4/6 (Verwaltungsakt IV: Aufhebung von Verwaltungsakten, §§ 48–50 VwVfG; Wiederaufgreifen des Verfahrens, § 51 VwVfG )

Question 1

Prüfung der Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts

Answer 1

I. Ermächtigungsgrundlage (gibt es spezielle gesetzliche Regelungen?)
-> ansonsten: § 48 I 1 als EGL

II. Formelle Rechtmäßigkeit der Rücknahme

1. Zuständigkeit der Behörde
2. Beachtung der Verfahrensvorschriften, insbes. der Anhörung gem. § 28 I VwVfG (ggf Heilung)
3. Richtige Form, insbes. Begründung gem. § 39 I 1 VwVfG

III. Materielle Rechtmäßigkeit der Rücknahme

1. Voraussetzungen des § 48 VwVfG
   a) Rechtwidrigkeit des VA, der aufgehoben wird
   - > hier: ggf. vollständige Inzidentprüfung der formellen und materiellen Rechtmäßigkeit des ursprgl. Verwaltungsaktes
   b) Vereinbarkeit mit § 48 I 2, II, III VwVfG (Vertrauensschutz)
   c) Einhalten der Rücknahmefrist
2. Vereinbarkeit des VA mit sonstigem Recht
3. Fehlerfreie Ermessensausübung

Question 2

Prüfung: Vertrauensschutz, § 48 II VwVfG

Answer 2

1. Tatsächliches Vertrauen
2. Ausschlussgrund, S. 3
3. Schutzwürdiges Vertrauen durch Verbrauch
4. Überwiegen des Vertrauensinteresses
   -> Auswirkungen auf Begünstigten
   -> Folgen der Nichtrücknahme für Allgemeinheit
   -> Art und Zustandekommen des VA
   -> Schwere der RW
   -> verstrichene Zeit
   (–> beachte: keine Verhältnismäßigkeitsprüfung)

-> Diff: Differenzierte Rücknahme möglich (“soweit das Vertrauen des Begünstigten reicht”, insb. ex tunc vs. ex nunc Aufhebung)

Question 3

P: Beginn des Jahresfrist bei § 48 IV VwVfG

Answer 3

• eA: sobald Behörde die zutreffenden Tatsachen kennt (-> bei Rechtsanwendungsfehlern bereits mit Erlass des VA) (frühere M des BVerwG) (engste, bürgerfreundlichste Auffassung)
• aA: bei Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des VA (-> § 48 IV als Bearbeitungsfrist) (hLit)
  pro: Rechtssicherheit, passt am besten zu Wortlaut und Telos
• wA: erst wenn alle Tatsachen aufgeklärt wurden (-> Entscheidungsfrist) (Großer Senat des BVerwG) (weiteste, behördenfreundliche Auffassung)
  pro: umfassende Grundlage für Bearbeitung nötig
  con: Frist beginnt eigentlich erst, wenn Behördenermittlungen abgeschlossen sind -> sehr weite Auslegung

Question 4

P: Auf wessen Kenntnis ist bei § 48 IV abzustellen?

Answer 4

• eA: Behörde (hLit)
  pro: Sache der behördeninternen Organisation, für funktionierenden Informationsfluss zu sorgen
• aA: zuständiger Amtswalter (Großer Senat des BVerwG)

Question 5

P: Tatsachen iSd § 48 IV

Answer 5

• unstr.: alle für den Erlass des VA rechtlich relevanten tatsächlichen Umstände
• str.: Rechtsanwendung durch die Behörde (fehlerhafte Rechtsanwendung selbst?)
• > wenn (-): Rücknahme des VA unterliegt keinerlei Fristbindung ODER die Jahresfrist beginnt mit Erlass des VA zu laufen, weil in diesem Zeitpunkt die Behörde Kenntnis aller Tatsachen hatte, die für den Erlass des VA relevant waren
• > wenn (+): Jahresfrist beginnt (frühestens) zu laufen, wenn die Behörde erkannt hat, dass sie das Recht falsch angewendet hat

Question 6

Verwirkung (insbes. der Rücknahme/Widerrufbefugnis)

