Allgemein Flashcards
Unterschied Verordnung und Richtlinie
Verordnung: gilt direkt und ist bindend
Richtlinie: Modifikation bei Umwandlung in nationales Recht möglich
Inhalt Richtlinie 2011/85 EU Art. 16 Abs. 3
Forderung der EU, dass die Frage erörtert wird, ob die IPSAS für die Mitgliedsstaaten geeignet sind
Explizite vs. implizite Schulden
Explizite Schulden: Kapitalmarktschulden
Implizite Schulden: z.B. Rückstellungen
Wie wird Kreditaufnahme in der Kameralistik gewertet?
Als Einnahme -> ausgeglichener Haushalt
Regelungen des Maastricht Treaty
- Neuverschuldung darf nicht mehr als 3% des BIP betragen
- Staatsverschuldung/BIP darf 60% nicht überschreiten
Defizitarten
- Strukturelles Defizit
- konjunkturelles Defizit
Vorgabe der Schuldenbremse (Art. 115 GG n.F.)
Neukreditaufnahme nur im Rahmen der konjunkturellen Komponenten (wird mit theoretischer Produktionskapazität verglichen), Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen
Probleme der investitionsorientierten Schuldenbremse
Art. 115 GG a.F.; in den Ländern bis 2019 gültig
- Keine Unterscheidung zwischen Erhaltungs- und Erweiterungsinvestitionen
- Extensive Inanspruchnahme der Ausnahmeregel “Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts”
Finanzierungssaldo
Bereinigte Einnahmen - bereinigte Ausgaben
Finanzierungsüberschuss vs. Finanzierungsdefizit
Effektivität vs. Effizienz
Effektivität: Zielerreichungsgrad
Effizienz: Erreichung eines Ziels mit möglichst wenig Aufwand
Wann finden Steuerschätzungen statt?
Mai und November eines jeden Jahres
Ablauf Haushaltsplanung im öffentlichen Bereich
Diskussion des Haushalts, anschließend Verabschiedung des Haushaltsplans als Gesetz
Erstellung des Jahresabschlusses privatwirtschaftlicher Unternehmen
Vorstand erstellt JA, Aufsichtsrat prüft und Hauptversammlung genehmigt und entlastet somit den Vorstand
Erstellung des Gesamtabschlusses bei der öffentlichen Hand
Finanzministerium erstellt JA, Ressorts stimmen zu, Ministerpräsident + Finanzminister genehmigen Gesamtabschluss, Rechnungshof prüft, Landtag verabschiedet und entlastet Exekutive
Differenzierung Bilanzsicht und Produktsicht
Bilanzsicht: “Jahresabschlusssicht” -> Inputorientierung -> Effektivität
Produktsicht: “Steuerung konkreter Produkte und Leistungen” -> Outputorientierung -> Effizienz
Definition Mark-to-Market-Ansatz
Realitätsnahe Abbildung des Werts der Vermögensgegenstände
Unterschiede zwischen HGB und IFRS
HGB: Gläubigerschutz im Vordergrund
IFRS: Investor steht im Vordergrund (decision usefulness)
Generationenbeitrag
Zwangssteuer, wenn Haushalt nicht ausgeglichen ist
Bürgerdividende
Ausschüttung von Überschüssen an die Bürger
Wesentliche Meilensteine bei den Umstellungsbemühungen auf Doppik
- 08.11.2011: EU-Richtlinie 2011/85
- 06.03.2013: Abschlussbericht Eurostat
- 27.06.2013: Bundestagsbeschluss
- 14.02.2014: Bundesratsbeschluss 811/13
- 05.03.2015: erneuter Bundestagsbeschluss
- seit 15.09.2015: EPSAS Working Group
- 15.11.2017: Bundesrechnungshof-Bericht §99 BHO
Funktionen der Haushaltswirtschaft
- Finanzwirtschaftliche Ordnungsfunktion
- Gestaltungs- und Programmfunktion
- Gesamtwirtschaftliche Funktion
- Kontrollfunktion
- Parlamentarische Funktionen
Finanzwirtschaftliche Ordnungsfunktion
Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs eines Haushaltsjahres
Gestaltungs- und Programmfunktion
- Politische Ziele sollen in konkrete Programme umgesetzt werden
- Haushaltsplan stellt monetären Ausdruck des politischen Handlungsprogramms dar
Gesamtwirtschaftliche Funktion
- Haushalt dient Erreichung wirtschaftspolitischer Ziele
- Aufstellung und Ausführung haben gesamtwirtschaftlichem Gleichgewicht Rechnung zu tragen
Kontrollfunktion
- Haushalt ist gesetzliche Ermächtigungsgrundlage der Verwaltung
- bindet deren Handeln
- vorherige und nachträgliche politische Kontrolle des Regierungshandelns aufgrund der Beratung und Beeinflussung der finanzwirksamen Regierungstätigkeit
Parlamentarische Funktionen
- Legitimationsfunktion
- Informationsfunktion
- Verschuldung begrenzende Funktion
- Finanzausgleichsfunktion
Gebot der Wirtschaftlichkeit
§7 Abs. 2 BHO: Für alle finanzwirksamen Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen
§90 BHO: Rechnungshof prüft, ob wirtschaftlich effizient und effektiv verfahren wird
Staatskanzlei
Ministerium, das direkt für den Ministerpräsidenten arbeitet
Hessenkasse
Landesregierung möchte mit dieser Kasse die Kassenkredite der Kommunen abtragen
Land Hessen: Auswirkungen der Änderung des Zinssatzes der Pensions-RSt.
0,1% Änderung bedeuten Erträge/Aufwendungen von ca. 1 Mrd. Euro
Anerkannte Insolvenzgründe in Deutschland
- Illiquidität
- Überschuldung
Warum müssen Unternehmen mit negativem Eigenkapital nicht in die Insolvenz?
Wenn Zerschlagungsbilanz im Gegensatz zur Fortführungsbilanz ein positives EK ausweist, dann muss keine Insolvenz angemeldet werden.
Besonderheiten in Vermögensrechnung bei öffentlichen Körperschaften
- negatives EK
- hoher Pensionsrückstellungs-Anteil
Beispiele und Probleme von Nebenhaushalten
Beispiele: Sondervermögen, Stiftungen
Probleme: entziehen sich teilweise parlamentarischer Kontrolle und Kontrolle des Rechnungshofs
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen in der Praxis
- Kostenvergleichsuntersuchungen
- DCF-Verfahren
Juristische Auslegungsverfahren
- Auslegung nach dem Wortsinn (Grammatikalische Auslegung)
- Auslegung nach der Gesetzessystematik
- Historische Auslegung
- Teleologische Auslegung -> Welches Ziel/Zweck verfolgte Gesetzgeber?
Statischer Verweis vs. dynamischer Verweis
Statischer Verweis: Es wird z.B. verwiesen auf §238 Abs. 2 HGB in der Fassung vom XX.XX.20XX
Dynamischer Verweis: Es wird auf §238 Abs. 2 HGB verwiesen
Bestandteile der Anschaffungskosten
Kaufpreis \+ Anschaffungsnebenkosten \+ Aufwendungen, um VG in betriebsbereiten Zustand zu bringen \+ Nachträgliche Anschaffungskosten - Anschaffungspreisminderungen
