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Öffentliches Rechnungswesen > Allgemein > Flashcards

Allgemein Flashcards

1
Q

Unterschied Verordnung und Richtlinie

A

Verordnung: gilt direkt und ist bindend
Richtlinie: Modifikation bei Umwandlung in nationales Recht möglich

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2
Q

Inhalt Richtlinie 2011/85 EU Art. 16 Abs. 3

A

Forderung der EU, dass die Frage erörtert wird, ob die IPSAS für die Mitgliedsstaaten geeignet sind

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3
Q

Explizite vs. implizite Schulden

A

Explizite Schulden: Kapitalmarktschulden

Implizite Schulden: z.B. Rückstellungen

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4
Q

Wie wird Kreditaufnahme in der Kameralistik gewertet?

A

Als Einnahme -> ausgeglichener Haushalt

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5
Q

Regelungen des Maastricht Treaty

A
  • Neuverschuldung darf nicht mehr als 3% des BIP betragen

- Staatsverschuldung/BIP darf 60% nicht überschreiten

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6
Q

Defizitarten

A
  • Strukturelles Defizit

- konjunkturelles Defizit

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7
Q

Vorgabe der Schuldenbremse (Art. 115 GG n.F.)

A

Neukreditaufnahme nur im Rahmen der konjunkturellen Komponenten (wird mit theoretischer Produktionskapazität verglichen), Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen

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8
Q

Probleme der investitionsorientierten Schuldenbremse

Art. 115 GG a.F.; in den Ländern bis 2019 gültig

A
  • Keine Unterscheidung zwischen Erhaltungs- und Erweiterungsinvestitionen
  • Extensive Inanspruchnahme der Ausnahmeregel “Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts”
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9
Q

Finanzierungssaldo

A

Bereinigte Einnahmen - bereinigte Ausgaben

Finanzierungsüberschuss vs. Finanzierungsdefizit

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10
Q

Effektivität vs. Effizienz

A

Effektivität: Zielerreichungsgrad

Effizienz: Erreichung eines Ziels mit möglichst wenig Aufwand

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11
Q

Wann finden Steuerschätzungen statt?

A

Mai und November eines jeden Jahres

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12
Q

Ablauf Haushaltsplanung im öffentlichen Bereich

A

Diskussion des Haushalts, anschließend Verabschiedung des Haushaltsplans als Gesetz

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13
Q

Erstellung des Jahresabschlusses privatwirtschaftlicher Unternehmen

A

Vorstand erstellt JA, Aufsichtsrat prüft und Hauptversammlung genehmigt und entlastet somit den Vorstand

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14
Q

Erstellung des Gesamtabschlusses bei der öffentlichen Hand

A

Finanzministerium erstellt JA, Ressorts stimmen zu, Ministerpräsident + Finanzminister genehmigen Gesamtabschluss, Rechnungshof prüft, Landtag verabschiedet und entlastet Exekutive

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15
Q

Differenzierung Bilanzsicht und Produktsicht

A

Bilanzsicht: “Jahresabschlusssicht” -> Inputorientierung -> Effektivität
Produktsicht: “Steuerung konkreter Produkte und Leistungen” -> Outputorientierung -> Effizienz

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16
Q

Definition Mark-to-Market-Ansatz

A

Realitätsnahe Abbildung des Werts der Vermögensgegenstände

17
Q

Unterschiede zwischen HGB und IFRS

A

HGB: Gläubigerschutz im Vordergrund
IFRS: Investor steht im Vordergrund (decision usefulness)

18
Q

Generationenbeitrag

A

Zwangssteuer, wenn Haushalt nicht ausgeglichen ist

19
Q

Bürgerdividende

A

Ausschüttung von Überschüssen an die Bürger

20
Q

Wesentliche Meilensteine bei den Umstellungsbemühungen auf Doppik

A
  • 08.11.2011: EU-Richtlinie 2011/85
  • 06.03.2013: Abschlussbericht Eurostat
  • 27.06.2013: Bundestagsbeschluss
  • 14.02.2014: Bundesratsbeschluss 811/13
  • 05.03.2015: erneuter Bundestagsbeschluss
  • seit 15.09.2015: EPSAS Working Group
  • 15.11.2017: Bundesrechnungshof-Bericht §99 BHO
21
Q

