2: Verankerung, Schutzbereich, Konkurrenz und Kollision

Question 1

Definition: Grundrechtsmündigkeit

Answer 1

Prozessuale Handlungsfähigkeit bei Grundrechtsverletzung, d.h. Grundrechtsverletzung selbstständig geltend machen

Question 2

Abgrenzung Grundrechtsmündigkeit und Grundrechtsträgerschaft

Answer 2

Alle natürlichen Personen sind Grundrechtsträger, aber nicht alle (v.a. Kinder) sind Grundrechtsmündig

Question 3

Beziehung von jur. Personen des öffentlichen Rechts und den Grundrechten

Answer 3

Sie sind grundsätzlich nicht grundrechsberechtigt, ausser wenn sie nicht hoheitlich (wie eine Privatperson) auftreten

Question 4

Beziehung von jur. Personen des Privatrechts und den Grundrechten

Answer 4

Juristische Personen des Privatrechts sind Grundrechtsträger, sofern das fragliche Recht nicht an menschliche Qualitäten anknüpft, wie z.B. beim Recht auf Ehefreiheit

Question 5

Definition: sachlicher Schutzbereich

Answer 5

Welche Lebensbereiche, Interessen, Verhaltensweisen werden geschützt?
Z.B. Das kostenlose Verteilen von Schriften religiösen Inhalts ->durch Religionsfreiheit geschützt

Question 6

Definition: Kerngehalt

Answer 6

Bezeichnet jenen Teil des Schutzbereiches, dem absoluter Schutz zusteht. D.h. Dies darf unter keinen Umständen eingeschränkt werden
Z.B. Das Recht, seine Religion frei zu ändern, ist absolut durch die Religionsfreiheit geschützt

Question 7

Definition: Grundrechtskonkurrenz

Answer 7

Sie liegt vor, wenn ein staatlicher Akt mehrere Grundrechte einer einzelnen Person berührt

Question 8

Definition: echte Grundrechtskonkurrenz

Answer 8

Ein staatlicher Akt berührt mehrere Grundrechte, deren Schutzbereiche sich nicht überschneiden

Question 9

Definition: Unechte Grundrechtskonkurrenz

Answer 9

Ein staatlicher Akt berührt mehrere Grundrechte, deren Schutzbereiche sich überschneiden

Question 10

Wie ist das Vorgehen bei echter und unechter Grundrechtskonkurrenz

Answer 10

Echte: Gesonderte Einzelprüfung
Unechte: Zuerst das speziellere Grundrecht prüfen

Question 11

Definition: Grundrechtskollision

Answer 11

Ein staatlicher Akt, der die Schutzbereiche von verschiedenen Personen berührt
z.B. Demonstrierende (Versammlungsfreiheit) und Geschäftsinhaber (Wirtschaftsfreiheit)