Alpm: StrafR BT 2-3 Flashcards
Vermögensschaden §263
= Wert des Vermögens hat sich unter Berücksichtigung einer durch die Verfügung umb erlangten Kompensation bleibend vermindert
= greifbare Gefahr eines endgültigen Verlustes kann bereits einen Gefährd.schaden begründen (zB Verlust einer Chance eines gewinnbringenden Verkaufs)
Ist die Einstellung eines Bußgeldverfahrens eine Vermög.verfüg iSd §263?
= Aussicht auf Zahlung eines Bußgeldes müsste zum gg Betrug geschützten Vermögen des Fiskus gehören
(1) eA: (+) da erwartete Bußgelder Ggst der Haushaltsplanungen des Fiskus sind u eine Vereitelung hindert den Staat an der Erfüllung seiner finanz Aufgaben
(2) hM: (-) da erwartete Bußgelder kein Teil des fiskalischen Vermögens sind
(+) Bußgeld als Sanktion u nicht Ggst des Handelsverkehrs u Haushaltsplanung
