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Personalmanagement > Arbeitsrechtliche Bestimmungen > Flashcards

Arbeitsrechtliche Bestimmungen Flashcards

1
Q

Welche Rechtsquellen des Arbeitsrechts kennst du?

A

EU-Recht; Grundgesetz; Bundes-und Landesgesetz; Rechtsverordnungen; Tarifverträge; Betriebsvereinbarungen und der Einzelarbeitsvertrag

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2
Q

Was versteht man unter das Günstigkeitsprinzip?

A

Regelungen, die für den Arbeitnehmer günstiger sind, sind zulässig.

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3
Q

Was versteht man unter die Öffnungsklauseln?

A

Der Begriff Öffnungsklausel stammt aus dem Vertragsrecht, wonach eine oder beide Vertragsparteien unter bestimmten Voraussetzungen von grundsätzlichen, vertraglich vereinbarten Regelungen abweichen können.

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4
Q

Was versteht man unter betriebliche Übung?

A

Un­ter ei­ner be­trieb­li­chen Übung ver­steht man die re­gelmäßige Wie­der­ho­lung be­stimm­ter gleichförmi­ger Ver­hal­tens­wei­sen des Ar­beit­ge­bers, auf­grund de­ren die Ar­beit­neh­mer dar­auf ver­trau­en können, dass ih­nen ei­ne be­stimm­te Vergüns­ti­gung auf Dau­er gewährt wer­den soll. Z.b. Weihnachtsgeld

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5
Q

Arbeitnehmer Definition

A

AN ist, wer gegen Entgelt für einen anderen weisungsgebunden tätig ist.

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6
Q

Arbeitgeber Definition

A

AG ist, wer mindestens einen AN beschäftigt.

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7
Q

Pflichten des AG

A
  • Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz berücksichtigen
  • das AGG und notwendige Infos. im Betrieb aushängen
  • im Auswahlverfahren: über den Arbeitsplatz und dessen Anforderungen informieren; Bewerbungsunterlagen sorgfältig behandeln; abgelehnten Bewerbern die Unterlagen wieder aushändigen; alle Infos aus dem Auswahlverfahren vertraulich behandeln
  • Kosten für Vorstellungsgespräch tragen oder im Einladungsschreiben die Kostenübernahme ausschließen
  • keine unzulässige Fragen stellen
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8
Q

Was passiert, wenn ein Bewerber auf eine zulässige Frage lügt?

A

Der AG hat die Möglichkeit, einen Arbeitsvertrag (§123 BGB) wegen arglistiger Täuschung anzufechten.

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9
Q

Was versteht man unter Formfreiheit?

A

Der Gesetzgeber sieht für den Abschluss eines Arbeitsvertrags keine Formvorschrift vor. Dieser kann mündlich, schriftlich oder konkludent abgeschlossen werden.
In der Praxis ist de Schriftform zu empfehlen.

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10
Q

Bis wann muss der AN sein Arbeitsvertrag bekommen?

A

Innerhalb einem Monat nach Aufnahme der Arbeit muss der AN eine unterschriebene, schriftliche Zusammenfassung des wesentlichen Vertragsbedingungen bekommen.

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11
Q

Was muss die schriftliche Zusammenfassung eines Arbeitsvertrages erhalten?

A
  • Name und Anschrift AN+AG
  • Arbeitsort
  • Kurzbeschreibung der Arbeit
  • Beginn des Arbeitsverhältnisses + Befristung
  • Urlaubsdauer
  • Kündigungsfristen
  • Arbeitsentgelt
  • Auszahlungsperiode
  • Hinweis auf geltende Tarifverträge
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12
Q

Welche besondere Arbeitszeitvereinbarungen kennst du?

A
  • Teilzeit
  • Abrufmitarbeiter
  • Geringfügige B
  • Kurzfristige B
  • Gleitzone
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13
Q

Pflichten des AN

A
  • Arbeitspflicht
  • Gehorsamspflicht
  • ## Wettbewerbsverbot
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14
Q

Wann darf der AN eine Nebentätigkeit ausüben?