Answer 6

= wenn

1. Umstände eintreten, aus denen der die Rechtswidrigkeit kennende Begünstigte berechtigterweise den Schluss ziehen durfte, der VA werde nicht mehr zurückgenommen, obwohl die Behörde dessen Aufhebbarkeit erkannt hat,
2. der Begünstigte darauf vertraut hat, dass die Befugnis nicht mehr ausgeübt werde und
3. dieses Vertrauen in einer Weise betätigt hat, dass ihm mit der sodann gleichwohl erfolgten Aufhebung ein unzumutbarer Nachteil entstünde

Question 7

Ermessen der Behörde während des Widerspruchsverfahrens zur Aufhebung des VA

Answer 7

1. Möglichkeit: Abhilfe gem. § 72 VwGO im Widerspruchsverfahren
2. Möglichkeit: Rücknahme gem. § 48 VwVfG in einem eigenständigen Verfahren

Question 8

P: Wirksamkeit des VA zwingend für dessen Rücknahme/Widerruf

Answer 8

• eA: notwendig
  pro: Aufhebung zielt begriffswesentlich auf Aufhebung der Wirksamkeit
  pro: bei Nichtigkeit (und damit Unwirksamkeit) genügt Feststellung durch Behörde (§ 44 VwVfG) oder Gericht (“ 43 I VwGO)
• aA: nicht notwendig - § 48 zumindest analog anwendbar
  pro: Verfahrensökonomie
  con: unterschiedliche Voraussetzungen und Rechtsfolgen von Nichtigkeitsfeststellung und Rücknahme
  pro: wenn zwischen Beteiligten str. ist, ob Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit vorliegt, soll Behörde nicht die Möglichkeit genommen werden, VA zurückzunehmen

Question 9

Teilaufhebung eines VA

Answer 9

1. Im Ermessen der Behörde (anders als bei gerichtlicher Teilaufhebung, die durch § 113 I S. 1 VwGO beschränkt ist)
2. Sachliche Beschränkung
   - > Bezug: Regelungsgegenstand
   - > Voraussetzung: Teilbarkeit
   - > Konsequenz: Änderung des VA
3. Zeitliche Beschränkung
   - > Bezug: Regelungsdauer
   - > Voraussetzung: VA mit Dauerwirkung
   - > Konsequenz: Änderung in ex tunc oder ex nunc Widerruf/Rücknahme

Question 10

P: Behandlung der Teilaufhebung

Answer 10

• eA: Diff. danach, ob Änderung begünstigend oder belastend wirkt
• > nachteilige Änderung eines belastenden VA wirkt wie die Aufhebung eines begünstigenden VA -> Behandlung nach diesen Regeln
• > vorteilhafte Änderung eines begünstigenden VA wirkt wie die Aufhebung eines belastenden VA -> Behandlung nach diesen Regeln
• aA: keine Diff
• > nachteilige Änderung eines belastenden VA wirkt wie ein belastender VA
  pro: belastender VA (bspw Gebührenbescheid in bestimmter Höhe) enthält nicht die Zusage, dass nur dieser (und kein höherer Betrag) gefordert wird - belastender VA hat nicht automatisch begünstigende Deckelwirkung

Question 11

P: Widerruf rechtswidriger VA möglich?

Answer 11

• hM: (+) (sofern Widerrufsgrund gegeben)
  pro: Rechtswidrigkeit soll nicht zur Einengung, sondern zur Erhöhung der Aufhebbarkeit des VA führen
  pro: § 48 will die Widerrufsgründe des § 49 nicht ausschließen, sondern ergänzen (§ 48 ist im Ermessen der Behörde und ist somit nicht die einzige Möglichkeit, rechtswidrige VA aufzuheben)
  pro: rechtswidriger VA verdient keinen Schutz
  pro: wenn schon rechtmäßiger VA aufgehoben werden kann, dann erst recht rechtswidriger
• aA: (-)
  pro: Wortlaut

Question 12

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines VA

Answer 12

• Grds. Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung
• ursprl. rm, dann rw gewordenen VA
• > eA: insb. bei VA mit Dauerwirkung nach § 48 zu beurteilen, wenn im Zeitpunkt der Aufhebungsentscheidung rw
  con: § 49 II Nr. 3, 4 VwVfG: zeigen, dass nachträglich rw VA unter § 49 fallen sollen
• > aA: § 49 einschlägig, da zum Erlasszeitpunkt rm

