4. Stellvertretung, Einwendung, Einrede

Question 1

Arten von Stellvertretung nach Rechtsform

Answer 1

• gesetzliche Vertreter
• rechtsgeschäftliche Vertreter
• organschaftliche/gesellschaftsrechtliche Vertretungsmacht

Der größere Teil Stellvertretung kommt erst im Block “Bezüge zum Handels- und Gesellschaftsrecht”

Question 2

Prüfungsaufbau bei einem vertraglichen Anspruch

Answer 2

A. Obersatz
B. Rechtsfähigkeit
I. Anspruch entstanden
   1. Vertrag zustande gekommen
      a. Antrag
         (1). Objektiver Tatbestand: essentialia negotii
         (2). Subjektiver Tatbestand
            (aa). Handlungswille
            (bb). Erklärungswille
            (cc). Geschäftswille
         (3). Wirksamkeit
      b. Annahme
   2. Vertrag wirksam
      a. Anfechtungserklärung, § 143
      b. Anfechtungsgrund §§ 119, 120, 123
      c. Ursächlichkeit des Anfechtungsgrundes
      d. Anfechtungsfrist §§ 121, 124
      e. Rechtsfolge § 142 I
   3. keine Nichtigkeit
II. Anspruch nicht erloschen
III. Anspruch durchsetzbar
IV. Ergebnis: Anspruch entstanden +/-

Question 3

Voraussetzungen für die Stellvertretung

Answer 3

1. Zulässigkeit
2. Abgabe der WE des Vertreters, §164 Abs. 1 S. 1 BGB
3. Offenkundigkeitsprinzip: im Namen des Vertretenen, §164 Abs. 1 S. 1+2 BGB
4. mit Vertretungsmacht, § 164 Abs. 1 S. 2 BGB, §§ 166 f. BGB, §§ 49 ff. HGB

Question 4

Ausnahmen der Zulässigkeit von Stellvertretung

Answer 4

• § 1311 BGB (Ehe)

* § 2064 BGB (Testament)

Question 5

Voraussetzung für eine Stellvertretung “eigene Willenserklärung”

Answer 5

• „eine Willenserklärung“, §164 Abs. 1 S. 1 BGB

* mit einem gewissen Entschiedungsspielraum

Question 6

Voraussetzung für Stellvertretung “Offenkundigkeit”

Answer 6

• ausdrücklich oder konkludent, §164 Abs. 1 S. 2 BGB

* Ausnahme (teleologische Reduktion): fehlende Schutzwürdigkeit (z.B. alltägliche Bargeldgeschäfte)

Question 7

Sonderfall der Stellvertretung: „unter falschem Namen“

Answer 7

• Namenstäuschung: i.d.R. rechtens

* Identitätstäuschung: ggf. nicht rechtens

Question 8

Formen der Stellvertretung “mit Vertretungsmacht” nach deren Rechtsform

Answer 8

• gesetzliche Vertretungsmacht
• organschaftliche Vertretungsmacht
• gesellschaftsrechtliche Vertretungsmacht
• rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht

Voraussetzung:
• im Umfang der Vertretungsmacht

Question 9

Arten der Vollmacht nach deren Anwendungsbereich

Answer 9

• Generalvertretung
• Gattungsvertretung
• Spezialvertretung
• Gesamtvertretung

Question 10

Unterscheidung der Vertretungsmacht nach der Art der Erteilung

+ Welcher Paragraph?

Answer 10

• Innenvollmacht, §167 Abs. 1 Var. 1 BGB

* Außenvollmacht, §167 Abs. 2 Var. 2 BGB

Question 11

häufigster Grund für “Anspruch untergegangen”

Answer 11

Erfüllung

Question 12

Nenne Beispiele für Leistungsstörungen

Answer 12

• Schlechtleistung
• Nichtleistung
• Teilleistung
• Leistungsverzug (beachte: zumutbare Nachfrist)

Question 13

mögliche Arten der Einwirkung von Leistungsstörungen

Answer 13

• direkt

* mittelbar (Nebenpflichtverletzung)

Question 14

Klausurtipp zur Effizienz

Answer 14

Nur Dinge prüfen, die auch relevant sind.

