9. Deliktsrecht

Question 1

Wie klausurrelevant ist Deliktsrecht?

Answer 1

Sehr, aber auch sehr dankbar, weil die Prüfungsreihenfolge sehr klar ist, sobald § 823 BGB als AGL gewählt wurde.

Question 2

klassische Formulierungen zu Kausalketten

Answer 2

“Es liegt (nicht) außerhalb der Lebenswahrscheinlichkeit, dass…”

“Die Kausalkette wird (auch nicht) durch … unterbrochen.”

Question 3

Klausurtipp Deliktsrecht

Answer 3

unbedingt vollständig prüfen, ggf. im Hilfsgutachten

Question 4

Formulierung zu Rechtswidrigkeit durch aktives Tun?

Answer 4

“Rechtwidrigkeit wird indiziert.” (reicht aus)

Question 5

Was ist nicht vom § 823 BGB geschützt?

Answer 5

entgangener Gewinn

Question 6

Wie soll man in der Klausur Mitverschulden einbeziehen?

Answer 6

In Prozent angeben, 50% sind fast immer richtig/nicht falsch.

Question 7

Wie ist immatrieller Schaden geregelt?

Answer 7

nur aufgrund der Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung nach § 253 BGB

Question 8

mögliche Herausgabeansprüche des Eigentümers

Answer 8

§985 BGB
• Eigentum
• Besitz
• Kein Recht zum Besitz

Question 9

Unterschied Eigentum und Besitz

Answer 9

Eigentum = rechtlicher Verfügungsgewalt
Besitz = tatsächliche Gewalt über die Sache

Question 10

Unterschied Gefälligkeitsvertrag und reine Gefälligkeit

Answer 10

Gefälligkeitsvertrag z.B. Schenkung

reine Gefälligkeit z.B. einwinken beim Einparken

Question 11

Unterschied haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität

Answer 11

haftungsbegründend
• Ist die Pflichtverletzung kausal für die Rechtsgutsverletzung?

haftungsausfüllend
• Ist der Schaden kausal auf die Rechtsgutsverletzung zurückzuführen?

Question 12

Stichworte zu “ungerechtfertigte Bereicherung”

Answer 12

• „Kondiktionen“ (condictio= Rückforderung)
a) Leistungskondiktion (Bsp.: §812 Abs. 1 S. 1 Var. 1 BGB „durch Leistung“)
b) Nichtleistungskondiktion (Bsp.: §812 Abs. 1 S. 1 Var. 2 BGB „auf sonstige Weise“)
• Herausgabe / Wertersatz (§818 Abs. 2 BGB)
• Entreicherung (§818 Abs. 3 BGB)

Question 13

Voraussetzungen und Rechtsfolgen des §812 Abs. 1 S. 1 Var. 1 BGB

Answer 13

Voraussetzungen:
Wer...
• etwas erlangt (= Vermögensvorteil)
• durch Leistung
• ohne rechtlichen Grund

Rechtsfolge:
• ist […] zur Herausgabe verpflichtet

Question 14

Welche Rechtsgüter könnten verletzt sein, wenn das Deliktsrecht einen Schadensersatz verlangt?

Answer 14

§823 Abs. 1 BGB
„Wer vorsätzlich oder fahrlässig…

• das Leben,
• den Körper,
• die Gesundheit,
• die Freiheit,
• das Eigentum
• oder ein sonstiges Recht (z.B. allg. Persönlichkeitsrecht)

…eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. “

Question 15

Tatbestandsvoraussetzungen für SEA nach Deliktrecht

Answer 15

• Rechtsgutsverletzung
• Handlung (durch Tun oder Unterlassen) des Anspruchsgegners
• haftungsbegründende Kausalität
• Rechtswidrigkeit (= kein Rechtfertigungsgrund)
• Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit; vgl. §276 Abs. 2 BGB)
• ersatzfähiger Schaden (vgl. §249 ff. BGB)
• haftungsausfüllende Kausalität
• (Kein Mitverschulden, §254 BGB)

Question 16

wichtigste AGLs Deliktsrecht

Answer 16

§823 Abs. 2 BGB i.V.m. einem Schutzgesetz
§826 BGB (sittenwidrige vorsätzliche Schädigung)
§831 BGB (Haftung für den Verrichtungsgehilfe)

Question 17

Verrichtungsgehilfe vs. Erfüllungsgehilfe

Answer 17

Erfüllungsgehilfe, §278 BGB
• Zurechnung des Verschuldens

Verrichtungsgehilfe, §831 BGB
• eigene AGL
• Exkulpationsmöglichkeit da an Weisungen gebunden

Question 18

Verrichtungsgehilfe und Erfüllungsgehilfe vs. Stellvertreter

Answer 18

Stellvertreter ist nach §164 ff. BGB in die Abgabe einer Willenserklärung „eingebunden“

Question 19

Gefährdungshaftung

Answer 19

§§833 ff. BGB; §7 StVG; §§1 ff. ProdHaftG
• Schaffung bzw. Betreiben einer Gefahrenquelle
• Kein Verschulden erforderlich

Question 20

Wo ist Art und Umfang des Schadensersatzes bei Mitverschulden geregelt?

Answer 20

Mitverschulden: §254 BGB