Question 13

Vertrauensschutz (durch die Rspr. entwickelte Kriterien)

Answer 13

1. Begünstigter hat auf Bestand des VA vertraut
2. Vertrauen ist schutzwürdig
3. Vertrauensinteresse überwiegt öffentliches Interesse an der Wiederherstellung der Gesetzmäßigkeit
   - > Regelmäßig: nur Aufhebung ex nunc
   - -> Ausnahme: auch nicht ex nunc, wenn Begünstigter seine Lebensverhältnisse einschneidend, dauernd und nicht mehr korrigierbar umgestellt hat

Question 14

Beurteilungsgrundlage für Rücknahme statusrechtlicher Bescheide

Answer 14

• eA (frühere Rspr): § 48 II
  pro: regelmäßig sind mit Status Geld- oder Sachleistungen verknüpft
• aA (hM): § 48 III
  pro: unterschiedliche Regelungsakte von Status-VA und weiteren LeistungsVA

Question 15

Zuständigkeit der Behörde

a) für den Rücknahmebescheid, wenn Rechtswidrigkeit gerade in der Unzuständigkeit der Ausgangsbehörde liegt
b) für den Rückforderungsbescheid

Answer 15

a) Zuständige Behörde iSd § 48 V

b)
- > eA: Ausgangsbehörde
pro: Mittel fehlen in ihrem Haushalt
- > aA: Rücknahmebehörde
pro: dogmatische Anknüpfung des § 49a an §§ 48, 49 -> § 48 V einschlägig
pro: Bürger muss sich nicht mit mehreren Behörden auseinandersetzen

Question 16

P: Ermessen der Behörde bei der Rücknahme gem. § 48 III VwVfG

Answer 16

• eA: (-)
  pro: Wortlaut
  pro: Entschädigungsmöglichkeit kompensiert ausreichend
• aA: (+)
  pro: Verfassungsrechtlicher Rang des Vertrauensschutzes (aus Rechtssicherheit/Rechtsstaatlichkeit oder GR, str.)
  pro: Entschädigung kann nicht in jedem Fall Vertrauensschutz kompensieren
  pro: § 48 III soll Handlungsspielraum der Behörde erweitern, die nicht nur zwischen Nichtrücknahme und Rücknahme, sondern auch noch Rücknahme mit Entschädigung wählen kann

Question 17

“Öffentliches Interesse” iSd § 48 III VwVfG

Answer 17

= fiskalisches Interesse, dass sich auf die Vermeidung zur Pflicht zum Nachteilsausgleich bezieht, nicht auf die Beseitigung des rw VA als solchem
( § 48 II VwVfG)

Question 18

Einfluss des Unionsrechts auf die Auslegung des § 48 VwVfG

Answer 18

= nationale Regelungen dürfen nicht dazu führen, dass die nach Unionsrecht verlangte Rücknahme praktisch unmöglich gemacht wird; bei der Rücknahme muss das Interesse der Union in vollem Umfang berücksichtigt werden (EuGH)

• > Durchsetzung des Unionsrechts und Einhaltung der Unionsverträge durch Deutschland als öffentliches Interesse überwiegt idR das Begünstigteninteresse
• > Ermessensreduktion auf Null
• > Keine Fristgebundenheit (Unionsrecht soll nicht durch bewusstes Verstreichenlassen der Frist durch Behörde unterlaufen werden)

Question 19

Prüfung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines begünstigenden Verwaltungsakts

Answer 19

I. Ermächtigungsgrundlage (gibt es spezielle gesetzliche Regelungen?)

• > § 49 II als EGL für ex nunc
• > § 49 III als EGL für ex tunc

II. Formelle Rechtmäßigkeit der Rücknahme

1. Zuständigkeit der Behörde
2. Beachtung der Verfahrensvorschriften, insbes. der Anhörung gem. § 28 I VwVfG (ggf Heilung)
3. Richtige Form, insbes. Begründung gem. § 39 I 1 VwVfG

