7.2: Besitz

Question 1

Inhaber

Answer 1

jemand, der eine Sache in seiner Macht oder Gewahrsame hat (§ 309 Satz 1)

Question 2

Besitzer

Answer 2

wer eine Sache mit dem Willen in seiner Macht hat, sie als die seinige zu behalten (§ 309 Satz 2)

entscheidend sind nur die tatsächliche Verfügungsmacht (corpus) und der entsprechende Wille (animus)

Question 3

Sachbesitzer

Answer 3

jemand, der eine körperliche Sache mit dem Willen innehat, sie für sich zu behalten

Question 4

Rechtsbesitzer

Answer 4

es sind nur Rechte besitzfähig, die einer dauernden Ausübung zugänglich sind und einen Bezug zu einer körperlichen Sache haben

bloßer Inhaber der Sache, er hat sie in seiner Macht

(zB Mieter, Pächter, Leihnehmer)

Question 5

Besitz durch Dritte

Answer 5

wenn jemand die Sache für einen anderen innehat (übt für einen anderen Gewahrsame aus), er kannn ihm den Besitz vermitteln

Question 6

Besitzmittler

Answer 6

jemand, der für den Besitzer eine Sache aufgrund eines gesetzlichen oder vertraglichen Rechtsverhältnisses innehat (Mieter, Pächter)

Question 7

Besitzdiener

Answer 7

jemand, der aufgrund eines Abhängigkeitsverhältnisses eine Sache für den Besitzer innehat (Arbeitnehmer, Familienangehöriger)

Question 8

Buchbesitz

Answer 8

wird durch Eintragung im Grundbuch erworben (§ 321)

hat die Vermutung eines gültigen Titels, genießt aber keinen Besitzschutz, weil mit der Grundbuchseintragung keine faktische Verfügungsmacht verbunden ist

Question 9

Übergabesurrogate

Besitzerwerb

Answer 9

ersparen eine körperliche Übergabe

• Übergabe durch Zeichen (§ 427)
• Übergabe durch Erklärung (§ 428)
• Versendung (§ 429)

Question 10

Übergabe durch Zeichen

Answer 10

§ 427: ist nur bei Sache zulässig, bei denen eine körperliche Übergabe von Hand zu Hand untunlich oder unmöglich ist -> ist subsidiär

Question 11

Übergabe durch Erklärung

Answer 11

• Übergabe kurzer Hand (Traditio Brevi Manu, Besitzauflassung)
• Besitzkonstitut (constitutum possessorium, Besitzauftragaung)
• Besitzanweisung

Question 12

Übergabe kurzer Hand (Traditio Brevi Manu)

Answer 12

die Sache ist schon beim Erwerber, er war bisher aber nicht Besitzer, sondern hatte die Sache ohne Besitzwillen inne

Question 13

Besitzkonstitut

Answer 13

der frühere Besitzer will seinen Besitz aufgeben, aber die Sache weiter innehaben

Question 14

Besitzanweisung

Answer 14

die Sache ist bei einem Dritten, bei dem sie auch nach dem Besitzerwechsel bleiben soll

Question 15

Übergabe durch Versendung

Answer 15

dann, wenn vereinbart ist, dass der Veräußere die Sache an den Erwerber schickt (Schickschuld)

in einem solchen Fall erwirbt der Erwerber Besitz und Eigentum schon im Zeitpunkt der Übergabe an den Transporteur (bei verkehrsüblicher Versendungsart)

im Verbraucherrecht gelten andere Regeln (§ 7b KSchG) -> meist erwirbt der Verbraucher Besitz und Eigentum erst mit Ablieferung

Question 16

Qualifikationen des Besitzes

Answer 16

• Rechtmäßigkeit
• Redlichkeit
• Echtheit

Question 17

rechtmäßiger Besitz

Answer 17

rechtmäßig besitzt, wer einen gültigen Titel für seinen Besitz hat (§ 316) -> wird vermutet

