§2.3: Politische Parteien Flashcards
1
Q
Verfassungsrechtliche Stellung der Parteien?
A
- Art. 21 GG erkennt ausdrücklich die Bedeutung der politischen Parteien für die demokratische Ordnung an, zählt sie zu deren integrierenden Bestandteilen. Entsprechend ausgeprägt ist ihre verfassungsrechtliche Stellung. Man spricht daher auch von einer parteienstaatlichen Demokratie