III. Materielle Rechtmäßigkeit der Rücknahme

1. Voraussetzungen des § 49 II/III VwVfG
   a) Begünstigender VA
   - > P: Rechtmäßigkeit nach Wortlaut erforderlich, jedoch auch Widerruf rechtswidriger VA möglich (s. P: Widerruf rechtswidriger VA möglich?)
   b) Widerrufsgrund nach § 49 II/III
   c) Einhalten der Widerrufsfrist
2. Vereinbarkeit des VA mit sonstigem Recht
3. Fehlerfreie Ermessensausübung

Question 20

P: Muss Widerrufsvorbehalt iSd § 49 II 1 Nr. 1 VwVfG rechtmäßig sein oder reicht Wirksamkeit aus?

Answer 20

• eA: Rechtmäßigkeit
  pro: Gesetzesmaterialien erfordern für rechtmäßigen Widerruf einen rechtmäßigen Widerrufsvorbehalt
  pro: Behörde soll aus Rechtswidrigkeit keine Vorteile ziehen dürfen
  pro: Behörde stehen weitere Widerrufsgründe zur Verfügung
• aA: Wirksamkeit ausreichend
  pro: Bestandskraft des VA umfasst auch Widerrufsvorbehalt
  pro: Rechtmäßigkeit kann im Ermessen des Widerrufsbescheids berücksichtigt werden

Question 21

Inhaltliche Anforderung an den Widerrufsvorbehalt iSd § 49 II 1 Nr. 1 VwVfG

Answer 21

• Widerruf muss durch sachliche Gründe gerechtfertigt sein, was sich nach der Zwecksetzung des Gesetzes bestimmt, das Grundlage des zu widerrufenden VA ist

Question 22

Besondere Anforderungen an die Nichterfüllung einer Auflage iSd § 49 II 1 Nr. 2 VwVfG

Answer 22

• Erforderlichkeit: besonders zwangsweise Durchsetzung der Auflage ist zu prüfen
• Verhältnismäßigkeit: Genehmigungswiderruf bei bereits fertiger Anlagen wegen geringer Auflagenverstöße idR unverhältnismäßig

Question 23

Vertrauensschutz bei § 49 II 1 Nr. 1, 2 VwVfG

Answer 23

• besteht nicht, da bei Widerrufsvorbehalt und Auflagennichterfüllung kein schutzwürdiges Vertrauen entstehen kann
• > konsequent auch keine Entschädigung nach § 49 VI S. 1

Question 24

Ermessen bei der Rücknahme belastender VA nach § 48 I S. 1 VwVfG

Answer 24

• grds. Ermessen (Wortlaut)
• Ermessensreduktion auf Null
• > wenn die Aufrechterhaltung des VA “schlechthin unterträglich” wäre (Rspr.), Gedanke der materiellen Gerechtigkeit
• -> Verstoß gegen die guten Sitten
• -> Verstoß gegen Treu und Glauben
• -> Verstoß gegen Art. 3 I (Selbstbindung durch Aufhebungspraxis in ähnlichen Fällen)
• -> Rechtswidrigkeit “drängt sich auf” (jedoch keine Nichtigkeit)
• -> (-), wenn ErmessensVA bestandskräftig, aber EGL rechtswidrig (-> jedoch: VA nicht mehr vollstreckbar, vgl. §§ 79 II BVerfGG, §§ 183, 47 V 3 VwGO -> entspricht ex-nunc-Rücknahme)
• -> wenn alle RS-Möglichkeiten ausgeschöpft sind, das letztinstanzliche Gericht das Unionsrecht jedoch ohne Vorabentscheidungsverfahren falsch ausgelegt hat, und sich der Betroffene in Kenntnis der wahren Rechtslage an die Behörde wendet
• -> (-) nur bei allgemeiner Unionsrechtswidrigkeit

Question 25

Ermessen beim Widerruf belastender VA nach § 49 I

Answer 25

• sofern nicht unzulässig, Ermessen
• Ermessensreduktion auf Null
• > wenn sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse geändert haben und der VA deshalb nicht mehr erlassen werden dürfte
• -> DauerVA mit GReinschränkungen, wenn durch Änderung der Sach- oder Rechtslage die Voraussetzungen für die GRbeschränkung weggefallen sind