Question 18

redlicher Besitzer

Answer 18

redlich besitzt, wer aus wahrscheinlichen Gründen die Sache, die er besitzt, für die seinige hält (§ 326), also glaubt und glauben darf, dass er zum Besitz (vor allem als Eigentümer) berechtigt ist

Question 19

echter Besitzer

Answer 19

echt ist der Besitzer nur, wenn er nicht durch:
- Gewalt (zB Räuber)
-List (zB Betrüger)
-Heimlichkeit (zB Dieb) oder
- “Bitte” (ein Prokurist, der die geliehene Sache nunmehr als die seinige haben will)
erworben wurde

Question 20

rechtlicher Besitz

Answer 20

wenn der Besitz in dreifacher Hinsicht qualifiziert ist (rechtmäßig, redlich und echt)

der rechtliche Besitz ist bereits eine geschützte Rechtsposition

Question 21

Besitzstörungsklage

Answer 21

§ 339: das Verfahren dient nur der Wiederherstellung des letzten (ruhigen) Besitzstandes, unabhängig von der tatsächlichen Berechtigung

Tatbestand der Besitzstörung ist die eigenmächtige Störung oder Entziehung des Besitzes

Question 22

Entziehung des Besitzes (Besitzstörungsklage)

Answer 22

liegt vor, wenn der Besitz nicht nur beeinträchtigt, sondern auch ganz beseitigt wird

Question 23

Störung des Besitzes (Besitzstörungsklage)

Answer 23

ist ein Verhalten, das die Ausübung des Besitzes beeinträchtigt

Question 24

wann liegt Eigenmacht vor?

Besitzschutz

Answer 24

liegt vor, wenn der Eingriff

• weder durch die Erlaubnis des Besitzers
• noch durch das Gesetz
• noch durch eine behördliche Entscheidung gedeckt ist

Question 25

Frist Besitzstörungsklage

Answer 25

muss binnen 30 Tage ab Kenntnis des Besitzers von der Störung eingebracht werden

Question 26

Klagebegehren Besitzstörungsklage

Answer 26

es kann nur:
- Feststellung der erfolgten Störung,
- Unterlassung weiterer Störungen und
- Wiederherstellung des letzten Besitzstandes
verlangt werden

Question 27

Voraussetzungen für den Unterlassungsanspruch bei Besitzstörungsklage

Answer 27

Voraussetzungen für den Unterlassungsanspruch ist, dass eine einmalige Störung oder die Wiederholung einer bereits erfolgten Störung droht (Wiederholungsgefahr)

Question 28

Wiederherstellung Besitzstörungsklage

Answer 28

bedeutet nur, dass der Störer sich aus der fremden Besitzsphäre zurückziehen muss, nicht aber Wiederherstellung im Sinne der schadenersatzrechtlichen Naturalrestitution

Question 29

Bauverbotsklage

Answer 29

eine Sonderform der Besitzstörungsklage (§§ 340 ff)

Besitzer einer unbeweglichen Sache/dinglich Berechtigter an einer solchen sache (Bsp Servitutsberechtigter), dessen Besitz durch die Neuaufführung oder den Abbruch eines Gebäudes gefährdet wird, kann gerichtlich gegen den Bauführer vorgehen (Verbot des Bauens, Wiederherstellung des vorigen Zustandes)

Question 30

wann kann keine Bauverbotsklage geltend gemacht werden?

Answer 30

wenn

1. die Bauführung behördlich genehmigt ist
2. er als gefährdeter Nachbar trotz Ladung zur Bauverhandlung nicht erschienen bzw bei der Bauverhandlung gegen den Bau keine Einwendungen erhob

Question 31

Selbsthilfe

Answer 31

käme staatliche Hilfe zu spät, kann der Besitzer aber seinen Besitz verteidigen und auch zurückholen

Voraussetzung: Besitzer muss unverzüglich handeln

Question 32

Actio publiciana

Answer 32

ein rechtlicher Besitzer (rechtmäßig, redlich und echt) kann die Sache von jedem nicht oder schlechter berechtigten Inhaber herausverlangen (§ 372)

fehlt nur eine der drei Voraussetzungen, muss die Klage abgewiesen werden