Funktionen der Haushaltswirtschaft

A
  1. Finanzwirtschaftliche Ordnungsfunktion
  2. Gestaltungs- und Programmfunktion
  3. Gesamtwirtschaftliche Funktion
  4. Kontrollfunktion
  5. Parlamentarische Funktionen
22
Q

Finanzwirtschaftliche Ordnungsfunktion

A

Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs eines Haushaltsjahres

23
Q

Gestaltungs- und Programmfunktion

A
  • Politische Ziele sollen in konkrete Programme umgesetzt werden
  • Haushaltsplan stellt monetären Ausdruck des politischen Handlungsprogramms dar
24
Q

Gesamtwirtschaftliche Funktion

A
  • Haushalt dient Erreichung wirtschaftspolitischer Ziele

- Aufstellung und Ausführung haben gesamtwirtschaftlichem Gleichgewicht Rechnung zu tragen

25
Kontrollfunktion
- Haushalt ist gesetzliche Ermächtigungsgrundlage der Verwaltung - bindet deren Handeln - vorherige und nachträgliche politische Kontrolle des Regierungshandelns aufgrund der Beratung und Beeinflussung der finanzwirksamen Regierungstätigkeit
26
Parlamentarische Funktionen
- Legitimationsfunktion - Informationsfunktion - Verschuldung begrenzende Funktion - Finanzausgleichsfunktion
27
Gebot der Wirtschaftlichkeit
§7 Abs. 2 BHO: Für alle finanzwirksamen Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen §90 BHO: Rechnungshof prüft, ob wirtschaftlich effizient und effektiv verfahren wird
28
Staatskanzlei
Ministerium, das direkt für den Ministerpräsidenten arbeitet
29
Hessenkasse
Landesregierung möchte mit dieser Kasse die Kassenkredite der Kommunen abtragen
30
Land Hessen: Auswirkungen der Änderung des Zinssatzes der Pensions-RSt.
0,1% Änderung bedeuten Erträge/Aufwendungen von ca. 1 Mrd. Euro
31
Anerkannte Insolvenzgründe in Deutschland
- Illiquidität | - Überschuldung
32
Warum müssen Unternehmen mit negativem Eigenkapital nicht in die Insolvenz?
Wenn Zerschlagungsbilanz im Gegensatz zur Fortführungsbilanz ein positives EK ausweist, dann muss keine Insolvenz angemeldet werden.
33
Besonderheiten in Vermögensrechnung bei öffentlichen Körperschaften
- negatives EK | - hoher Pensionsrückstellungs-Anteil
34
Beispiele und Probleme von Nebenhaushalten
Beispiele: Sondervermögen, Stiftungen Probleme: entziehen sich teilweise parlamentarischer Kontrolle und Kontrolle des Rechnungshofs
35
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen in der Praxis
- Kostenvergleichsuntersuchungen | - DCF-Verfahren
36
Juristische Auslegungsverfahren
1. Auslegung nach dem Wortsinn (Grammatikalische Auslegung) 2. Auslegung nach der Gesetzessystematik 3. Historische Auslegung 4. Teleologische Auslegung -> Welches Ziel/Zweck verfolgte Gesetzgeber?
37
Statischer Verweis vs. dynamischer Verweis
Statischer Verweis: Es wird z.B. verwiesen auf §238 Abs. 2 HGB in der Fassung vom XX.XX.20XX Dynamischer Verweis: Es wird auf §238 Abs. 2 HGB verwiesen
38
Bestandteile der Anschaffungskosten
``` Kaufpreis + Anschaffungsnebenkosten + Aufwendungen, um VG in betriebsbereiten Zustand zu bringen + Nachträgliche Anschaffungskosten - Anschaffungspreisminderungen ```

Öffentliches Rechnungswesen (14 decks)

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