Question 26

P: Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen Beurteilung der Rechtmäßigkeit im Anfechtungsverfahren, wenn sich darin herausstellt, dass Gewerbetreibender, der gegen Gewerbeverbot nach § 35 GewO vorgeht, nicht mehr unzuverlässig

Answer 26

• eA: Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung bzw. bei DauerVA: letzte mündliche Verhandlung vor VG (hLit)
• > ex nunc Aufhebung
• aA: Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, auch bei DauerVA (BVerwG)
  pro: § 35 VI GewO ordnet als lex specialis an, dass Wiedergestattungsverfahren angestrebt werden muss (erst ein Jahr nach letzter Unterlassungsverfügung möglich)

Question 27

Systematik des Wiederaufgreifens

Answer 27

1. Stufe: Behörde entscheidet verfahrensrechtlich über das Wiederaufgreifen (Durchbrechung der Bestandskraft)
2. Stufe: ggf. neue Sachentscheidung (Aufhebung, Änderung, Beibehaltung)

Question 28

P: Rechtsnatur der wiederholenden Verfügung (Ablehnung des verfahrensrechtlichen Wiederaufgreifens iSd 1. Stufe)

Answer 28

• eA: bloßer Hinweis auf die ursprüngliche Ablehnung
  pro: kein neuer Regelungscharakter
• aA: VA (BVerwG)
  pro: kein neuer materieller Regelungscharakter, aber eine verfahrensrechtliche Regelung wird getroffen

Question 29

Wiederaufgreifen im engeren vs. im weiteren Sinn

Answer 29

• im engeren Sinn: § 51 VwVfG
• im weiteren Sinn: aus §§ 48, 49 VwVfG (iVm § 51 VwVfG) ergibt sich ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Wiederaufgreifen auf 1. Stufe (heute ganz hM)

Question 30

Prüfung: Wiederaufgreifen gem. § 51 VwVfG

Answer 30

A. Zulässigkeit
I. Antrag bei der zuständigen Behörde, § 51 IV
II. Unanfechtbarer VA, § 51 I
-> auch wenn gerichtlich bestätigt
III. Vortrag eines Wiederaufgreifensgrundes (hM: Plausibilitätsprüfung), den der Betroffene ohne grobes Verschulden (besonders qualifizierte Pflichtverletzung) außerstande war, in einem früheren Verfahren geltend zu machen, § 51 II
IV. Frist, § 51 III

B. Begründetheit
I. Wenn ein Wiederaufgreifensgrund tatsächlich vorliegt
-> § 51 I Nr. 1-3

Question 31

P: Rspr.-Änderung als neue Rechtslage iSd § 51 I Nr. 1 VwVfG

Answer 31

• hM: (-) bzw. allenfalls ausnahmsweise
  pro: gerichtliche Entscheidungen sind eine rechtliche Würdigung des Sachverhalts am Maßstab der vorgegebenen Rechtsordnung und demnach weder geeignet noch darauf angelegt, die Rechtslage konstitutiv zu verändern
  pro: wenn bisherige Rechtsauffassung unzutreffend war, war der VA von Anfang an rechtswidrig, nicht erst durch die “geänderte” Rspr.
  pro: kann im Rahmen des Ermessens bei einer Wiederaufnahme im weiteren Sinne Berücksichtigung finden

Question 32

P: Rechtsfolge (neue Entscheidung in der Sache) bei § 51 I VwVfG

Answer 32

• eA: maßgeblich für die Zweitentscheidung sind die einschlägigen Normen der Erstentscheidung, nicht die §§ 48, 49 VwVfG
  pro: das Wiederaufgreifen des Verfahrens soll in den Zustand vor der ursprünglichen Entscheidung zurückversetzen
  pro: wenn nach ursprgl. EGL eine gebundene Sachentscheidung vorliegt, wäre es widersprüchlich, dass über das Wiederaufgreifen die Behörde nach den §§ 48, 49 Ermessen bekommen würde
• aA: maßgeblich sind die §§ 48, 49
  pro: Ermessensreduktion möglich, sodass im Falle des Vorliegens des § 51 VwVfG eine Rücknahme erfolgen muss

