksam zu machen, dass er einen Verstoß gegen arbeitsvertragliche Verpflichtungen begangen hat.
Welche Funktionen hat die Abmahnung? (3)
- Dokumentationsfunktion: genaue Beschreibung des beanstandeten Verhaltens
- Hinweisfunktion: Der MA wird darauf hingewiesen
- Androhnungsfunktion: die Konsequenzen werden ihm aufgezeigt, wenn er das Verhalten weiterhin beibehält
Was versteht man unter Kündigung? (BGB)
Ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung.
Welche Kündigungsarten kennst du?
- ordentliche Kündigung
- außerordentliche Kündigung
- änderungskündigung
Für wen gilt ein Sonderkündigungsschutz?
- Schwangere AN (MuSchG)
- Eltern während der Elternzeiten (BEEG)
- Schwerbehinderte Menschen (SGB |X)
- Betriebsratsmitglieder (KSchG)
- Auszubildende ( BBiG)
Wann ist eine Kündigung wirksam?
Wenn diese:
- personenbedingt (z.b. häufige/langdauernde Krankheit)
- verhaltensbedingt (z.b. Beleidigung von Kunden, Alkoholgenuss während der Arbeitszeit)
- betriebsbedingt (z.b. starker Umsatzrückgang, Schließung von Filialen) ist.
Aber vorher muss der AG prüfen ob der AN nicht auf einen anderen Arbeitsplatz beschäftigt werden kann.
Wann gilt das Kündigungsschutzgesetz? (KSchG)
§§1, 23 KSchG:
Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate
mehr als 10 AN im Betrieb
Ausgeschlossen: Auszubildende, Teilzeitbeschäftigte AN
Welche Beendigungsmöglichkeiten gibt es noch?
- der Aufhebungsvertrag
- Auflösung durch Urteil
- Tod des AN
- Renteneintritt
Was für Zeugnisarten kennst du?
- einfaches Z.: Angabe über die Dauer und Art der B.
- qualifizierte Z.: beurteilt darüber hinaus die Leistungen und das Verhalten
Welche sind die Aufgaben des Betriebsverfassungsgesetzes?
- dass die Interessen der AN im Betrieb gegenübe dem AG vertreten werden.
AG und Betriebsrat arbeiten vertrauensvoll zum Wohl der AN und des Betriebes zusammen. (BetrVG)
Welche Rechte hat der Betriebsrat?
- Mitwirkungsrecht: Informationsrecht, Vorschlagsrecht, Anhörungsrecht, Beratungsrecht
- Mitbestimmungsrecht: Zustimmungserfordernis-/Zustimmungsverweigerungsrecht, Vetorecht, Initiativrecht
Welche Funktionen haben Tarifverträge?
- Schutzfunktion
- Ordnungsfunktion
- Friedensfunktion
