7: Schutz der Privatsphäre, Recht auf Ehe und Familie Flashcards
Welche Funktion hat der Schutz der Privatsphäre?
- Mindestmass an Privatheit ->Recht in Ruhe gelassen zu werden
- Schutz des Menschen als soziales Wesen ->Recht Beziehungen zu unterhalten
Wie grenzt sich der Schutz der Privatsphäre von der persönlichen Freiheit und dem Recht auf Ehe und Familie ab?
- Persönliche Freiheit: Schutz der Intergrität des Körpers und der Psyche ->Auffanggrundrecht
- Recht auf Ehe und Familie BV 14: Darin wird die FamilienGRÜNDUNG und in BV 13 das FamilienLEBEN geschützt
Auf wen ist der Schutz der Privatsphäre anwendbar?
- Auf alle natürlichen Personen
- Auf jur. Personen soweit, die Teilgehalte nicht untrennbar mit dem Menschsein verbunden sind -> z.B. nicht das Familienleben
Welche Teilgehalte des Schutzes der Privatsphäre sind auf jur. Personen anwendbar?
- Achtung der Wohnung
- Achtung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs
- Schutz vor Missbrauch persönlicher Daten
Was umfasst der Teilgehalt des Privatlebens in BV 13?
Alle Lebensvorgänge, die eine Person als Privatsache abgeschirmt haben möchte und sie einen Schutz vernünftigerweise erwarten kann. Darunter fallen:
- Freiheit des Beziehungslebens
- Sexuelle Selbstbestimmung
- Entscheid über die geschlechtliche Identität
- Name und dessen Verwendung
- private Vorgänge im öff. Raum
Welche Ansprüche können sich aus der Freiheit des Beziehungslebens ergeben?
z.B. Anrecht auf Verbleib in der Schweiz bei exzellenter Integration
Was umfasst der Teilgehalt des Familienlebens in BV 13?
- Schutz tatsächlich gelebter familiärer Beziehungen
- auch Patchwork, Konkubinat, nicht aber homosexuelle Beziehungen ->die fallen unter Privatleben
Unter welchen Voraussetzungen erwachsen Ansprüche auf Familiennachzug in Anbetracht von BV 13?
- Tatsächliche gelebte Beziehungen zu verwandter Person in der Schweiz
- Verwandte Person hat ein Anwesenheitsrecht in der Schweiz
- Es ist nicht zumutbar diese Beziehungen im Heimatland zu leben
->Abwägung mit öff. Interesse an Fernhaltung, z.B. aus Sicherheitsgründen bei Vorstrafen
->Kindeswohl sehr wichtig
Was umfasst der Teilgehalt der Achtung der Wohnung in BV 13?
Schutz aller Privaträume (Wohnung i.e.S., Hotel, Wohnwagen, Balkon, …)
Schutz vor: physichem Eindringen, Ausspähen, Aushorchen, Zerstörung
Was fällt unter die Achtung des Brief-, Post und Fernmeldeverkehrs?
- Schutz der Privatsphäre bei Verwendung von Kommunikationsmitteln
- Schutz des Inhalts und der Randdaten
Wann kann das Recht auf Achtung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs eingeschränkt werden?
- Strafverfahren
- Vermisste Personen
- Gefängnis
- Staatsschutz
Was umfasst das Recht auf informationelle Selbstbestimmung?
- Schutz aller personenbezogenen Daten
- Nicht nur vor Missbrauch persönlicher Daten, sondern jeglicher Bearbeitung (erheben, sammeln, aufbewahren etc.)
- Leistungsansprüche: auf Einsicht, Berichtigung und Löschung
- Schutzansprüche: vor z.B. IT-Unternehmen (Google-Streetview)
Wer kann sich auf das Recht auf Ehe und Familie berufen?
Ehe: alle natürlichen Personen
Familie: verheiratete Personen
Welche Ansprüche vermittelt das Recht auf Ehe?
- Institutsgarantie (Kerngehalt)
- Positive Ehefreiheit
- Negative Ehefreiheit (Kerngehalt) und daraus folgen Verbot von Zwangsheiraten
Durch was kann die positive Ehefreiheit eingeschränkt werden?
- Ehefähigkeit (Mindestalter, Urteilsfähigkeit)
- Ehehindernisse (Verwandtschaft, fehlender freier Wille, andere Ehen)
- Verfahrensregeln in der Eheschliessung
