4: Einschränkungen Flashcards
Definition: Grundrechtseinschränkung
1) Eine Verkürzung eines grundrechtlich, geschützten Anspruchs
2) Dem Staat zurechenbar
Was ist beim Grundrechtsverzicht zu beachten?
- Man kann auf sie nicht generell und im Voraus verzichten
- Auf die Ausübung von grundrechtlichen Ansprüchen kann im Einzelfall verzichtet werden
- Wenn auf die Ausübung von Grundrechten verzichtet wird muss dies freiverantwortlich erfolgen und die Verzichtserklärung muss ausdrücklich sein
Auf welche Art von Grundrechten ist Art. 36 BV zugeschnitten?
Er ist primär auf Freiheitsrechte anwendbar. Bei anderen Grundrechtstypen können einzelne Elemente sinngemäss zur Anwendung kommen
Welches sind die Voraussetzungen für eine Grundrechtseinschränkung?
Art. 36 BV
- gesetzliche Grundlage
- rechtfertigendes Interesse (öffentliches Interesse oder Schutz von Grundrechten Dritter)
- Verhältnismässigkeit
- Wahrung des Kerngehalts
Was ist unter der gesetzlichen Grundlage zu verstehen?
Aus Art. 36 Abs. 1 BV ergibt sich
- das Erfordernis des Rechtssatzes
- Implizit das Bestimmtheitserfordernis
- Erfordernis einer bestimmten Normstufe
- Und die Ausnahme der polizeilichen Generalklausel
Welche Anforderungen werden an die Normstufe gestellt?
Schwerwiegende Grundrechtseinschränkungen müssen im Gesetz selbst (Gesetz im formellen Sinn) enthalten sein
Was besagt die Polizeiliche Generalklausel?
Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr unterliegen nicht de Gesetzmässigkeitsprinzip
In welchen Bereichen gibt es herabgesetzte Anforderungen der gesetzlichen Grundlage?
- Besondere Rechtsverhältnisse (Nähe zum Staat), z.B. Gefängnis, Armee etc.
- Polizeirecht
Wie wird die Verhältnismässigkeit geprüft?
1) Geeignetheit
2) Erforderlichkeit
3) Zumutbarkeit
Was passiert wenn der Kerngehalt verletzt wird?
Wird der Kerngehalt verletzt, erübrigt sich die Prüfung der Massnahme ->Sie ist unzulässig
Was geschieht im Falle einer Grundrechtsverletzung?
1) Restitution (bei reversiblen Grundrechtsverletzungen):
- Aufhebung von Erlassen/Entscheidungen
2) Kompensation (bei irreversiblen Grundrechtsverletzungen):
- finanzielle Entschädigung
-Realersatz
3) Prävention
- Grundsatzurteil
Unterschied Grundrechtseinschränkung und Grundrechtsverletzung
Eine Grundrechtseinschränkung liegt dann von wenn grundrechtliche Ansprüche gekürzt werden und es die dafür notwendigen Voraussetzungen erfüllt. Bei der Grundrechtsverletzung sind diese nicht erfüllt.
Definition: Bestimmtheitserfordernis
Die Norm muss hinreichend bestimmt sein, sodass die Rechtsunterworfenen ihr Verhalten danach richten können und die Folgen ihres Verhaltens voraussehen können ->Rechtssicherheit
