Ablauf Genehmigungsverfahren und Rechtsschutz Flashcards
1
Q
Wie weit geht der Rechtsschutz?
A
Der Rechtsschutz muss ein Projekt tatsächlich verhindern können
2
Q
Wo muss der Rechtsschutz ansetzen?
A
Beim Rahmenbetriebsplan, nicht erst beim Hauptbetriebsplan
3
Q
Was können Bürger besonders geltend machen?
A
Eigentums- & und Umweltbelange
4
Q
In wie weit sind Umweltverbände beschränkt?
A
Auf Umweltbelange, sie könnnen nicht in Anwohnerbelange eingreifen.
5
Q
Gegenstand der Grundabtretung
A
Entziehung, Übertragung, Belastung, Änderung mit einem dinglichen Recht oder sonstiger Beschränkung
- des Besitzes an Grundstücken
6
Q
Zulässigkeitsvorraussetzung von Grundabtretungen
A
- Antrag des Unternehmers
- Notwendigkeit
- Grundabtretung muss dem Wohl der Allgemeinheit dienen
- Nach BVerfG nur zum Rohstoffabbau nicht wegen der Sicherung von Arbeitsplätzen oder Verbesserung der Wirtschaftsstruktur
- Grundabtretungszweck kann nicht anders erreicht werden
7
Q
Grundabtretungen
A
- Folge des zugelassenen Rahmenbetriebsplans
- Nach Kohleausstieg weitere Enteignungen für Kohleabbau fraglich ausser für Kohlevertromung bis 2038 benötigt