A
  • die Nebentätigkeit darf nicht im Wettbewerb zur Haupttätigkeit stehen
  • die NT dar nicht die HT beeinflussen
  • kein verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz
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15
Q

Pflichten von Ausbildendem (BBiG)

A
  • ärztliche Untersuchung (Jungendliche)
  • Berufsausbildungsvertrag
  • Ausbildungsordnung
  • Ausbildungsordnung
  • Ausbildungspflicht
  • Ausbildungsmittel kostenlos
  • Ausbilder bestimmen
  • Ausbildungsnachweise kontrollieren
  • Freistellung für Berufsschule
  • Vergütungspflicht
  • Anmelde zur Prüfung
  • Keine Ausbildungsfremde Aufgaben
  • Zeugnis
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16
Q

Pflichten von Auszubildenden (BBiG)
(https://www.pfalz.ihk24.de/produktmarken/ausbildung/informationen-fuer-betriebe/waehrend-der-ausbildung/rechte-und-pflichten-1280044 )

A
  • Lernpflicht
  • Sorgfaltspflicht
  • Berufsschulunterricht, Prüfungen und sonstige Maßnahmen
  • Berufsschulzeugnis vorlegen
  • Ausbildungsnachweis ordnungsgemäß führen
  • Weisungsgebundenheit
  • Betriebliche Ordnung
  • Obhuts- und Bewahrungspflichten
  • Betriebs- und Geschäftsgeheimnis
  • Entschuldigen bei Fernbleiben, Krankmeldung
  • Ärztliche Erst-/ Nachuntersuchung (Jungendliche)
  • Nebentätigkeiten
  • Benachrichtigung über Prüfungsergebnisse
17
Q

Was versteht man unter Arbeitsschutzbestimmungen?

A

Sind Bestimmungen, die dem AN sozialen Schutz bieten oder ihn vor Gefahren schützen sollen.

18
Q

Arbeitsschutz Gesetze

A
  1. Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
  2. Das Bundesurlaubsgesetz (BurIG)
  3. Das Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG)
  4. Das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)
  5. Das Mutterschutzgesetz (MuSchG)
  6. Das Schwerbehindertenrecht (SGB |X)
19
Q

Was versteht man unter Abmahnung?

A

Eine Abmahnung dient dazu, den AN darauf aufmerksam zu machen, dass er einen Verstoß gegen arbeitsvertragliche Verpflichtungen begangen hat.

20
Q

Welche Funktionen hat die Abmahnung? (3)

A
  • Dokumentationsfunktion: genaue Beschreibung des beanstandeten Verhaltens
  • Hinweisfunktion: Der MA wird darauf hingewiesen
  • Androhnungsfunktion: die Konsequenzen werden ihm aufgezeigt, wenn er das Verhalten weiterhin beibehält
21
Q

Was versteht man unter Kündigung? (BGB)

A

Ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung.

22
Q

Welche Kündigungsarten kennst du?

A
  • ordentliche Kündigung
  • außerordentliche Kündigung
  • änderungskündigung
23
Q

Für wen gilt ein Sonderkündigungsschutz?

A
  • Schwangere AN (MuSchG)
  • Eltern während der Elternzeiten (BEEG)
  • Schwerbehinderte Menschen (SGB |X)
  • Betriebsratsmitglieder (KSchG)
  • Auszubildende ( BBiG)
24
Q

Wann ist eine Kündigung wirksam?

A

Wenn diese:
- personenbedingt (z.b. häufige/langdauernde Krankheit)
- verhaltensbedingt (z.b. Beleidigung von Kunden, Alkoholgenuss während der Arbeitszeit)
- betriebsbedingt (z.b. starker Umsatzrückgang, Schließung von Filialen) ist.
Aber vorher muss der AG prüfen ob der AN nicht auf einen anderen Arbeitsplatz beschäftigt werden kann.

25
Q

Wann gilt das Kündigungsschutzgesetz? (KSchG)

A

§§1, 23 KSchG:
Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate
mehr als 10 AN im Betrieb
Ausgeschlossen: Auszubildende, Teilzeitbeschäftigte AN

26
Q

Welche Beendigungsmöglichkeiten gibt es noch?

A
  • der Aufhebungsvertrag
  • Auflösung durch Urteil
  • Tod des AN
  • Renteneintritt
27
Q

Was für Zeugnisarten kennst du?

A
  • einfaches Z.: Angabe über die Dauer und Art der B.

- qualifizierte Z.: beurteilt darüber hinaus die Leistungen und das Verhalten

28
Q

Welche sind die Aufgaben des Betriebsverfassungsgesetzes?

A
  • dass die Interessen der AN im Betrieb gegenübe dem AG vertreten werden.
    AG und Betriebsrat arbeiten vertrauensvoll zum Wohl der AN und des Betriebes zusammen. (BetrVG)
29
Q

Welche Rechte hat der Betriebsrat?

A
  1. Mitwirkungsrecht: Informationsrecht, Vorschlagsrecht, Anhörungsrecht, Beratungsrecht
  2. Mitbestimmungsrecht: Zustimmungserfordernis-/Zustimmungsverweigerungsrecht, Vetorecht, Initiativrecht
30
Q

Welche Funktionen haben Tarifverträge?

A
  • Schutzfunktion
  • Ordnungsfunktion
  • Friedensfunktion

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