Question 15

Prüfungsaufbau für die Zurechnung einer Willenserklärung nach § 164 I 1

Answer 15

A. OS
B. RF
I. Anspruch entstanden
I.A. Vertrag zustande gekommen
I.A.1. Vorliegen einer Willenserklärung
I.A.1.a. Eigene Willenserklärung des Geschäftsherrn
I.A.1.b. Zurechnung der Willenserklärung der Mittelsperson gem. § 164 I 1
I.A.1.b.(1). Anwendbarkeit der Stellvertretung (nur bei Anhaltspunkten hiergegen)
I.A.1.b.(2). Eigene Willenserklärung der Mittelsperson
I.A.1.b.(3). Im fremden Namen (Offenkundigkeitsprinzip)
I.A.1.b.(4). Im Rahmen seiner Vertretungsmacht
–> Rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht, Vollmacht § 166 II
–> Gesetzliche Vertretungsmacht, zB §§ 1629, 1626
–> Duldungs- oder Anscheinsvollmacht
I.A.1.b.(4).(a). Keine Vertretungsmacht
I.A.1.b.(4).(b). Rechtsschein einer Bevollmächtigung
I.A.1.b.(4).(c). Vertrauen des Dritten auf den Rechtsschein
I.A.1.b.(4).(d). Kausalität des Rechtsscheins
I.A.1.b.(4).(e). Zurechenbarkeit des Rechtsscheins zum Geschäftsherrn
I.A.1.b.(4).(e).(aa). Anscheinsvollmacht
I.A.1.b.(4).(e).(bb). Duldungsvollmacht
I.A.1.b.(4).(f). Rechtsfolge: Vertreter handelt mit Vertretungsmacht
–> Kein Erlöschen der Vollmacht § 168
I.A.2. Wirksamkeit des Vertrags: sollte die Vertretungsmacht gefehlt haben, so ist hier zu prüfen, ob der schwebend unwirksame Vertrag gem. § 177 genehmigt wurde.
I.A.3. Annahme des Vertragspartners
II. Anspruch nicht erloschen
III. Anspruch durchsetzbar
C. Ergebnis: Anspruch entstanden +/-

Question 16

Die 3 Irrtümer in §119 BGB

Answer 16

• Inhaltsirrtum, § 119 Abs. 1 Alt. 1
• Erklärungsirrtum, § 119 Abs. 1 Alt. 2
• Eigenschaftsirrtum, § 119 Abs. 2

Question 17

Die 2 Formen von Mittelspersonen

Answer 17

• Stellvertreter

* Bote

Question 18

Eigenschaften, Pflichten und Voraussetzungen des Stellvertreters

Answer 18

• gibt eine eigene Erklärung im Namen des Geschäftsherrn ab, § 164 I
• Zugang beim Empfangsvertreter entspricht Zugang beim Geschäftsherrn, § 164 III
• Gesetzliche (z.B. § 1629 I) oder rechtsgeschäftliche (z.B. § 167) Vertretungsmacht erforderlich
• mindestens beschränkte GF erforderlich, § 165

Question 19

Bote

Answer 19

• übermittelt lediglich die Erklärung eines Anderen
• Einsatz als Erklärungsbote oder Empfangsbote möglich
• Geschäftsfähigkeit nicht erforderlich
• Die Definition des Boten ist nicht im BGB zu finden; lediglich in § 120 („die zur Übermittlung verwendete Person“) wird er angedeutet

Question 20

Sinn der Stellvertretung

Answer 20

1. Effizienzsteigerung (z.B. mehr Verkaufsabschlüsse in derselben Zeit möglich; man muss nicht immer vor Ort sein, um ein Geschäft abzuschließen)
2. Gesellschaften können selbst nicht handeln, sie müssen also vertreten werden.
3. Soziale Zwecke (z.B. Vertretung des kranken Opas)

Question 21

Rechtsfolge der fehlenden Offenkundigkeit

Answer 21

• Eigengeschäft des Vertreters
• Anfechtung wegen irrtümlichem Eigengeschäft wird
durch § 164 II ausgeschlossen

Question 22

Duldungsvollmacht

Answer 22

Der „Vertretene“ lässt es wissentlich geschehen, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt. Der Geschäftspartner kennt dieses Dulden und darf es nach Treu und Glauben dahingehend verstehen, dass der als Vertreter Handelnde bevollmächdigt ist.

Question 23

Anscheinvollmacht

Answer 23

Der „Vertretene“ kennt das Handeln des „Vertreters“ nicht, hätte es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt erkennen und verhindern können. Der Geschäftspartner durfte nach Treu und Glauben annehmen, der Vertretene dulde und billige das Handeln des „Vertreters“.

Question 24

Falsus procurator

Answer 24

Vertreter ohne Vertretungsmacht (d.h. eine Person, die im Namen einer anderen Person agiert und nicht über Vertretungsmacht verfügt oder die bestehende Vertretungsmacht überschreitet).