Arbeitsrecht

Question 1

Arten der Mitarbeitermitbestimmung

Answer 1

• innerbetriebliche Mitbestimmung: Arbeitsplatzgestaltung, Abläufe, Ordnung, Personalplanung
  • Organ: Betriebsrat, Personalrat, Mitarbeitervertretung
• Unternehmensmitbestimmung: Entscheidungen in Kapitalgesellschaften, die in die Kompetenz des Aufsichtsrates fallen
  • Organ: Arbeitnehmervertretung, Aufsichtsrat

Question 2

Rechte des Betriebsrats (IAMS)

Answer 2

• Informationsrecht
  • Arbeitsgeber muss den Betriebsrat “rechtzeitig und umfassend” informieren
• Anhörungs- und Mitwirkungsrecht
  • Arbeitgeber muss Betriebsrat anhören
  • Betriebsrat kann mitwirken
  • Arbeitgeber entscheidet allein
• Mitbestimmungsrecht
  • Arbeitgeber und Betriebsrat entscheiden über bestimmte Punkte gemeinsam
• Selbstverwaltungsrecht
  • Betriebsrat entscheidet allein

Question 3

Aufgaben des Betriebsrats (asapw)

Answer 3

• allgemeine Aufgaben (§80 BetrVG)
  • Überwachung der Einhaltung von Gesetzen durch den Arbeitgeber
  • Gleichstellung unterschiedlicher Mitarbeitergruppen
  • Förderung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes
• soziale Angelegenheiten (§87 BetrVG)
  • betriebliche Ordnung und Verhalten der Arbeitnehmer
  • Entlohnungsverfahren
  • soziale Einrichtungen
• Arbeitsplatz und Arbeitsbedingungen (§90 BetrVG)
  • Unterrichtung und Beratung mit dem Arbeitgeber bei Änderungen
  • Arbeitsschutz

- personelle Angelegenheiten (§92ff BetrVG)
• Personalplanung
• personelle Einzelmaßnahmen
• Berufsbildung
• Anhörung bei Kündigung

• wirtschaftliche Angelegenheiten (§106ff BetrVG)
  • Beratung ggf. Sozialplan

Question 4

Normative Klausel und Öffnungsklausel

Answer 4

• normativer Teil: Festlegen der Arbeitsbedingungen mit gesetzesähnlicher Verbindlichkeit
  • unmittelbare und zwingende Auswirkung auf die Arbeitsverhältnisse
  • Abweichung nur zugunsten des Arbeitnehmers möglich
  • Öffnungsklauseln: Vereinbarung von betrieblichen Bündnissen für Arbeit
  • Bündnisse: Vereinbarung vom Abweichungen im Tarifvertrag
• obligatorischer/schuldrechtlicher Teil: Festlegen der Rechte und Pflichten der Tarifpartner
  • Verpflichtet zum unterlassen von Arbeitskampfmaßnahmen ⇒ Friedenspflicht
  • Regelung zur Kündigung eines Tarifvertrages

Question 5

Arbeitsverhältnis

Answer 5

• Arbeitnehmerseitig
  • Hauptpflicht: Arbeitspflicht
  • Nebenpflicht: Treuepflicht
• Arbeitgeberseitig
  • Hauptpflicht: Lohnzahlungspflicht
  • Nebenplicht: Fürsorgepflicht
• Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Fristablauf, Kündigung, Vertrag
  ⇒ Fristen, Kündigungsschutz, Zeugnis