Question 33

Vorliegen neuer Beweismittel iSd § 51 I Nr. 2 VwVfG

Answer 33

• neu, wenn sie dem Betroffenen (!) erst nach dem Abschluss des ersten Verwverfahrens bekannt wurden
• Beweismittel müssen entscheidungserheblich sein

Question 34

Anspruch auf Wiederaufgreifen im weiteren Sinne: Anspruch und Voraussetzungen

Answer 34

• Anspruch auf ermessenfehlerfreie Entscheidung hierüber, § 48 I / 49 I iVm § 51 V
  (-> Ermessensregeln des § 48 I oder § 49 I stehen nicht nur im öffentlichen Interesse, sondern auch im Interesse des Einzelnen -> SÖR, heute ganz hM)
• Voraussetzungen
  -> Abwägung: Bestandskraft des VA / öffentliches Interesse vs. tatsächliche/rechtliche Gründe, die bisher nicht (ausreichend) berücksichtigt wurden (einfache Behauptung der RW idR nicht ausreichend)
  -> Ermessensreduzierung auf Null: Selbstbindung der Verwaltung (Art. 3 I); “Schlechthinnige Unterträglichkeit” (vgl. Kriterien über Ermessensreduzierung auf Null bei rw, belastendem VA)

Question 35

Anwendungsbereich und Folge des § 50 VwVfG

Answer 35

• Anwendungsbereich: begünstigender VA mit belastender Drittwirkung wird von Drittem angefochten und der VA wird nun während des Widerspruchs-/Anfechtungsverfahrens, aber außerhalb desselben zurückgenommen (§ 50 normiert nicht die Voraussetzungen für eine Abhilfe iSd § 72 VwGO)
• Folge: VA kann ohne die Vertrauensschutzregeln der §§ 48, 49 aufgehoben werden (kein Vertrauen des Begünstigten, der durch das Verfahren sowieso mit Aufhebung rechnen musste)
• > auch keine Entschädigung nach § 48 III (aber ggf. StaatshaftungsR)

Question 36

Voraussetzungen des § 50 VwVfG

Answer 36

1. Tatsächliche Einlegung eines förmlichen Rechtsbehelfs gegen den VA
2. Rechtsbehelf zulässig
3. Rechtsbehelfsverfahren andauernd
4. Mit der Aufhebung des VA wäre das mit dem Rechtsbehelfsverfahren bezweckte Ergebnis erreicht
5. Rechtsbehelf begründet (str.)
   - > eA: Rechtsbehelf weder offensichtlich unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist ausreicend
   - > aA: Begründetheit
   pro: Wortlaut (“abgeholfen wird”)
   pro: Telos (Aufhebung durch Behörde/Gericht soll zuvorgekommen werden -> dieselben Maßstäbe sind anzusetzen)
   pro: Grundsatz des Vertrauensschutzes, der wieder greift, wenn der Dritte keinen Anspruch hat

Question 37

P: § 121 VwGO (Bindung durch rechtskräftiges Urteil) als Zulässigkeitshindernis einer Klage auf Wiederaufgreifen des Verfahren

Answer 37

• einerseits: Bindung, soweit über Streitgegenstand entschieden worden ist (soweit Klagegegenstand mit früherem Streitgegenstand identisch ist)
• andererseits (VGH): keine Identität, wenn Unterschiede bestehen sowohl bzgl Antrag (Klageart) als auch Lebenssachverhalt

Question 38

Begründetheit einer VK auf Rücknahme einer Verfügung nach § 48 VwVfG

Answer 38

1. AGL: § 48 VwVfG auch subj-rechtliche Dimension
2. TB
   a. rw VA
   b. § 121 VwGO: Sinn und Zweck -> rechtskräftige Zuerkennung oder Aberkennung eines prozessualen Anspruchs ist für den anderen prozessualen Anspruch vorgreiflich, dh präjudizielle Rechtskraft im Interesse von Rechtsfrieden und Beständigkeit des Rechts;
   - > Ausnahme: Änderung der maßgeblichen Sach- und Rechtslage